Zu "Christoph Kopke" wurden 2 Titel gefunden
Rechtsextremismus in Institutionen
Politikum 4/2021
Mag die Behauptung auch pauschal anmuten, so ist es „rechtem Denken“ doch gelungen, in fast alle staatlichen Institutionen vorzudringen. Bedeutung, Rolle und Verbreitungsmöglichkeiten des Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, ob und wie Institutionen auf rechte und rechtsextreme Organisationen, Ideologien und Gewalttaten reagieren. Je weniger rechtes Denken und Handeln demaskiert und diesem in Institutionen entgegengetreten wird, desto umfassender dessen Legitimierung, desto schwieriger dessen (verwaltungs)praktische und juristische Ahndung. Hat Ignoranz gegenüber bekannten rechten Strukturen und rechten Diskursverschiebungen in der Gesellschaft auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person? Institutionelles Agieren mit Blick auf die Mordserie des NSU, nach den Morden in Hanau oder dem an Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die Zweifel an diesem Grundsatz säen. Dies ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger*innen, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Die Grundlage dieses Heftes bildet ein Beitrag, der im Bezug auf den Begriff Rechtsextremismus terminologische Aufräumarbeit leistet. Er klärt, wie die unterschiedlichen Begriffe verschiedene Phänomene erfassen, um zu einer Differenzierung der allgemein beschriebenen Gefahr von rechts beizutragen. Welchen Einfluss hat der Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag sowie ihre stetige Radikalisierung? Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Diese Fragen will das vorliegende Heft beantworten. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit Rechtsextremismus in Gewerkschaften sowie rechtem Denken in Universitäten und Hochschulen, aber auch mit Angriffen von rechts auf (politische) Bildung und Schule – Stichwort Desiderius-Erasmus-Stiftung und Institut für Staatspolitik. Welche Mechanismen lassen sich bestimmen, wenn Institutionen von Rechtsaußen unterwandert werden? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen die Ursachen zu analysieren, weisen darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht ausreichend vermessen ist, schätzen die tatsächlichen Gefahren ein und zeigen Strategien auf, wie es den Institutionen gelingen kann, sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen und dabei die Demokratie zu schützen.
Mag die Behauptung auch pauschal anmuten, so ist es „rechtem Denken“ doch gelungen, in fast alle staatlichen Institutionen vorzudringen. Bedeutung, Rolle und Verbreitungsmöglichkeiten des Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, ob und wie Institutionen auf rechte und rechtsextreme Organisationen, Ideologien und Gewalttaten reagieren. Je weniger rechtes Denken und Handeln demaskiert und diesem in Institutionen entgegengetreten wird, desto umfassender dessen Legitimierung, desto schwieriger dessen (verwaltungs)praktische und juristische Ahndung. Hat Ignoranz gegenüber bekannten rechten Strukturen und rechten Diskursverschiebungen in der Gesellschaft auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person? Institutionelles Agieren mit Blick auf die Mordserie des NSU, nach den Morden in Hanau oder dem an Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die Zweifel an diesem Grundsatz säen. Dies ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger*innen, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Die Grundlage dieses Heftes bildet ein Beitrag, der im Bezug auf den Begriff Rechtsextremismus terminologische Aufräumarbeit leistet. Er klärt, wie die unterschiedlichen Begriffe verschiedene Phänomene erfassen, um zu einer Differenzierung der allgemein beschriebenen Gefahr von rechts beizutragen. Welchen Einfluss hat der Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag sowie ihre stetige Radikalisierung? Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Diese Fragen will das vorliegende Heft beantworten. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit Rechtsextremismus in Gewerkschaften sowie rechtem Denken in Universitäten und Hochschulen, aber auch mit Angriffen von rechts auf (politische) Bildung und Schule – Stichwort Desiderius-Erasmus-Stiftung und Institut für Staatspolitik. Welche Mechanismen lassen sich bestimmen, wenn Institutionen von Rechtsaußen unterwandert werden? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen die Ursachen zu analysieren, weisen darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht ausreichend vermessen ist, schätzen die tatsächlichen Gefahren ein und zeigen Strategien auf, wie es den Institutionen gelingen kann, sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen und dabei die Demokratie zu schützen.
