

Das politische System der BRD
Dieses Basisheft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht einen umfassenden Einblick in Verfassungsprinzipien, das Grundgesetz, politische Prozesse und Akteure. Anhand von schülerorientierten Materialien und problemorientierten Zugängen werden Strukturen und Entwicklungen des politischen Systems grundlegend erarbeitet und nachvollzogen.
Bestellnummer: | 22318 |
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Format: | geheftet |
Reihe: | Wochenschau, Sek. II |
Erscheinungsjahr: | 2018 |
Auflage: | 1 |
Seitenzahl: | 72 |
- Beschreibung Dieses Basisheft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht einen umfassenden Einblick in Verfassungsp… Mehr
- Inhaltsübersicht Das politische System der BRD 1. Wie stabil ist unser politisches System? 2. Das Grundgesetz: die deutsc… Mehr
- Autor*innen Peter Massing ist Universitätsprofessor für Sozialkunde und Didaktik der Politik am Fachbereich Politik- und Sozialwissensch… Mehr
- Downloads Die Methodik – das Begleitmaterial für Lehrkräfte – zum Heft finden Sie hier zum Download (PDF). Im Abo liegt die Methodik… Mehr
Das politische System der BRD
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1. Wie stabil ist unser politisches System?
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2. Das Grundgesetz: die deutsche Verfassung
2.1 Das Grundgesetz: Ergebnis historischer Erfahrungen 2.2 Struktur und Aufbau des Grundgesetzes |
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3. Grundlegende Prinzipien des politischen Systems
3.1 Das Rechtsstaatsprinzip: Die Kontroverse um die Vorratsdatenspeicherung 3.2 Das Demokratieprinzip: Die Kontroverse um direktdemokratische Elemente auf Bundesebene3.3 Methode: Argumente strukturieren 3.4 Förderalismus in Deutschland: Die Kontroverse um die Zuständigkeit bei der Bildungspolitik 3.5 Das Sozialstaatsprinzip: Die Kontroverse um die Höhe der Staatsausgaben |
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4. Die Verfassungsorgane
4.1 Der Bundestag 4.2 Die Bundesregierung 4.3 Der Bundespräsident 4.4 Der Bundesrat 4.5 Das Bundesverfassungsgericht 4.6 Das Zusammenspiel der Verfassungsorgane 4.7 Methode: Erstellen von Lernzusammenfassungen |
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5. Akteure im politischen System5.1 Wähler_innen in der Demokratie - Der Wandel der politischen Landschaft 5.3 Verbände: Die "stille Macht" der Lobbyisten? 5.4 Medien und ihre Bedeutung für die Demokratie 5.5 Methode: Prioritätenspiel zur Mediendemokratie |
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6. Politische Prozesse I: Vom Wahlkampf zur Regierungsbildung
6.1 Wahlkampf im Wandel 6.2 Wahlforschung 6.3 Methode: Das Wahlsystem 6.4 Die Regierungsbildung |
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7. Politische Prozesse II: Vom Problem zum Gesetz
7.1 Problemwahrnehmung: Hate Speech im Internet 7.2 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 7.3 Methode: Der Politikzyklus als Analyseinstrument 7.4 Der Gesetzgebungsprozess 7.5 Der Streit um den Gesetzesentwurf
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PEGIDA, AfD, Erdoğan, Brexit, Trump – dass sind einige der populärsten politischen Schlagworte des abgelaufenen Jahres und gleichzeitig Chiffren für eine oft gestellte Diagnose: Die Demokratie „westlicher“ Prägung ist in Gefahr, auch in Deutschland im Jahr der Bundestagswahlen. Populisten scheinen weltweit auf dem Vormarsch, traditionsreiche Volksparteien erodieren, die Wechselwählerschaft nimmt zu, Bürger/-innen verlieren zunehmend Vertrauen in Parlamente und Regierungen, und insbesondere einkommensschwache und „bildungsferne“ Schichten, aber auch junge Menschen und langjährige Stammwähler/-innen bleiben den Wahlurnen fern. Gleichzeitig werden politische Entscheidungen immer häufiger in Gremien von Expert/-innen ausgelagert und Institutionen weiter gestärkt, die nicht vom Volk gewählt werden – etwa Zentralbanken oder die Europäische Kommission. Es ist notwendig zu unterscheiden, ob die aktuellen Entwicklungen die Demokratie als generelles Ordnungsprinzip infrage stellen, oder ob sie nicht vielmehr auf Defizite der Repräsentation hinweisen, wie sie beispielsweise in Deutschland vorherrscht. So beklagten