Klimakrise

Politikum 2/2020

herausgegeben von
Hans-Jürgen Bieling
unter Mitarbeit von
Kai Burmeister, Helene Eggersdorfer, Anita Engels, Tobias Haas, Claudia Kemfert, Gregor Kungl, Franziskus von Lucke, Jochem Marotzke, Volker Quaschning, Ina Richter, Dorothea Schoppek, Markus Wissen

Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlich erwiesen, doch im Umgang damit sind viele drängende Fragen offen. Politikum nimmt den Stand der Debatte und die auf den Klimawandel bezogenen Konflikte genauer in den Blick. Expert*innen aus Natur- und Politikwissenschaft analysieren u.a., warum für realistische Prognosen nicht nur klimaphysikalische Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, sondern auch gesellschaftliche Dynamiken. Woran liegt es, dass die Fridays for Future-Bewegung das Problem in kurzer Zeit zu einem zentralen politischen Thema machen konnte? Und wird es ihr gelingen,…

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Bestellnummer: 41076
EAN: 9783734410765
ISBN: 978-3-7344-1076-5
Reihe: Politikum
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenzahl: 88
Produktinformationen

Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlich erwiesen, doch im Umgang damit sind viele drängende Fragen offen. Politikum nimmt den Stand der Debatte und die auf den Klimawandel bezogenen Konflikte genauer in den Blick. Expert*innen aus Natur- und Politikwissenschaft analysieren u.a., warum für realistische Prognosen nicht nur klimaphysikalische Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, sondern auch gesellschaftliche Dynamiken. Woran liegt es, dass die Fridays for Future-Bewegung das Problem in kurzer Zeit zu einem zentralen politischen Thema machen konnte? Und wird es ihr gelingen, tatsächlich ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten? Die (Miss-)Erfolge der internationalen Klimakonferenzen werden ebenso kritisch beleuchtet wie das Klimapaket der Bundesregierung. Sowohl beim Verkehr, dem klimapolitischen Sorgenkind im Autoland Deutschland, als auch in der Energie- und Agrarpolitik gibt es aber durchaus vielversprechende Ansätze, die das Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele möglich erscheinen lassen.

Dieses Heft bietet fundierte Hintergrundanalysen, eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen deutschen Klimapolitik, aber auch Hoffnungsschimmer, wie ein Umsteuern gelingen könnte.

Inhaltsübersicht

Schwerpunkt
Klimaentwicklung und Klimaprognosen
Der anthropogen verursachte Klimawandel ist
wissenschaftlich erwiesen. Aber noch gibt es viele
Unsicherheiten. Diese sind zum Teil physikalischer,
vor allem aber gesellschaftlicher Natur.

 

Schwerpunkt
Fridays for Future
Die Diskrepanz zwischen klimapolitischen Notwen-
digkeiten und realisierter Reformpolitik ist nicht
neu. Doch erst mit Fridays for Future ist es gelungen,
diese Diskrepanz öffentlichkeitswirksam zu politi-
sieren. Bewegungs- und politiktheoretisch gibt es
hierfür gute Gründe.

 

Schwerpunkt
Internationale Klimaverhandlungen –
viel Lärm um nichts?
Die Klimagipfel werden von einigen gefeiert, von
anderen scharf kritisiert. Wer liegt nun richtig? Und
wie lassen sich die mehrdeutigen Resultate erklären?

 

 

Schwerpunkt
Ökologische Krise und sozialer Protest
Vielen ist klar, dass die Klimakrise eine umfassende
gesellschaftliche Transformation erforderlich
macht. Doch noch dominieren die Beharrungskräfte
einer fossilen und „imperialen“ Produktions- und
Lebensweise.

 

Interview
Klimapolitik als Überlebensfrage
Tatsächlich bestehen vielfältige Möglichkeiten, die
Klimakrise zu bewältigen. Die bestehenden Vorbe-
halte lassen sich oft leicht entkräften, so Prof. Volker
Quaschning von der Hochschule für Technik und
Wirtschaft in Berlin. Doch die Zeit drängt.

 

Schwerpunkt
Verkehr – das Sorgenkind der Klimapolitik
Wir leben noch immer in einer Autogesellschaft.
Das macht eine nachhaltige Verkehrswende schwie-
rig. Aber es gibt auch Optionen, die über den Status
quo hinausweisen.

 

 

 

 

Schwerpunkt
Energiewende
Über Energiefragen wird seit den 1970er Jahren
oft sehr heftig gestritten. Hierbei überlagern sich
mehrere Konfliktlinien, die eine nachhaltige Energie-
wende erschweren, aber nicht unmöglich machen.

 

Schwerpunkt
Agrarwende – keine Frage von Technologie
Die Landwirtschaft ist Mitverursacherin und Leit-
tragende der Klimakrise. Sie kann selbst zu deren
Bewältigung beitragen, wenn nicht die weitere
Industrialisierung, sondern regionale und lokale
Konzepte einer solidarischen Landwirtschaft geför-
dert werden.

 

Interview
Für einen „bunten Strauß“ von Instrumenten
in der Klimapolitik wirbt Claudia Kempfert, Pro-
fessorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit.
Denn letztlich ist die Umsetzung der meisten Maß-
nahmen mittel- und langfristig viel günstiger als
eine weitere Zuspitzung der Klimakrise.

