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Menschenrechte und Sicherheit

zeitschrift für menschenrechte 2/2017

Bestellnummer: zfmr2_17 (Print) / 40643 (PDF)
unter Mitarbeit von: Hartmut Arden, Huub van Baar, Ayelet Banai, Christina Binder, Marija Dobrić, Cornelia Heydenreich, Elisabeth Holzleihner, Markus Kaltenborn, Regina Kreide, Winfried Löffler, Sven Lüders, Karsten Nowrot, Armin Paasch, Petar Ristic
Erscheinungsjahr: 2017
Seitenzahl: 216
ISBN: zfmr2_17 (Print) / 978-3-7344-0643-0 (PDF)
Reihe: zeitschrift für menschenrechte
Neuheiten: Neuerscheinung

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Menschenrechte und Sicherheit

Über das Buch

Das Verhältnis der Menschenrechte zu Fragen der „Sicherheit“ ist komplexer, als man vermuten mag: Einerseits sollen die Menschenrechte vor politischer Willkürherrschaft schützen und damit jeweils individuell für eine gewisse Sicherheit gegenüber dem Staat und öffentlichen Institutionen sorgen. Andererseits führt jedoch die effektive Durchsetzung von Menschenrechten zu immer neuen Unsicherheiten, und zwar nicht zuletzt mit Blick auf individuelle Freiheitsrechte; was spätestens seit dem 11. September 2001 ein politisch akutes Problem und menschenrechtliches Dauerthema ist. Dies wiederum lässt darauf schließen, dass es immer auch einen grundlegenden Konflikt zwischen individuellen Freiheitsrechten einerseits und politischen Sicherheitserwägungen andererseits gibt; was sich derzeit vor allem an Debatten um ein individuelles Menschenrecht auf „Schutz der Privatsphäre“ ablesen lässt; einem Recht, das in den letzten Jahren vor allem, aber nicht nur durch menschenrechtswidrige geheimdienstlicher Aktivitäten unter Druck geraten ist. Hier zeigt sich: Das Verhältnis von Menschenrechten und Sicherheitsansprüchen ist nicht nur komplex, sondern auch intern spannungsreich.

Eine damit eng verwandte Diskussion wird derzeit innerhalb des Völkerrechts und der politischen Theorie internationaler Beziehungen unter dem Stichwort „securitization“ geführt. Gemeint ist der politische Prozess eine rhetorischen oder auch bürokratischen Transformation von bedrohlichen Individuen, z.B. „Islamisten“, oder auch ganzer Bevölkerungsgruppen, z.B. „die“ Sinti und Roma, zu Objekten und damit Problemen der Sicherheitspolitik. Hier wird das menschenrechtliche Sicherheitsanliegen gelegentlich missbraucht, um außergewöhnliche und illegitime Maßnahmen der Politik zu rechtfertigen, die mittelfristig die Demokratie und den Rechtsstaat bedrohen und zunehmend auch zu einer „Depolitisierung“ sozialer Konflikte beitragen.

Die im Schwerpunkt dieses Heftes versammelten Beiträge konzentrieren sich jeweils auf sehr unterschiedliche Facetten des spannungsreichen Verhältnisses von Menschenrechten und Sicherheitsansprüchen; und zwar aus einer eher grundlegenden, begrifflich-normativen Perspektive (Elisabeth Holzleithner über „Freiheit und Sicherheit“), aus völkerrechtlicher Sicht (Karsten Nowrot über „menschliche Sicherheit“ und Markus Kaltenborn über das „Recht auf soziale Sicherheit“), aus einem stärker politikwissenschaftlichen Blickwinkel (Ayelet Banai und Regina Kreide über „Versicherheitlichung der Migration in Deutschland“ und Huub van Baar über die Ambivalenz von Entwicklungsprogrammen und die damit einhergehende Stereotypisierung von Roma-Minderheiten) oder auch eher rechtssoziologisch orientiert (Hartmut Aden über „anlasslose Personenkontrollen“).