etwa bis in die jüngste Zeit politische Kommentatoren die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung. Die nun bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 vielerorts gestiegene Wahlbeteiligung wird indes mit genauso viel Sorge kommentiert, profitieren doch vor allem Rechtspopulisten. Hat sich mit ihren Erfolgen also kurzfristig eine Lücke im Parteiensystem geschlossen, da sich mehr Bürger/-innen vertreten fühlen? Oder weist die Sehnsucht nach unmittelbarer Umsetzung eines vermeintlichen „Volkswillens“ auf verbreitete demokratiefeindliche Tendenzen hin? In jedem Fall müssen sich die etablierten Parteien und demokratischen Institutionen in Deutschland und darüber hinaus mit der Frage auseinandersetzen, warum sich so viele Menschen nicht mehr repräsentiert sehen. Das Themenheft zur Bundestagswahl 2017 benennt zu Beginn aktuelle Herausforderungen von Wahlen in einer demokratischen Gesellschaft. Die beiden darauf folgenden Beiträge thematisieren repräsentative und direkte Demokratie und diskutieren jeweils das Für und Wider. Im Anschluss daran sind das wachsende Problem der sozialen Schieflage niedriger Wahlbeteiligung am Beispiel von Großstädten in Nordrhein-Westfalen, aktuelle Entwicklungen bei Wahlkämpfen im Zeitalter von Web 2.0 sowie das Thema Jugendliche und politische Partizipation in Deutschland im Fokus. Zudem stehen praxisbezogene Beiträge zum Schwerpunktthema der Ausgabe zur Diskussion: Das mittlerweile etablierte Online-Tool „Wahl-O-Mat“, das Projekt „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“, die „Juniorwahl“ sowie das Thema Wahlrecht und Generationengerechtigkeit in der politischen Bildung werden vorgestellt. Auch wird der „Preis Politische Bildung“ 2017 ausgeschrieben.
Der Begriff „Demokratiemodell“ im Titel dieses Heftes verweist auf zweierlei. Zum einen erscheint das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland hier auf die zentralen Grundsätze und Grundprinzipien reduziert, nach denen das politische Gemeinwesen gestaltet wird. Zum anderen enthält dieser Begriff einen normativen Anspruch, dem die Realität der Demokratie immer nur „mehr oder weniger“ entsprechen kann, was in dem Begriff „Kratzer“ seinen Ausdruck findet. Der Titel „Kratzer am Demokratiemodell“ soll deutlich machen, dass die in Wissenschaft und Öffentlichkeit verschärft diskutierten Krisendiagnosen, die sich zunehmend im Begriff der Postdemokratie bündeln und mittlerweile sogar zu der Frage geführt haben, ob wir überhaupt noch eine „echte“ Demokratie haben, nicht geteilt werden. Ein allgemeiner Wandel hin zu einer nachdemokratischen Form ist in der Gegenwart nicht in Sicht. Selbst funktionierende Demokratien stehen heute vor großen Herausforderungen und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zeigen sich nicht nur Mängel, sondern auf einigen Ebenen auch Fehlentwicklungen. Welche langfristigen Folgen diese für die Demokratie haben können und ob sie in Zukunft zu einer Krise führen, wird kontrovers diskutiert. Die Fragen, die sich daraus ergeben, stehen im Zentrum dieses Heftes: Inwieweit zeichnet die Diagnose „Postdemokratie“ ein zutreffendes Bild von der Gesamtlage der modernen Demokratie oder erfassen andere Demokratiekonzepte den Gestaltwandel der Demokratie präziser? Welche negativen Folgen hat die Zunahme konkordanzdemokratischer Tendenzen z. B. auf die Debattenkultur in unserer Demokratie? Welche Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf politische Beteiligung, politische Zufriedenheit und Demokratiezufriedenheit sind zu erkennen? Ein Teil der Krisendiagnosen der Demokratie betrifft das Parteiensystem. Steckt das Parteiensystem ebenfalls in einer tiefgreifenden Krise oder lässt sich nur von einem begrenzten Wandel bei gleichbleibender Stabilität sprechen? Auch der Deutsche Bundestag, dem man einen weitgehenden Machtverlust attestiert, wird so in die Krisenszenarien hineingezogen. Gefährden die Skandale um NSU und NSA die Demokratie? Inwieweit müssen Lobbyismus und Korruption als Krisensymptome der Demokratie wahrgenommen werden? Die Beantwortung all dieser Fragen zeigt: Kratzer am Demokratiemodell sind nicht zu leugnen. Dennoch: Deutschland verfügt nach wie vor über eine intakte Demokratie.
Wochenschau, Sek. II