 

Klimakrise

 

Anita Engels und Jochem Marotzke
Klimaentwicklung und Klimaprognosen     4

Hans-Jürgen Bieling und Helene Eggersdorfer
Fridays for Future. Eine soziale Bewegung als
Auftakt einer neuen politischen Konjunktur?     14

Franziskus von Lucke
Die internationalen Klimaverhandlungen.
Auf der Suche nach gerechten und effektiven
Lösungen oder viel Lärm um nichts?     22

Markus Wissen
Ökologische Krise und sozialer Protest.
Die neue Klimabewegung als Akteur
gesellschaftlicher Transformation     30

Interview mit Volker Quaschning
Klimapolitik als Überlebensfrage     38

Tobias Haas und Ina Richter
Der Verkehr. Das Sorgenkind der
Klimapolitik     46

Gregor Kungl
Die deutsche Energiewende:
alte Konflikte in neuem Gewand?     54

Dorothea Schoppek
Warum die Agrarwende keine Frage von
Technologie ist. Landwirtschaft im Zeichen
des Klimawandels     64

Interview mit Claudia Kemfert
Für einen „bunten Strauß“ ökonomischer
und ordnungspolitischer Instrumente in der
Klimaschutzpolitik     70

Kai Burmeister
Arbeit und Umwelt: ein neuer Deal?     74

 

 

Rezensionen

Bücher zum Thema     80

Bücher für die Politikdidaktik     85

Das besondere Buch     86

Literaturtipps     87

 

 

Autor*innen

Kai Burmeister
ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall Baden-Württemberg und arbeitet rund um die Transformation der Automobilindustrie.

Helene Eggersdorfer
ist wissenschaftliche Hilfskraft im Arbeitsbereich Politik und Wirtschaft/Politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Dr. Anita Engels
ist Professorin für Soziologie am Center for Sustainable Society Research sowie am Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit der Universität Hamburg.

Dr. Tobias Haas
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin im Projekt „Die Politische Ökonomie der E-Mobilität“, gefördert von der Fritz-Thyssen-Stiftung, und am IASS in Potsdam im Projekt „Sozialer Strukturwandel und responsive Politikberatung in der Lausitz“.

Prof. Dr. Claudia Kemfert
leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School in Berlin.

Dr. Gregor Kungl
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung für Organisations- und Innovationssoziologie an der Universität Stuttgart.

Dr. Franziskus von Lucke
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen. Nachdem er lange vor allem zu den politischen Implikationen von Klimasicherheitsdiskursen geforscht hat, beschäftigt er sich seit 2016 verstärkt mit der Rolle von Gerechtigkeit in den globalen und europäischen Klimaverhandlungen.

Dr. Jochem Marotzke
ist Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie sowie Professor am Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit, Universität Hamburg.

Prof. Dr. Volker Quaschning
ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin.

Ina Richter
ist Senior Wissenschaftlerin am IASS in Potsdam im Projekt „Demokratische (Re-)Konfigurationen von Nachhaltigkeitstransformationen“ und promoviert an der Jacobs Universität in Bremen zu Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit in der Verkehrswende.

Dorothea Elena Schoppek
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt und forscht zu transformativen Prozessen im Ernährungssystem.

Prof. Dr. Markus Wissen
lehrt und forscht zu sozial-ökologischen Fragen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR). Er ist Redakteur der "PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft" und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Fridays for Future and Children's Rights
Since its emergence in 2018, the Fridays for Future movement (FFF) has grappled with issues of climate justice for current and future generations. This study connects FFF with discourses around the rights of children and young people, aiming to place young people’s views at the centre of the research and shed light on this as-yet widely unresearched topic. Through qualitative research with young people involved in FFF, the study broaches topics such as intergenerational justice, civil disobedience and political participation rights. The results highlight the necessity of collective responsibility for the future of FFF, along with participants’ wishes to be more included in the political debate.    Die Fridays-for-Future-Bewegung, die im Sommer 2018 von der Schülerin Greta Thunberg ins Leben gerufen wurde, hat Schüler*innen aus (fast) aller Welt inspiriert, für mehr Klimagerechtigkeit die Schule zu bestreiken. Die Bewegung betont die Verantwortung gegenwärtiger Generationen — insbesondere im Bereich der Politik — und argumentiert, dass heute etwas getan werden muss, um die Lebensbedingungen für zukünftige Generationen zu sichern. Die Verzahnung von Klimawandel und Kinderrechten wurde schon u.a. vom UN-Kinderrechtsausschuss unterstrichen. Im Rahmen dieser Studie wurde mit jungen Menschen der Fridays-for-Future-Bewegung über Themen der intergenerationellen Gerechtigkeit, des zivilen Ungehorsams und politischer Teilhaberechte gesprochen. Mit einem qualitativen Ansatz durch Einzel- und Gruppeninterviews wurde dabei den zentralen Forschungsfragen nachgegangen: 1. Wie schätzen die Teilnehmer*innen der Fridays-for-Future-Bewegung die Reaktionen auf ihren Protest ein? 2. Wie schätzen sie ihre Chancen ein, Veränderungen in der Politik herbeizurufen? 3. Welche Vorschläge haben sie für diejenigen, die die Bewegungen unterstützen möchten, und im Allgemeinen? Die Zielsetzung der Studie war es, die Ansichten der jungen Menschen im Mittelpunkt der Ergebnisse darzustellen und dieses noch relativ unerforschte Thema zu beleuchten. Die teilnehmenden jungen Menschen betonten Aspekte der kollektiven Verantwortung und die Wichtigkeit, in Bezug auf die Ziele der Fridays-for-Future-Bewegung ‚etwas zu tun‘. Zugleich äußerten sie den Wunsch, stärker an der politischen Diskussion beteiligt zu werden. Die Methoden des zivilen Ungehorsams wurden favorisiert, jedoch wurde ein Mangel an produktivem Austausch zwischen den Demonstrierenden und Politiker*innen wahrgenommen. In der Schlussfolgerung der Studie wird die zentrale Bedeutung der intergenerationellen Zusammenarbeit für die Erfolgschancen der Bewegung hervorgehoben.   Book Series: Childhood Studies and Children’s Rights This series has the aim to bring forth current children’s rights and childhood themes, that have been researched from different perspectives by students of the ­international and interdisciplinary advanced MA Childhood Studies and Children’s Rights, University of Applied Sciences Potsdam. The students come from different countries, contexts and professional backgrounds and have globalized biographies. This is reflected in the wealth of themes presented. The present book is the first in the series. Reihe Childhood Studies and Children’s RightsIn dieser Reihe werden exzellente Prüfungsarbeiten von Studierenden des internationalen, interdisziplinären Weiterbildungsstudiengangs MA Childhood Studies and Children’s Rights, Fachhochschule Potsdam, herausgegeben. Die Arbeiten widmen sich aktuellen Kinderrechtethemen aus verschiedenen Perspektiven. Die Studierenden kommen aus unterschiedlichen Ländern und haben verschiedene berufliche Hintergründe. Zumeist haben sie eine globalisierte Biografie. Dies spiegelt sich im Reichtum der Themenwahl. Der vorliegende Band bildet den Auftakt der Reihe.

