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Regierung und Regierungshandeln

Bestellnummer: 4374
Autoren/Hrsg.: Gotthard Breit, Peter Massing (Hrsg.)
unter Mitarbeit von: Jörg Bogumil, Tessa Debus, Heike Drygalla, Markus Gloe, Jürgen Hartmann, Werner J. Patzelt, Heinrich Pehle, Eberhard Schuett-Wetschky
Erscheinungsjahr: 2008
Auflage: 1
Seitenzahl: 176
ISBN: 978-3-89974374-6
Reihe: politische bildung
Format: Broschur

Verfügbarkeit: lieferbar

19,80 €
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Regierung und Regierungshandeln

Über das Buch

Werner J. Patzelt: Regierung im parlamentarischen und im föderativen System (S. 10-23)
Eine "Regierung" ist viel mehr als eine Exekutive. Zu ihr gehört nämlich auch politische Führung allgemein. Auch darf man eine Regierung nicht im rein formalen Sinn verstehen: Es geht darum, wer wirklich politisch führt und wie das geschieht. Der Beitrag antwortet auf diese Fragen. Erstens erklärt er die Struktur einer Regierung und die Aufgaben von Regierungsmitgliedern am vergleichsweise einfachen Fall eines gut organisierten Nationalstaates. Zweitens erörtert er zwei wichtige Faktoren, die den Prozess des Regierens prägen: Parlamentarismus und Föderalismus. Drittens werden weitere Einflussfaktoren auf den Prozess des Regierens vorgestellt: der Takt der Wahlen, die Massenmedien, Vorstellungen vom Gemeinwohl sowie die Auswirkungen der Globalisierung.

"Government" is much more than just the executive branch of a regime, because it comprises political leadership in general. Nor must "government" be understood in a formal sense: in reality, all depends on who is really exerting political leadership, and on how this is done. The chapter answers these questions. First, the structure of government and the roles of those holding governmental office are explained, starting from the rather simple framework of a well institutionalized nation-state. Second, two important factors are discussed that give shape to the process of government: parliamentarianism and federalism. Third, additional interfering factors are outlined: the pace of elections, mass media, visions of the common good, and the impact of globalization.

Eberhard Schuett-Wetschky: Richtlinienkompetenz: Machtgrundlage des Bundeskanzlers? (S. 24-37)
Häufig wird das im Grundgesetz verankerte Recht des Bundeskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Richtlinienkompetenz) als Machtgrundlage des Kanzlers angesehen. Tatsächlich aber ist die Richtlinienkompetenz in der Praxis bedeutungslos. Sie ist ein Instrument hierarchischer Führung (Prinzip: Befehl und Gehorsam) und daher in einem demokratischen Kontext unwirksam. In der Praxis ist erfolgreiche Führung eines Bundeskanzlers immer demokratische Führung, d.h. Führung mit grundsätzlicher Zustimmung der Geführten.

The German Basic Law provides the Chancellor with the right to formulate general policy outlines (Richtlinienkompetenz). Often, this constitutional provision is thought to be the basis of the Chancellor’s power. To the contrary, practical experience tells us that it is meaningless. The constitutional right is a tool of hierarchic leadership, whereas leadership in a democratic political environment is by its nature democratic leadership: The chancellor’s leadership is based on the consent of his party/coalition.

Jörg Bogumil: Regierung und Verwaltung (S. 38-54)
Um die Aufgaben von Regierungen und Verwaltungen, die im politischen System Deutschlands der Exekutive zugerechnet werden, zu erläutern, wird zunächst kurz der föderale Staatsaufbau und das Prinzip der Gewaltenteilung skizziert. Anschließend werden der Verwaltungsaufbau und die Verwaltungsorganisation in Deutschland erläutert, bevor am Beispiel von Bundesregierung und Bundesverwaltung das Zusammenspiel von Regierung und Verwaltung näher präzisiert werden kann. Die Darstellung der zentralen Institution ihres Zusammenwirkens, der Ministerien, schließt den Beitrag ab.