Inhaltsübersicht

Editorial

Menschenrechte und Sicherheit

Elisabeth Holzleithner:
Freiheit und Sicherheit – Konkurrenz oder Synergie? 

Ayelet Banai und Regina Kreide:
Versicherheitlichung der Migration in Deutschland
Die Zwiespältigkeit von Staatsbürgerschafts- und Menschenrechten

Hartmut Arden:
Anlasslose Personenkontrollen als grund- und menschenrechtliches Problem 

Karsten Nowrot:
Der internationale Schutz der Menschenrechte und das Konzept der menschlichen Sicherheit:
Gedanken und Anmerkungen zu einer unsicheren Beziehung

Markus Kaltenborn:
Das Recht auf soziale Sicherheit.
Neue völkerrechtliche Entwicklungen und globale Herausforderungen

Hintergrund

Huub van Baar:
Eingehegte Mobilität und die Rassifizierung der Armut in Europa
Die Roma am Schnittpunkt von Entwicklung und Sicherheit 

Petar Ristic:
The Right to Education of Roma in the Republic of Serbia 

Christina Binder und Marija Dobrić:
Die Rechte indigener Völker:
Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen mit besonderer Bezugnahme auf Lateinamerika 

Forum

Cornelia Heydenreich und Armin Paasch:
Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte - Deutschland auf dem Prüfstand 

„Der Glaube, mit mehr Überwachung ließe sich mehr Sicherheit herstellen, scheint ungebrochen.“
Interview mit Sven Lüders, Humanistische Union

Tour d‘ Horizon

Winfried Löffler:
Erosion der Menschenrechte durch die Flüchtlingskrise 

Buchbesprechungen

Zu den Autoren

Hartmut Aden
ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und stv. Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin).

Ayelet Banai
ist Professorin für Politische Theorie an der University of Haifa (Israel) und arbeitet zu Fragen der staatlichen Souveränität, der Gerechtigkeit und zu aktueller Politik.

Christina Binder
ist Professorin für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München.

Marija Dobrić
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Professur für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz) an der Universität der Bundeswehr München.

Cornelia Heydenreich
ist Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch e.V., Berlin. Die Diplom-Geographin hat das CorA-Netzwerk mitgegründet und vertritt das Forum Menschenrechte im Arbeitskreis Wirtschaft und Menschenrechte zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte.

Elisabeth Holzleithner
ist Universitätsprofessorin für Rechtsphilosophie und Legal Gender Studies und Sprecherin des Forschungsverbundes Gender & Agency an der Universität Wien. Sie ist Vorständin des Instituts für Rechtsphilosophie und Vizestudienprogrammleiterin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.

Markus Kaltenborn
ist Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum sowie Direktor des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik (IEE), ebenfalls an der Ruhr-Universität Bochum.

Regina Kreide
ist Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Justus Liebig Universität Gießen und leitet ein DFG-Forschungsprojekt zu Roma-Minderheiten in Europa.

Winfried Löffler
ist Außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Christliche Philosophie an der Universität Innsbruck; regelmäßige Gastvorlesungen und Gastvorträge u.a. an der Universität Zagreb, der Vietnam National University Hanoi und der Sun Yat-sen University Guangzhou/VR China.

Sven Lüders,
Jurist, ist Geschäftsführer der Humanistischen Union.

Karsten Nowrot
ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht am Fachbereich Sozialökonomie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.

Armin Paasch
ist Historiker M.A. und arbeitet als Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR mit den Schwerpunkten Energie, Rohstoffe und Handel. Er vertritt VENRO bei der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des deutschen CSR-Forums zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte.“

Petar Ristic
hat Rechtswissenschaften in Belgrad studiert und absolviert gegenwärtig den Master Human Rights an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg.

Huub van Baar
promoviert in „Humanities“, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sonderforschungsbereich „Dynamiken der Sicherheit“ an der Universität Gießen und Senior Research Fellow des Amsterdam Centre for Globalization Studies.

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