13,99 € - 16,90 €
Ernährung. Genuss – Gesundheit – Geschäft
Begleitbuch zum hr-iNFO Funkkolleg
Glutenfrei oder Vollkorn? Superfood oder Schweineschnitzel? An solchen Fragen entbrennen regelrechte Glaubenskriege. Denn beim Thema Ernährung geht es um viel: um unsere Gesundheit, unser Verhältnis zur Natur, um den Umgang mit Böden, Meeren und Tieren, um Artenschutz und Klimawandel. Was brauchen wir, um uns gesund und klug zu ernähren? Liegt die Verantwortung für unsere Ernährung allein bei uns Verbraucher*innen oder ist auch die Politik gefordert? Welche Chance hat der Wunsch, nachhaltig zu leben und folglich auch zu essen? Geht das überhaupt in einem auf Gewinn ausgerichteten Wirtschaftssystem?Antworten auf diese und weitere Fragen zum Thema finden sich im Begleitbuch zum hr-iNFO Funkkolleg Ernährung. Es spannt einen Bogen vom heimischen Kochtopf über biologische Grundlagen bis hin zu Verteilungsfragen und dem Einfluss der Lebensmittelindustrie.

21,99 €
Energiepolitik
Vertiefungsheft
Auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 hat die Staatengemeinschaft ambitionierte Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen. Ein Schlüssel dazu ist die Umgestaltung der Wirtschaft, weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren. Doch wie gelingt die Dekarbonisierung, die Vermeidung von CO2 in der Energieerzeugung? Wie muss Energiepolitik im Spannungsverhältnis ökologischer Notwendigkeiten, wirtschaftlicher Interessen und gesellschaftlicher Forderungen gestaltet sein? Im Vertiefungsheft "Energiepolitik" analysieren die Schülerinnen und Schüler exemplarische politische Maßnahmen auf globaler, nationaler und individueller Handlungsebene im spannungsreichen Verhältnis von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft.

19,90 €

Politikum

Neu
Die Wiederkehr des Nationalismus
Politikum 3/2024
Die Hoffnung auf einen unaufhaltsamen Siegeszug der liberalen Ordnung, auf ein "Ende der Geschichte" trog. Seit Jahren steigt die Zahl gewaltsamer Konflikte. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, und ein totgeglaubter Wiedergänger spielt dabei eine gewichtige Rolle: der Nationalismus. In vielen Regionen der Welt werden bestehende Grenzen im Namen einer ruhmreichen Vergangenheit und zur „Heimholung“ von „Volksangehörigen“ oder „verlorenen Gebieten“ in Frage gestellt, werden nationale Interessen außer- und innerhalb internationaler Vereinigungen robust bis rücksichtslos durchgesetzt. Die Abkehr vom „Multilateralismus“ und „Institutionalismus“ in den internationalen Beziehungen ist nicht zu übersehen. Auf dem Balkan brodelt es bedrohlich.Doch es gibt nicht nur diese hässliche Fratze des Nationalismus. In Afrika spielte er als Befreiungsideologie eine wichtige Rolle, wenn auch nicht immer zum Segen der betroffenen Völker. Dem schottischen Nationalismus sind völkische Elemente gänzlich fremd. Es ist folglich ein facettenreiches Bild, dass sich beim Blick auf den Nationalismus als politische Idee und Praxis ergibt. 

