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Braucht Kontroversität Grenzen?
Journal für politische Bildung 4/2020
Für liberale, plurale, offene demokratische Gesellschaften sind Kontroversen und Konflikte elementar. Demokratische Gesellschaften sind geprägt von vielfältigen Interessen, durch Gruppierungen, die unterschiedliche Ziele verfolgen, von Menschen, die unterschiedliche Lebensformen bevorzugen, von Personen, für die verschiedene Wertesysteme oder Glaubensüberzeugungen relevant sind, durch Akteure, die soziale, technische und ökonomische Entwicklungen unterschiedlich oder konträr bewerten, durch Initiativen, Verbände und Parteien, die divergierende Vorstellungen davon haben, was notwendige und effiziente Lösungen für aktuelle Probleme sind und davon, wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln sollte. Politische Jugend- und Erwachsenenbildung ist herausgefordert, sich mit den mannigfaltigen Aspekten der gesellschaftlichen Wirklichkeit, den kleinen, großen und globalen Krisen zu befassen und Hintergründe zu vermitteln, Ursachen zu analysieren, die Entwicklung begründeter Urteile und eigener Standpunkte zu ermöglichen, das Erkennen von Handlungsperspektiven zu fördern und dabei der Komplexität aktueller Problemlagen gerecht zu werden. Das handlungsleitende Prinzip der Praxis ist dabei das Kontroversitätsgebot, eines der drei im Beutelsbacher Konsens neben dem Überwältigungsverbot und der Teilnehmenden-/Subjektorientierung festgehaltenen Prinzipien, die insgesamt als Grundelemente einer Berufsethik politischer Bildner/-innen verstanden werden können. Kann politische Bildung in einem zunehmend polarisierten politischen Klima diesem Anspruch gerecht werden? Gibt es rote Linien, die in Kontroversen und konflikthaften Auseinandersetzungen nicht überschritten werden dürfen? Wie breit muss das Spektrum der vertretenen Meinungen sein, um einen reflexiven, urteilsbildenden Diskurs führen zu können? Zu beobachten ist, dass viele öffentliche Diskurse zum Spektakel werden oder sich vor allem diejenigen durchsetzen, die am lautesten schreien. Bei diesem Prozess spielen die Social Media eine große Rolle. Dort finden sich auch Meinungen zusammen, die sich ansonsten auf die Stammtischrunde in der Eckkneipe beschränken würden und sich nun im Resonanzraum Internet vernetzen. Darin zeigt sich auch eine Entleerung des demokratischen Prozesses und ein Bedeutungsverlust des argumentativen und inhaltlichen Streits um politische Positionen. Kontroversität ist jedoch deutlich mehr als das in entsprechenden Kommentaren vorherrschende Freund-Feind-Denken oder das Arrangement von Pro- und Kontra-Debatten. Kontroversität steht für Multiperspektivität, eine Haltung, die einen Konflikt oder eine gesellschaftliche Problemlage aus unterschiedlichen Perspektiven analysiert und gleichzeitig die Bedingungen der Perspektiven reflektiert. Wie können Grenzen einer demokratischen Debatte, wie die Leitplanken von Kontroversen markiert werden? Als normativer Rahmen für Debatten gelten die Grundrechte des Grundgesetzes und die Menschenrechte. Alle weiteren Überlegungen zu einem begründeten Ausschluss aus einem Diskurs bauen darauf auf. Doch Grund- und Menschenrechte bilden keine eindeutigen Schranken. Wie die Rechtsprechung zeigt, sind auch diese genauer zu interpretieren. Auch diejenigen, die ihre eigene Position absolut setzen, schließen sich aus einem Streit um bessere Lösungen aus. Prinzipiell muss eine freiheitliche, liberale und offene Demokratie bei der Komplexität gesellschaftlicher Problemlagen in der Lage sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Dazu gehört jedoch auch, dass überlegt werden muss, welche Akteure einbezogen werden müssen, um tragfähige Lösungen für gesellschaftliche und politische Konflikte zu erzielen. Dazu bedarf es auch einer Erweiterung von Kritik- und Konfliktkompetenz als Ziel politischer Bildung.
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