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Proteste und Menschenrechte

zeitschrift für menschenrechte 1/2018

Verfügbarkeit: Vorbestellen, erscheint Ende August 2018

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Proteste und Menschenrechte

Über das Buch

Proteste gehören dazu. Sie sind fester Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements für die Menschenrechte. Unzählige Beispiele lassen sich weltweit dafür finden, wie Menschen gegen soziale und politische Missstände aufbegehren und – der Sache nach oder ausdrücklich – menschenrechtliche Ansprüche erheben. Die Erfahrungen von Unterdrückung und Not, verbunden mit dem Emanzipationsstreben benachteiligter oder aufstrebender gesellschaftlicher Gruppen, sind eine wesentliche Triebkraft für menschenrechtlichen Protest. Ob solche Proteste wiederum als legitim und legal erachtet oder verunglimpft, verboten und unterdrückt werden, sagt viel über den freiheitlichen Charakter von Politik und Gesellschaft aus.

Die vorliegende Nummer der zfmr widmet sich einigen ausgesuchten Aspekten von Protesten. Im Schwerpunktteil geht Oliver Eberl zunächst (ideen)geschichtlich der Frage nach, ob ziviler Ungehorsam Ausdruck von Volkssouveränität ist, und weist beide als gegenläufige Prinzipien der Legitimation politischen Protests aus. Hank Johnston, einer der führenden US-Forscher zu sozialen Protestbewegungen, behandelt die komplexen Interaktionen zwischen Opposition und Regierung in autoritären Regimen. Diese bilden eigene Arenen, mit einer großen Vielfalt an Akteuren, Motiven und Handlungsrepertoires, die sich von Demokratien erheblich unterscheiden (was oft übersehen wird). Dabei legt der Autor den Fokus auf weniger offensichtliche Formen des Protestes. Es folgen zwei Beiträge aus juristischer Perspektive: Angelika Adensamer und Maria Sagmeister setzen sich mit dem polizeilichen Umgang mit Protest (Protest Policing) und den ihn flankierenden Rechtsnormen auseinander – allgemein und mit Blick auf die Rechtslage in Österreich. Bei der Ausweitung von Polizeibefugnissen, vor allem im Versammlungsrecht, ist aus ihrer Sicht äußerste Vorsicht geboten. Der südafrikanische Verfassungsrechtler Pierre de Vos wiederum untersucht, wie in seinem Land das so wichtige Recht, friedlich zu protestieren, gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden kann. Als Anwendungsfall dienen ihm dortige studentische Proteste. Anna Antonakis und Henda Chennaoui beleuchten die Protestdynamik in Tunesien sieben Jahre nach der dortigen Revolution. Den Schwerpunkt legen sie hierbei auf von Frauen geleitete Proteste auf lokaler Ebene.

Der Hintergrundteil enthält drei praxisbezogene Beiträge. Adriana Kessler stellt zunächst das Instrument der strategischen Prozessführung vor, das auch von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Deutschland zusehends genutzt wird. Über den vor Gericht verhandelten Einzelfall hinaus sollen mittels solcher Prozesse gesellschaftliche Veränderungen angestoßen werden. Der Familiennachzug von Flüchtlingen dient der Juristin als Anwendungsbeispiel. Die Politologin Anna Vogel nähert sich anschließend dem Twitter-Phänomen Donald Trump und fragt danach, inwieweit dieser in seinen Tweeds von rechtspopulistischer Rhetorik Gebrauch macht. Abschließend gibt Sarah Lincoln einen Überblick über Hintergrund, Verlauf und Bedeutung der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein mögliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.

Der Forumsteil der Zeitschrift steht diese Mal im Zeichen der 68er Proteste in Deutschland. Wir haben Hauke Brunkhorst, Micha Brumlik und Gertrud Koch zur Rolle der Menschenrechte während der 68er-Proteste befragt.

Katrin Kinzelbach knüpft abschließend in ihrer Tour d`Horizon implizit an die von Hank Johnston aufgeworfene Frage nach dem oppositionellen Handlungsrepertoire in autoritären Regimen an. Die Politikwissenschaftlerin mahnt an, die im internationalen Menschenrechtsaktivismus verbreitete Heroisierung inhaftierter politischer Häftlinge zu überdenken. Protestierende verlören mitunter nicht nur die Köpfe der Protestbewegung, sondern bekämen auch deutlich die Risiken des eigenen Handelns vor Augen geführt.