12,90 €
Neu
Ernährungspolitik
Politikum 2/2024
Soll sich der Staat überhaupt in die Ernährung der Bürger*innen einmischen? Wenn nicht: Wer oder was bestimmt dann, was zu welchen Herstellungsbedingungen und mit welchen gesundheitlichen Konsequenzen auf unseren Tellern landet?

12,90 €
Neu
Ressourcenpolitik
Unsere Art zu wirtschaften, zu leben und Ressourcen zu verbrauchen stößt mittlerweile anerkanntermaßen an planetarische Grenzen. Wenn alle Menschen so wirtschafteten wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um den Bedarf an Rohstoffen zu decken – das berühmte Diktum ist alt, aber unverändert aktuell. Im Zuge der sich weltweit verschärfenden Umweltkrise gewinnt es zugleich neu an Bedeutung. Auch die Debatte um sichere(re) Lieferketten und die Versorgung von Industrie und Haushalten mit Rohstoffen hat in jüngster Zeit deutlich an Fahrt aufgenommen. Neben wirtschafts- und umweltpolitischen Fragen im engeren Sinne rückt dabei zunehmend ein neu entstandenes Politikfeld ins Zentrum, das in umweltpolitischen Debatten bisher oft eher am Rande steht und diese Problematik interdisziplinär adressiert: die Ressourcenpolitik. Dabei geht es darum, über die Nutzung und Verteilung von natürlichen, knappen oder gar seltenen Ressourcen sowie über die dabei entstehenden Konflikte nachzudenken und zu einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen beizutragen. Dieses Heft vermisst dieses Politikfeld, indem es Steuerungsmechanismen und -schwierigkeiten sowie erste Konturen einer transformativen Ressourcenpolitik und einer zirkulären Wirtschaft untersucht, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beleuchtet sowie Stellschrauben einer strategischeren Rohstoffsicherungspolitik analysiert.

11,99 € - 12,90 €
Neu
Tatort Rechtsstaat
Politikum 4/2023
Was bringt uns als Menschen in der Demokratie und in globalen Zusammenhängen eigentlich „unser gutes Recht“ für die Lösung von (zunehmend herausforderungsvollen) Zukunftsfragen? Welchen Beitrag leistet das Recht, wenn es um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen geht? Klimakrise, die Ursachen und Folgen von Flucht und Migration, Kriegsverbrechen, globale Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sowie die Schattenseiten der Digitalisierung stellen Schlüsselprobleme dar, die über den Nationalstaat hinausgehende politische Lösungen erfordern. Die Instrumente von Politik und Demokratien dafür sind insbesondere Recht und Rechtsstaat. Das bedeutungsvolle Zusammenspiel von Politik, Recht und Rechtsstaat ist Thema dieser Ausgabe von POLITIKUM. Sie ist in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht entstanden, die zu einer breiteren Kommunikation über Recht und Rechtsstaat mit der Öffentlichkeit einladen möchte. Ein Interview mit Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichterin und Kuratoriumsmitglied der Stiftung, leitet das Heft ein. Sie illustriert, inwiefern Recht und Rechtsstaat nicht nur als „Problemlöser“ fungieren, sondern auch Partizipation, Teilhabe und Mitgestaltung von Recht und Politik möglich machen. Die weiteren Beiträge widmen sich den oben genannten Schlüsselproblemen und wurden in Teilen von Mitgliedern des Stiftungsbeirates verfasst: Bleibt Gerechtigkeit angesichts der Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eine Utopie? Lässt sich Massenmigration menschenrechtskonform steuern? Warum brauchen wir ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht? Wie gehen wir mit Datafizierung als Herausforderung für den Rechtsstaat um? Inwiefern ist ziviler Ungehorsam ein Motor des Rechtsstaats? Und: Hat die Natur Rechte? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen Ursachen und Grenzen zu analysieren sowie Richtungen für Recht und Rechtsstaat aufzuzeigen, wie diese für uns als Gesellschaft bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen als effektive Instrumente fungieren können.

12,80 €
Neu
Politik mit dem Klima
Politikum 3/2023
Angesichts der Klimakrise ist die Notwendigkeit einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft heute unumstritten. Grund genug, eine Zwischenbilanz der klimapolitischen Strategien, Konzepte und Aktivitäten der vergangenen Jahre zu ziehen. Dieses Heft versucht auszuloten, wo wir derzeit stehen, ob wir uns stetig auf einen Klimakollaps zubewegen, oder ob es auch Entwicklungen gibt, die Mut machen.

12,80 €
Deutschland im Krisenmodus
Politikum 2/2023
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Nach der Pandemie führte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur zu unermesslichem menschlichen Leid in der Ukraine und darüber hinaus, sondern auch zu einer Reihe an Folgekrisen in Deutschland wie hohen Flüchtlingszahlen, Belastung der Staatsfinanzen und Sozialkassen, Inflation und Energieknappheit. Und über allem schwebt die Klimakrise. Die Beiträge dieses Heftes zielen nicht auf einzelne Krisenphänomene, sondern nehmen die Konsequenzen für das politische System Deutschlands systematisch und umfassend in den Blick. 