Heinrich Pehle: Regieren unter europäischen Vorzeichen (S. 55-68)
Der Beitrag diskutiert die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Regierungsorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Er zeigt, wie die Regierung organisatorisch auf die "Herausforderung Europa" reagiert hat. Die Frage, ob Deutschland ein „Bundesministerium für Europafragen“ einrichten sollte, wird verneint.

The article discusses the impact of European integration on Germany’s federal government. It shows how the government has responded to the challenges of EU membership. The question, whether Germany needs a "Federal Ministry of European" Affairs is denied.

Tessa Debus: Regierungsstile deutscher Kanzler (S. 69-82)
Bei immer komplexer werdenden Politikprozessen verdichten sich die Entscheidungen im Kern der Regierungen. Es sind letztlich wenige Personen, die zentrale Entscheidungen treffen, weshalb das politikwissenschaftliche Interesse an der Art und Weise des Regierens, oder einfach gesagt dem Regierungsstil, zugenommen hat. Im Mittelpunkt stehen dabei der Kanzler und dessen Präsenz und Performanz, die in einem Längsvergleich von Regierungsstilen deutscher Kanzler erhebliche Unterschiede aufzeigen.
Der Artikel gibt eine Einschätzung über die Regierungsstile deutscher Regierungschefs von Adenauer bis Merkel, indem ihre Performanz auf die drei Handlungskanäle Medien, Partei und Policies eingegrenzt und anschließend bewertet wird. Dabei lassen sich eine Vielzahl an Gemeinsamkeiten und Unterschieden feststellen, die sich auch auf politische Situationen wie die Große Koalition zurückführen lassen. Gleichwohl sind es nicht nur die klassischen Machtressourcen, die in einschlägigen Quellen zentral sind, sondern zunehmend auch kleinteilige Interaktions- und Kommunikationsprozesse, die den Regierungsstil ausmachen und Regierungen (vielleicht eher Regierungshandeln?) organisieren.

Jürgen Hartmann: Das präsidentielle Regierungssystem am Beispiel der USA (S. 83-100)
Das präsidentielle Regierungssystem der USA verkörpert den Typus der repräsentativen Demokratie in Reinkultur. Der Beitrag grenzt zunächst das präsidentielle vom parlamentarischen Regierungssystem ab und erläutert kurz den im Kern parlamentarischen Charakter des semipräsidentiellen Regierungssystems. Eine historische Rückschau setzt sich mit den Gründen auseinander, warum sich in Europa das parlamentarische Regierungssystem durchgesetzt hat, in den USA aber ein präsidentielles Regierungssystem entstanden ist. Das US-amerikanische Regierungssystem wird unter den Gesichtspunkten der Struktur des Kongresses und der Regierung sowie des Problems der parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung vorgestellt.

Heike Drygalla: Ein Besuch im Landtag - gut gemeint, aber nicht gut gemacht? (S. 102-116)
Zu Beginn des Jahres 2007 besuchten Schülerinnen und Schüler einer 10. Klasse im Rahmen des Sozialkundeunterrichts eine Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Die von den Jugendlichen in dazu verfassten Leserbriefen geäußerte Kritik löste öffentliche und politische Kontroversen aus. Im Nachhinein stellte sich die Frage, welches Bild von Politik im Rahmen des Sozialkundeunterrichts vermitelt werden soll und kann und ob Schülerinnen und Schüler, aber auch Politikerinnen und Politiker ausreichend auf Landtagsbesuche und mögliche Konflikte durch politische Beteiligung vorbereitet sind.

At the beginning of the year 2007 pupils of a 10th grade visited a conference of the parliament of Saxony-Anhalt in the course of politics-classes. The critics of the youth, which were published in letters to the editor, caused public and politic controversy. Looking back on the event one asks the question which impression of politics can and should be conveyed in classes of politics in school and if the students, but the politicians as well, are prepared enough for visits of the parliament and possible conflicts caused by participation in politics.