Inhaltsübersicht

Editorial

Proteste und Menschenrechte

Oliver Eberl: Vom Widerstandsrecht zur Volkssouveränität:
Zur Transformation der Herrschaftskritik in der Demokratie

Hank Johnston: Repertoires of resistance and repression:
The authoritarian governance arena

Angelika Adensamer und Maria Sagmeister:
Protest Policing zwischen Schutz und Repression

Pierre de Vos: The constitutional limits of disruptive protest:
the case of student protest in South Africa

Anna Antonakis and Henda Chennaoui: Gender, Work, Locality –
Female Protests in Tunisia Re-framing Socio-Economic Rights as Women’s Rights


Hintergrund

Adriana Kessler: Strategische Prozessführung –
politischer Protest vor Gericht am Beispiel des Familiennachzugs

Anna Vogel: Trump auf Twitter: Verbirgt sich hinter @realDonaldTrump
das Phänomen # Rechtspopulismus2.0?

Sarah Lincoln: Wirtschaft und Menschenrechte reloaded: Internationale Menschenrechtsvorgaben für die Wirtschaft.
Die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten


Forum

68er-Proteste und Menschenrechte. Stellungnahmen von
Hauke Brunkhorst, Micha Brumlik und Gertrud Koch

Tour d’Horizon

Katrin Kinzelbach: Zur Heroisierung und Handlungs(ohn)macht inhaftierter Protestanführer


Buchbesprechungen

Janne Mende: A Human Right to Culture and Identity? The Ambivalence of Group Rights (von Johannes Haaf)

Marie-Luisa Frick: Menschenrechte und Menschenwerte.
Zur konzeptionellen Belastbarkeit der Menschenrechtsidee in ihrer globalen Akkommodation (von Sören Hilbrich)

Kathryn Sikkink: Evidence for hope. Making human rights work in the 21st century (von Janne Mende)

Aleida Assmann: Menschenrechte und Menschenpflichten. Auf der Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag
(von Dr. Christoph Sebastian Widdau)

Zu den Autoren

Angelika Adensamer
ist Juristin und Kriminologin und arbeitet für die NGO »epicenter.works«. Sie ist Redaktionsmitglied der in Österreich erscheinenden Zeitschrift »juridikum«.

Anna Antonakis
promovierte 2017 über Geschlechterverhältnisse im post-revolutionären Tunesien (FU Berlin). Als Politikwissenschaftlerin forscht und arbeitet sie in Berlin zu den Themenfeldern Gender, Medien und Sicherheit(en).

Micha Brumlik
ist emeritierter Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M. und seit Oktober 2013 Senior Advisor am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg.

Hauke Brunkhorst
ist Professor für Soziologie an der Europa-Universität Flensburg.

Henda Chennaoui
ist freie Journalistin. Ihre Texte und Filme erscheinen in tunesischen und internationalen Medien. Zwischen 2013 bis 2017 war sie bei der preisgekrönten Online- Publikation »Nawaat« als Journalistin angestellt.

Pierre De Vos
hält den Claude Leon Foundation Chair in Constitutional Governance, University of Cape Town Law Faculty, Department of Public Law.

Oliver Eberl
ist habilitierter Hochschullehrer für Politische Ideengeschichte und Theorien der Politik an der Leibniz-Universität Hannover.

Hank Johnston
ist Professor am Department of Sociology, San Diego State University (USA) sowie Gründer und Herausgeber der Fachzeitschrift »Mobilization: An International Quarterly«.

Adriana Kessler
ist Rechtsanwältin sowie Vorstand und Geschäftsführerin von »JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland«.

Katrin Kinzelbach
ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Sie leitet den Arbeitsbereich Menschenrechte am Global Public Policy Institute in Berlin und ist Gastprofessorin an der Central European University in Budapest.

Gertrud Koch
ist Professorin für Filmwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Sarah Lincoln ist Juristin und arbeitet seit 2012 als Referentin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

Maria Sagmeister
studierte in Wien und Rotterdam Rechtswissenschaften und ist Universitätsassistentin am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien und Mitherausgeberin der in Österreich erscheinenden Zeitschrift „juridikum“.

Anna Vogel
ist Masterabsolventin der Politikwissenschaft an Universität Erlangen-Nürnberg.