12,80 €
Armutszeugnisse
Politikum 1/2023
Angesichts der Folgen von Covid-19-Pandemie und Ukraine-Krieg steigen die Zahlen der von Armut betroffenen Menschen weltweit. Während für den Globalen Süden eine Zunahme des Hungers und der absoluten Armut absehbar ist, wird auch hierzulande über wachsende relative Armut und Verarmungsprozesse bis in die Mittelschicht hinein debattiert. Die hohe Inflation, steigende Preise für Strom und Wärme sowie der befürchtete Wirtschaftseinbruch führen zu gesellschaftlicher Verunsicherung und werden die Armutsrisikoquote spürbar ansteigen lassen. Zwar können Regierungen nicht für die unmittelbaren Konsequenzen von Pandemie und russischem Angriffskrieg in die Verantwortung genommen werden, zumal in beiden Fällen der Versuch unternommen wurde, die schlimmsten Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft durch Entlastungspakete abzufedern. Mittel- und langfristig jedoch scheint ein weiteres politisches Gegensteuern notwendig – vor allem mit Blick auf die ärmeren Weltregionen, in denen Staaten oftmals der eigene Handlungsspielraum fehlt. Dies ist umso dringlicher, als beide Ereignisse lediglich Missstände verschärfen, die bereits zuvor existierten. So stiegen lange vor der Pandemie die Zahlen der von Armut betroffenen Kinder; Armut hatte schon immer ein weibliches Gesicht und die sogenannte ‚Mitleidsökonomie‘ – beispielsweise in Form der Tafeln – ist seit langem Thema. Auch global betrachtet gab es selbst vor den aktuellen Krisen wenig Erfolgsmeldungen. Der von Hunger und absoluter Armut betroffene Anteil der Weltbevölkerung sank zwar, allerdings war dies primär auf die rasante Entwicklung Chinas zurückzuführen, während beispielsweise in Subsahara-Afrika kein positiver Trend zu erkennen war.Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt Armut national wie international in den Blick. Dabei werden aktuelle Debatten wie die sozial-ökologische Transformation bzw. der Zusammenhang von Klimawandel und Armut sowie die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Welternährungssituation analysiert. Zugleich werden langfristige Gesichter der Armut (Gender und Armut, Kinderarmut) sowie die Verbindung von Menschenrechten und Armut in den Blick genommen. Bei aller nationalen Betroffenheit wird das Thema Armut immer auch aus globaler Perspektive betrachtet – das Interview mit dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Branko Milanović, zum „Staatsbürgerschafts-Privileg“ liefert hierfür die wesentlichen Argumente.

12,80 €
Die Vermessung der Ampel
Politikum 4/2022
„Zeitenwende“ – dieses Wort steht über dem ersten Jahr der Ampelkoalition. Dabei hatten sich die drei Koalitionsparteien so viel vorgenommen. Eine Zukunftskoalition sollte es sein, die „mehr Zukunft wagen“ wollte. Ein sozio-ökologische Wende war geplant. Die Außenpolitik sollte wertegeleitet sein und feministischer werden. Ein neuer Stil sollte Einzug halten in die Politik, wofür die Koalitionsverhandlungen einen Vorgeschmack hatten geben sollen. Das waren ambitionierte Pläne, und zunächst gelang ein guter Start. Dann kehrte der Krieg nach Europa zurück und verschob alle Koordinaten. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags gerieten zwar nicht gänzlich aus dem Blick, doch seither bestimmt die neue Weltlage die Politik, die die Regierung wegen ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land vor ungeplante und ungeahnte Aufgaben stellt. Die Inflation ist zurückgekehrt, der Winter 2022/23 könnte im Sinne des Wortes ein kalter werden, die Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre liegt in Trümmern, die Chinapolitik steht vor schmerzlichen Korrekturen, der deutsch-französische Motor stottert, in Italien und Schweden triumphieren rechtspopulistische Parteien, in der Energiepolitik rächen sich die zahlreichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Die Deutschen werden sich auf mehr Unsicherheit einstellen müssen – sozial und sicherheitspolitisch. Kein Zweifel. Die Bundesregierung steht vor einer großen Bewährungsprobe. Die Koalition tut sich angesichts der weltanschaulichen Distanz von FDP und Grünen schwer damit, geräuschlos zu Lösungen zu finden. Doch genauso wahr ist, dass sich die Regierung mit einer Reihe von Entscheidungen gegen die vielfältigen Auswirkungen der Krise stemmt, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wären und größtes Erstaunen hervorgerufen hätten. Ob es sich dabei um die richtigen Entscheidungen gehandelt hat, wird die Zeit zeigen müssen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, nach einem Jahr eine erste Bilanz der Ampelkoalition zu ziehen.