Timo Weber-Blaser: Kernkonzepte der Entwicklungspolitik (S. 138-146)
Für Entwicklungspolitik als Teilbereich der Domäne Politik wird eine Skizze bereichsspezifischer Kernkonzepte vorgestellt. Der Domänenbereich wird, so die Annahme, zentral von Gegensätzen und Ambivalenzen bestimmt. Kognitionspsychologische Befunde verweisen ebenso wie das Kontroversitätsprinzip der politischen Bildung auf die Bedeutung dieser Strukturen für das Lernen und Verstehen von Konzepten. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird sodann ein Zugriff auf den Domänenbereich versucht, der in eine Auswahl ambivalenter Kernkonzepte und antonymer Kernkonzeptpaare mündet.

The article introduces a draft, which develops a model of core-concepts of development policy. The acceptation is, that the domain of development policy is pivotal determined by contrasts and ambivalences. Results of psychological research and the "Kontroversitätsgebot", that demands to treat controversial subjects as controversial show the importance of these structures for learning and understanding concepts. According to this reflections, the article tries to select ambivalent core-concepts and contrary core-concepts, which are arranged in couples.

http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/

Inhaltsübersicht

Werner Patzelt: Regierung im parlamentarischen und föderativen System

Eberhard Schuett-Wetschky: Richtlinienkompetenz: Machtgrundlage des Bundeskanzlers?
1. Richtlinienkompetenz in rechtlicher Perspektive: Entscheidungsrecht ohne Durchsetzungsrecht
2. Politische Praxis: Worauf beruht die Macht eines Bundeskanzlers?
3. Warum wird die praktische Bedeutung der Richtlinienkompetenz noch immer weithin überschätzt?
4. Abschließende Bemerkungen

Jörg Bogumil: Regierung und Verwaltung
1. Gewaltenteilung und föderaler Staatsaufbau
2. Verwaltungsorganisation und Verwaltungsaufbau
3. Bundesregierung und -verwaltung
4. Organisation der Ministerien

Heinrich Pehle: Regieren unter europäischen Vorzeichen
1. „Kompetenzgerangel“: Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung
2. Europapolitik als „Chefsache“: Die Rolle des Bundeskanzlers
3. „Mit einer Stimme sprechen“: Das Koordinierungsproblem
4. Reformperspektiven: Braucht Deutschland einen Europaminister?

Markus Gloe: Expertengremien im System Schröder - eine neue Art des Regierens?
1. Die Weizsäcker-Kommission
2. Die Süssmuth-Kommission
3. Die Hartz-Kommission
4. Die Rürup-Kommission

Jürgen Hartmann: Das präsidentielle Regierungssystem am Beispiel der USA
1. Typologische Eingrenzung
2. Ideelle Grundlagen des präsidentiellen Regierungssystems
3. Historische Ursprünge des präsidentiellen Regierungssystems
4. Verbreitung des präsidentiellen Regierungssystems
5. Das präsidentielle Regierungssystem der USA
6. Fazit


Bericht aus der Unterrichtspraxis
Heike Drygalla: Ein Besuch im Landtag - gut gemeint, aber nicht gut gemacht?
1. Einleitung
2. Der Besuch im Landtag von Sachsen-Anhalt
3. Die Auswertung des Besuches im Unterricht - Schülerinnen und Schüler verfassen Leserbriefe
4. Die öffentliche Reaktion auf die Leserbriefe
5. Die politische Reaktion auf die Leserbriefe
6. „Gegen“Besuche von Politikern im Politikunterricht
7. Fazit

Buchbesprechungen zur Fachwissenschaft und Fachdidaktik

Forum
Tessa Debus: Regierungsstile deutscher Kanzler

Das aktuelle Thema
Gotthard Breit: Regieren in Brüssel. Die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit für die EU in der Nacht vom 22. zum 23. Juni 2007