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Recht und Politik

Bestellnummer: 4215
Autoren/Hrsg.: Gotthard Breit (Hrsg.)
unter Mitarbeit von: Stefan Schieren, Karen Schlüter, Tine Stein, Klaus Stüwe, Johannes Varwick
Erscheinungsjahr: 2005
Auflage: 1
Seitenzahl: 144
ISBN: 978-3-89974215-2
Reihe: uni studien politik
Format: Broschur

Verfügbarkeit: lieferbar

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Recht und Politik

Über das Buch

Abstracts

Tine Stein: Die Bedeutung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland
Ohne Recht keine Ordnung, ohne Rechtsordnung keine Freiheit und keine Garantie der menschlichen Würde. Das ist die Ratio des demokratischen Verfassungsstaates, der in einzigartiger Weise die politische Macht an das Recht bindet. Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes wird die vom Volk ausgehende Staatsgewalt in vielfacher Weise durch das Recht strukturiert, begrenzt, ja überhaupt erst begründet. Dabei bleibt das Verhältnis von Recht und Politik allerdings stets prekär: Eine hundertprozentige Garantie, dass die politische Macht die Bindungen des Rechts immer beachtet, kann das Recht selbst nicht generieren.
Without legal rules there is no order and without the rule of law there can be no freedom and no political guarantees for human dignity. This is the core message of constitutional democracy – a unique type of political order, in which political power is bound effectively to legal principles such as civil rights and other constitutional restraints. Therefore, the German basic law forms a political order that should not be purely described as a democracy, but as a constitutional democracy. The power of the people – the so called popular sovereignty – is organized by the law, limited through the law and even more founded in the law. However, the relationship between law and politics remains precarious.

Klaus Stüwe: Recht und Politik beim Bundesverfassungsgericht
Aufgrund seiner Konzeption als „Hüter der Verfassung“, seiner institutionellen Ausgestaltung und seiner weitreichenden Kompetenzen ist das Bundesverfassungsgericht im Schnittpunkt von Politik und Recht angesiedelt. Einerseits ist es nach Art. 92 GG Teil der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Andererseits besitzt es eine politische Dimension: Sein Entscheidungsmaßstab unterliegt dem Einfluss der Politik, politische Organe wählen die Richter, politische Akteure können das Gericht anrufen, und seine Entscheidungen haben politische Folgen. In Einzelfällen hat das Gericht seine Grenzen aber auch überschritten und selbst Politik betrieben.
The Framers of Germany’s Basic Law drafted the Federal Constitutional Court as the „Guardian of the Constitution“. Due to its internal organization and its far-reaching powers, the Court is characterized by a close connection between law and politics. According to Art. 92 GG it is part of the federal judiciary. But it also possesses a political dimension: the constitution as the framework of its decisions can be altered by political action, political organs elect the judges, political actors can initiate the Court’s jurisdiction, and its decisions may have political implications. These aspects of the Court are inevitably political. In some cases, however, the Court ignored the limits of its own constitutional role.

Stefan Schieren: Gesetzgebung und Gerichtspraxis – ein Beitrag zur Gewaltenteilung
Der massive Ausbau des Rechtsstaats ist nicht gleichzusetzen mit der Ausdehnung von Freiheit und Legitimität. Ursache dafür ist das Spannungsverhältnis zwischen dem richterlichen Schutz der Grundrechte auf der einen Seite und dem Majoritätsprinzip auf der anderen Seite in modernen Demokratien. Wie weit darf der richterliche Schutz gehen, ohne dass die Politik in unziemlicher Weise eingeschränkt wird, die sozialen Verhältnisse regeln zu können? Wo, in welcher Weise, in welchem Ausmaß und mit welcher Begründung greift die Justiz in das Räderwerk der Politik ein? Welche Auswirkungen hat das auf einige der grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Freiheit?
Modern democracies have the problem of tension between the guarantee of fundamental law through the judiaciary and the principle of majority rule. The question is: How far may the judges go without interfering in the prerogatives of the law making bodies? What ist he justification like the judges give to legiztimize such interfering? And finally: What does all this mean to some fundamenta principles of democracy: The separation of powers and freedom?