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(Nie) wieder Krieg
Politikum Sonderheft 2022
Mitten in Europa herrscht Krieg. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegt die europäische und internationale Sicherheitsordnung in Trümmern. Die Beiträge dieses Sonderheftes haben nicht den Anspruch, tagesaktuelle Entwicklungen zu bewerten, sondern liefern eine grundlegende Analyse mit einer längeren Halbwertszeit. Die Autor*innen unternehmen eine erste Bestandsaufnahme in sehr unsicheren Zeiten: Sie analysieren Russlands Sonderweg und die Rückkehr des Kalten Krieges, fragen, ob Frieden mit Putin möglich ist, üben Kritik an vermeintlich realistischen Analysen des russischen Angriffskrieges und betrachten die gescheiterte Abschreckung im Vorfeld des Krieges. Zudem wird untersucht, ob Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen oder eher ein Element der Konfliktlösung sind. Auch wird die Rolle moderner Waffentechnologie in den Blick genommen. Des Weiteren wird die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, die Rolle Chinas, die Bedeutung der Osterweiterung der Nato sowie die Rolle der Medien adressiert.Dieser Krieg fordert nicht nur zehntausende Opfer und führt zu schwersten Verwerfungen in der Ukraine und darüber hinaus, er wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Naturgemäß gibt es in diesen Fragen keine einheitliche Bewertung und jeder Autor bzw. jede Autorin dieses Heftes spricht für sich allein. Die Konsequenzen in all ihren Facetten werden erst allmählich sichtbar werden. Vermutlich wird es auch weiter kontroverse Debatten darüber geben, ob und wie dieser Krieg zu verhindern gewesen wäre und wie er beendet werden kann. Denn der Anspruch sollte natürlich sein und bleiben: Nie wieder Krieg!

12,80 €
Zeitenwende - Deutsche Außenpolitik
Politikum 3/2022
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland war lange von beachtlicher Kontinuität geprägt.  Doch „wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“ – so Bundeskanzler Scholz in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede im Deutschen Bundestag vom 27.2.2022. Diese sicherheitspolitische Zeitenwende infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle massiv heraus. Sie verschiebt die Prioritäten deutscher Außenpolitik und wirft die Frage auf, wie sich die Bundesrepublik in und nach dieser Krise in einem sich vielleicht nicht gänzlich neu, aber doch deutlich anders strukturierten internationalen Gefüge positionieren wird und die postulierte ‚Zeitenwende‘ gestaltet. Diese Ausgabe von Politikum nimmt die Zeitenwende in der Außenpolitik kritisch in den Blick. Sie verortet deutsche Außenpolitik in ihren Grundkonstanten und längeren Linien, vermisst die Herausforderungen und wagt erste – angemessen kontroverse – Bewertungen in zentralen strategischen Fragen. Deutlich wird: Infolge der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer absehbaren Zweiteilung der Welt wird sich deutsche Außenpolitik verändern und neu aufstellen. Das gilt einerseits für den Stellenwert von sicherheitspolitischen Fragen in der Außenpolitik und die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit des Landes mitsamt den dafür erforderlichen Maßnahmen. Anderseits gilt dies auch für die Neubewertung der Frage von ökonomischen Abhängigkeiten, den Umgang mit autoritären Staaten und damit der Zukunft des deutschen Geschäftsmodells als Exportweltmeister, der wie kaum ein anderer von einer offenen internationalen Ordnung profitiert hat. Konsens scheint: Die Zeichen stehen auf Sturm.

9,99 € - 12,80 €
Lebensadern der Globalisierung
Politikum 2/2022
Infrastrukturen werden oft als gegeben betrachtet. Sie geraten nur dann ins Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn sie als „Lebensadern“ der alltäglichen Praktiken ausfallen oder nicht so funktionieren wie erwartet. Häufig ist dann von „kritischen“ Infrastrukturen die Rede. Mal geht es um soziale Infrastrukturen wie Bildung, Erziehung, Pflege oder Gesundheit. Vermehrt richtet sich der Blick aber auch auf jene Infrastrukturen, die für die ökonomische Globalisierung von grundlegender Bedeutung sind:  Handelswege, also Seerouten, Kanäle, Häfen, Bahnstrecken oder Flugrouten;  die Systeme der Energieversorgung, vor allem Stromnetze und Öl- oder Erdgas-Pipelines;  digitalisierte Kommunikationssysteme wie das Internet;  die satelliten-gestützte Navigation (GPS) und Systeme mit einer hohen Datenübertragung (5G);  internationale Zahlungssysteme (SWIFT), die nicht nur den Handel, sondern auch die grenzüberschreitende Vernetzung der Finanzmärkte abstützen. Die terroristischen Anschläge und Cyber-Attacken der 2000er Jahre haben bereits dazu geführt, dass einige dieser Infrastrukturen diskursiv „versicherheitlicht“, d.h. als anfällig für existenzielle gesellschaftliche Bedrohungen betrachtet wurden. Einige Wissenschaftler gehen inzwischen noch einen Schritt weiter und verweisen darauf, dass Infrastrukturen mitunter strategisch als nicht-militärische „Waffe“ eingesetzt werden können, um Druck auf missliebige Staaten auszuüben. Über derartige Fähigkeiten verfügen vor allem die USA und China – Stichwort: „Neue Seidenstraße“ –, die um die Kontrolle über zahlreiche Infrastrukturen ringen. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine nutzen nun aber auch die EU und andere Staaten Infrastrukturen, etwa SWIFT, um Sanktionen gegenüber Russland effektiv durchsetzen zu können. Diese Ausgabe von POLITIKUM diskutiert: Wie schreitet der Aufbau grenzüberschreitender Infrastrukturen voran? Nehmen die Konflikte um ihre Organisation und Kontrolle zu? Wie positioniert sich die EU? Verfolgt sie eine eigenständige Strategie? Gibt es auch neue Chancen der Kooperation? Wenn ja, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen?