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NSU. Die Folgen
Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit 2/2016
Zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), seinen Mord- und weiteren Gewalt- und Straftaten liegen diverse Publikationen vor, mehrere Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes haben sich mit ihm befasst und befassen sich noch damit. Neben den Untersuchungsausschüssen sind es vor allem journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Akteur_innen und die Angehörigen der Mordopfer mit den Nebenklageanwält_innen, die weitere Fragen zum NSU, der rechtsextremen Szene und der Arbeit von zuständigen Behörden aufgeworfen haben. Einiges ist aufgeklärt, vieles noch nicht und es bleibt abzuwarten, was noch ans Tageslicht befördert wird. Dabei zeigt u. a. der Verhandlungsverlauf des Münchener „NSU-Prozesses“ gegen Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer, welchen Aufklärungsbedarf es noch gibt. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät – davon ist wenig bekannt. Vor allem die gesellschaftlichen Ursprünge der rassistischen Mordtaten, „Sinn“ und „Funktion“ dieses Terrorismus bedürfen ebenso weiterer Aufhellung wie die Mechanismen der Radikalisierung der Gewaltgruppe jenseits von Einzeltätertheorien und simplen Schuldzuweisungen an staatliche Institutionen. Auch fünf Jahre nach dem Öffentlichwerden des „NSU-Komplex“ gibt es noch viele offene Fragen zur Vernetzung und Einbindung des „Trios“ in die rechtsextreme Szene, zu ihren Kontaktleuten, Helfer_innen und Mitwisser_innen „vor Ort“ sowie zur Arbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten bzw. von einzelnen Mitarbeiter_innen. Nicht zuletzt bedarf es sorgfältiger Aufbereitung, Sortierung, Einordnung und Interpretation der zahlreichen bekannt gewordenen Informationen und ihrer Zusammenführung zu einem Gesamtbild, das auch fünf Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der NSU-Untergrundgruppe noch unvollständig ist. Das vorliegende Themenheft leistet dazu einen Beitrag aus unterschiedlichen Perspektiven.
Zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), seinen Mord- und weiteren Gewalt- und Straftaten liegen diverse Publikationen vor, mehrere Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes haben sich mit ihm befasst und befassen sich noch damit. Neben den Untersuchungsausschüssen sind es vor allem journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Akteur_innen und die Angehörigen der Mordopfer mit den Nebenklageanwält_innen, die weitere Fragen zum NSU, der rechtsextremen Szene und der Arbeit von zuständigen Behörden aufgeworfen haben. Einiges ist aufgeklärt, vieles noch nicht und es bleibt abzuwarten, was noch ans Tageslicht befördert wird. Dabei zeigt u. a. der Verhandlungsverlauf des Münchener „NSU-Prozesses“ gegen Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer, welchen Aufklärungsbedarf es noch gibt. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät – davon ist wenig bekannt. Vor allem die gesellschaftlichen Ursprünge der rassistischen Mordtaten, „Sinn“ und „Funktion“ dieses Terrorismus bedürfen ebenso weiterer Aufhellung wie die Mechanismen der Radikalisierung der Gewaltgruppe jenseits von Einzeltätertheorien und simplen Schuldzuweisungen an staatliche Institutionen. Auch fünf Jahre nach dem Öffentlichwerden des „NSU-Komplex“ gibt es noch viele offene Fragen zur Vernetzung und Einbindung des „Trios“ in die rechtsextreme Szene, zu ihren Kontaktleuten, Helfer_innen und Mitwisser_innen „vor Ort“ sowie zur Arbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten bzw. von einzelnen Mitarbeiter_innen. Nicht zuletzt bedarf es sorgfältiger Aufbereitung, Sortierung, Einordnung und Interpretation der zahlreichen bekannt gewordenen Informationen und ihrer Zusammenführung zu einem Gesamtbild, das auch fünf Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der NSU-Untergrundgruppe noch unvollständig ist. Das vorliegende Themenheft leistet dazu einen Beitrag aus unterschiedlichen Perspektiven.
26,80 €