Karen Schlüter: Befinden sich die europäische und die bundesdeutsche Rechtsordnung auf Kollisionskurs?
Europa weckt Emotionen. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob sich die Europäische Union verselbständigt hat, insbesondere deren Rechtsordnung, und ob sie sich auf Kollisionskurs mit den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten befindet. Dies wäre der Fall, wenn der Europäische Gerichtshof unzulässige Rechtsfortbildung und damit Rechtspolitik betriebe. In dem Beitrag wird die Spruchpraxis anhand einzelner Entscheidungen des EuGH und des BVerfG aufgezeigt, um diese Fragen zu beantworten.
Talking about European affairs also means a matter of emotions. Concerning this discussion the question prevails if the European Union is breaking away from its own member states by building up its own legal regime. This might be the case if the European Court of Justice (ECJ) pursues unlawful interpretation and within politics in legal affaires. To answer this question, the article analyses selected decisions in the recent practise by the ECJ and the German Constitutional Court.

Johannes Varwick: Völkerrecht und internationale Politik – ein ambivalentes Verhältnis
Der Beitrag analysiert das ambivalente Verhältnis zwischen Völkerrecht und internationaler Politik aus politikwissenschaftlicher Perspektive und zeigt Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts in der internationalen Politik auf. Es wird argumentiert, dass das vorherrschende Paradigma zwar nicht mehr die „ungebundene staatliche Souveränität“ ist, die nur punktuell durch Einzelregelungen abgeschwächt wird. Auf der anderen Seite bleiben weite Bereiche des Völkerrechts aber „politisches Recht“, das in erster Linie von den Interessen und Überzeugungen der Staaten abhängt, sich ihm freiwillig zu unterwerfen und es als handlungsleitend anzuerkennen.
The contribution analyses the ambivalent relationship between international law and international politics from a political science perspective and highlights the relevancy, the potentials and the boundaries of international law in international politics. It will be argued, that „free state sovereignty“ is indeed no longer the predominant paradigm which, however, has only been weakened by singular regulations. On the other hand, according to this argumentation, large areas of international law remain „political law“ which is predominantly influenced by the interests and convictions of states whether to abide to it voluntarily and acknowledge it as authoritative in decision making.

Inhaltsübersicht

Gotthard Breit: Einleitung: Recht und Politik

Tine Stein: Über die rechtlichen Grundlagen der Politik im demokratischen Verfassungsstaat
1. Einleitung
2. Zur Bedeutung des Rechts für das soziale Leben
3. Charakteristika der rechtlich gestalteten politischen Ordnung des demokratischen Verfassungsstaates
4. Geschichtliche Entwicklung: Der Wandel des Geltungsgrundes des Rechts
5. Die Verfassung als Antwort auf ein modernes Problem
6. Offene Fragen: Ist der Verfassungsstaat für die Herausforderungen der Gegenwart gerüstet?

Klaus Stüwe: Recht und Politik beim Bundesverfassungsgericht
1. Einleitung: Die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
2. Das Bundesverfassungsgericht als Organ des Rechts
3. Die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts
4. Treibt das Bundesverfassungsgericht Politik?

Stefan Schieren: Gesetzgebung und Gerichtspraxis – ein Beitrag zur Gewaltenteilung
1. Einleitung
2. „Rule of law“ oder „Herrschaft des Rechts“?
3. Einige Beispiele aus der Gerichtspraxis
4. Ursachen
5. Die Folgen
6. Schlussbetrachtung

Karen Schlüter: Befinden sich die europäische und die bundesdeutsche Rechtsordnung auf Kollisionskurs?
1. Einleitung
2. Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts
3. Vorrangfrage aus Sicht des Gemeinschaftsrechts
4. Umsetzung von Richtlinien
5. Haftung der Mitgliedstaaten für Gemeinschaftsrechtsverstöße
6. Grundrechte
7. Ausblick

Johannes Varwick: Völkerrecht und internationale Politik – ein ambivalentes Verhältnis
1. Völkerrecht und internationale Politik
2. Völkerrecht, Globalisierung, Weltordnungspolitik – begriffliche Annäherungen
3. Ausgewählte Problembereiche des Völkerrechts
4. Bilanz eines ambivalenten Verhältnisses
Unterrichtspraxis


Zu den Autoren

Karen Schlüter, Ass. iur.
Maître en Droit (Paris X-Nanterre, Frankreich), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Dr. Stefan Schieren
Professor für Politikwissenschaft, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

Dr. Tine Stein
Vertretungsprofessorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Bremen, Institut für Politikwissenschaft/InIIS

Dr. Klaus Stüwe, M.A.
Privatdozent für Politikwissenschaft und Fachvertreter für Politische Systemlehre und Vergleichende Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

Dr. Johannes Varwick
Professor am Institut für Politische Wissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,