9,99 € - 12,80 €
Das schwierige koloniale Erbe
Politikum 1/2022
Mit der Eröffnung des Humboldt Forums hat sich die Debatte um den Umgang mit unserem schwierigen kolonialen Erbe intensiviert. Sie hat gezeigt, dass es um weit mehr geht als um die Restitution von geraubten oder auch rechtmäßig erworbenen Kulturgütern an die Herkunftsgesellschaften. Es geht darum, wie wir uns selbst und andere sehen, es geht um Versöhnung und Gerechtigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Dieses Heft nimmt eine internationale Perspektive ein und lässt Wissenschaftler*innen und Fachleute aus verschiedenen Ländern zu Wort kommen. Dabei zeigt sich, dass strittige Resti…

9,99 € - 12,80 €
Rechtsextremismus in Institutionen
Politikum 4/2021
Mag die Behauptung auch pauschal anmuten, so ist es „rechtem Denken“ doch gelungen, in fast alle staatlichen Institutionen vorzudringen. Bedeutung, Rolle und Verbreitungsmöglichkeiten des Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, ob und wie Institutionen auf rechte und rechtsextreme Organisationen, Ideologien und Gewalttaten reagieren. Je weniger rechtes Denken und Handeln demaskiert und diesem in Institutionen entgegengetreten wird, desto umfassender dessen Legitimierung, desto schwieriger dessen (verwaltungs)praktische und juristische Ahndung. Hat Ignoranz gegenüber bekannten rechten Strukturen und rechten Diskursverschiebungen in der Gesellschaft auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person? Institutionelles Agieren mit Blick auf die Mordserie des NSU, nach den Morden in Hanau oder dem an Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die Zweifel an diesem Grundsatz säen. Dies ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger*innen, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Die Grundlage dieses Heftes bildet ein Beitrag, der im Bezug auf den Begriff Rechtsextremismus terminologische Aufräumarbeit leistet. Er klärt, wie die unterschiedlichen Begriffe verschiedene Phänomene erfassen, um zu einer Differenzierung der allgemein beschriebenen Gefahr von rechts beizutragen. Welchen Einfluss hat der Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag sowie ihre stetige Radikalisierung? Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Diese Fragen will das vorliegende Heft beantworten. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit Rechtsextremismus in Gewerkschaften sowie rechtem Denken in Universitäten und Hochschulen, aber auch mit Angriffen von rechts auf (politische) Bildung und Schule – Stichwort Desiderius-Erasmus-Stiftung und Institut für Staatspolitik. Welche Mechanismen lassen sich bestimmen, wenn Institutionen von Rechtsaußen unterwandert werden? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen die Ursachen zu analysieren, weisen darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht ausreichend vermessen ist, schätzen die tatsächlichen Gefahren ein und zeigen Strategien auf, wie es den Institutionen gelingen kann, sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen und dabei die Demokratie zu schützen.

9,99 € - 12,80 €
Kapitalismuskritik
Politikum 3/2021
Wie stellt sich die zeitgenössische Kapitalismuskritik dar? Welche konzeptionellen Überlegungen leiten sie an? Welche Entwicklungen und Gegenstände – etwa die liberale Weltwirtschaftsordnung, soziale Ungleichheiten, autoritäre Verhältnisse oder ökologische Zerstörungen – geraten in die Kritik? Inwiefern thematisiert die Kritik hierbei die ökonomischen und politischen Macht- und Eigentumsverhältnisse? Welche Rolle kommt dem Staat zu? Gibt es auch eine rechte Kapitalismuskritik, und wie sieht diese aus? Und nicht zuletzt: Welche alternativen Formen des Wirtschaftens und der Lebensweise werden a…

9,99 € - 12,80 €
Is America back?
Politikum 2/2021
Die Wahl Joe Bidens ist historisch. Noch nie ist ein Kandidat mit so vielen Stimmen – gut 81 Millionen – in das Weiße Haus gewählt worden. Aber bedeutet seine Wahl die von vielen ersehnte, deutliche Abkehr von Trump und seiner Politik? Sind die USA tatsächlich zurück auf der Weltbühne und was bedeutet das für die europäischen Partner? Wissenschaftler*innen, Experten und Politiker beleuchten in diesem Heft, welche Aussichten für die "Heilung" der gespaltenen Nation USA bestehen und wie u.a. Wirtschafts-, Klimaschutz- und Außenpolitik Joe Bidens einzuschätzen sind.

9,99 € - 12,80 €
Künstliche Intelligenz
Politikum 1/2021
Wird Künstliche Intelligenz (KI) eines Tages die Welt regieren? Nicht erst seit der Science Fiction des 20. Jahrhunderts existiert in Film und Literatur das Motiv von intelligenten Robotern und Maschinen mit mannigfachen „Persönlichkeiten“. Anfangs vom Menschen für eine gute Sache entwickelt, wenden sie sich gegen ihn und wollen schließlich die Menschheit unterwerfen. Dieser Mythos lässt sich als Nachricht sogar in den Medien finden. Auch wenn heute keine KI in der Lage ist, mit gleichen intellektuellen Fertigkeiten wie der Mensch – oder höheren – zu denken, zu entscheiden oder ein selbst gestecktes Ziel zu erreichen (sog. starke KI), zeigen solche Mythen, dass KI für viele mit Ängsten und Verunsicherungen verbunden ist. Obwohl das Thema de facto ein Oldie ist und schon 1956 im Rahmen einer Konferenz am Dartmouth College thematisiert wurde, ist es zurzeit hochaktuell. Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft verändern. Sie polarisiert, je nachdem, welche Potentiale mit ihr eröffnet werden bzw. welche Risiken mit ihr einhergehen. Wie und in welchen Bereichen kann sie unser Leben konkret verbessern? Wo müssen Grenzen gesetzt und Regelungen getroffen werden? Solchen insbesondere gesellschaftswissenschaftlichen Fragen widmet sich diese Ausgabe von . Eine Klärung, was genau unter KI zu verstehen ist, illustriert zugleich die zentralen Herausforderungen hinsichtlich einer menschenrechtskonformen, diskriminierungs- und sexismusfreien Anwendung. Unter der Kontroverse „schöne neue Welt oder unsere Welt?“ werden verschiedene schon existierende Anwendungsgebiete, aber auch Grenzen von KI in Staat und Verwaltung, Gesundheitswesen und Arbeitswelt sowie notwendige Regelungen diskutiert. Besondere Befürchtungen gibt es gegenüber autonomen Waffensystemen, so dass man hier zurecht von einem „Stresstest für die internationale Sicherheitspolitik“ sprechen kann. Nicht zuletzt demaskierte die Covid-19-Pandemie erneut die zahlreichen Digitalisierungsdefizite im Bereich von Bildung und Schule. Können KI-Anwendungen bis hin zu humanoiden Robotern zu einer Reformierung beitragen? Wenn KI unsere Zukunft besser machen soll, muss sie vom Menschen her gedacht werden. Und dies liegt in unserer Hand, denn: „Hinter jeder Maschine steckt ein Mensch“ (Katharina Zweig).

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Klimakrise
Politikum 2/2020
Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlich erwiesen, doch im Umgang damit sind viele drängende Fragen offen. Politikum nimmt den Stand der Debatte und die auf den Klimawandel bezogenen Konflikte genauer in den Blick. Expert*innen aus Natur- und Politikwissenschaft analysieren u.a., warum für realistische Prognosen nicht nur klimaphysikalische Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, sondern auch gesellschaftliche Dynamiken. Woran liegt es, dass die Fridays for Future-Bewegung das Problem in kurzer Zeit zu einem zentralen politischen Thema machen konnte? Und wird es ihr gelingen, tatsächlich ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten? Die (Miss-)Erfolge der internationalen Klimakonferenzen werden ebenso kritisch beleuchtet wie das Klimapaket der Bundesregierung. Sowohl beim Verkehr, dem klimapolitischen Sorgenkind im Autoland Deutschland, als auch in der Energie- und Agrarpolitik gibt es aber durchaus vielversprechende Ansätze, die das Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele möglich erscheinen lassen. Dieses Heft bietet fundierte Hintergrundanalysen, eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen deutschen Klimapolitik, aber auch Hoffnungsschimmer, wie ein Umsteuern gelingen könnte.

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Wem nutzt die Politikwissenschaft?
Politikum Sonderheft
Von Anfang an begleiteten die deutsche Politikwissenschaft Prozesse der Selbstverortung und der Selbstvergewisserung. Dabei wurde auch immer wieder die Frage gestellt, welche Bedeutung sie für die Gesellschaft hat. In den letzten Jahren ist diese Frage zunehmend kontrovers diskutiert worden. Während einige Wissenschaftler*innen nach wie vor die Relevanz und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Disziplin betonen und ihr auf Grund ihrer modernen inhaltlichen und methodischen Ausdifferenzierung, ihrer Forschungsleistungen sowie ihrer konsolidierten Internationalisierung ein wettbewerbsfähiges Leistungspotenzial bescheinigen (Bleek, Gawrich), diagnostizieren andere ihre „Randständigkeit“ (Greven) und sprechen von der „Irrelevanz der Politikwissenschaft“ (Decker) oder befürchten auf Grund einer thematischen Zersplitterung den Verlust ihrer Identität. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) 2018 die Möglichkeit zur Ausrichtung von Thementagungen eingerichtet. Die erste Tagung fand im Dezember 2019 unter dem Titel „Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre“ statt und wurde von fünf Untergliederungen der Fachvereinigung ausgerichtet. Aus dieser Tagung ergab sich die Idee für das Sonderheft der Zeitschrift, in dem auch eine Reihe der Tagungsteilnehmer*innen mit einem Beitrag vertreten sind. Ziel dieses Heftes ist es nicht nur, einen Einblick in die Kontroverse um den gesellschaftlichen Nutzen der Politikwissenschaft zu geben, sondern auch, einen Überblick über die zentralen Themen, Fragestellungen und Ergebnisse der einzelnen Teilgebiete und ihrer Leistungen für die Gesellschaft zu liefern. Nach einer historischen Einführung zur Debatte im Fach erläutern einzelne Teildisziplinen ihre politische Relevanz für die politische Praxis:  Politische Theorie, Demokratieforschung, Forschungen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Parteienforschung, Politische Soziologie, Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen und Politische Bildung. Ergänzt werden diese Beiträge durch Interviews zum Selbstverständnis der Politikwissenschaft sowie zur Rolle der Politikwissenschaft in der Politikberatung. Im Ergebnis wird deutlich, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass die Politikwissenschaft für die Gesellschaft von zunehmender Bedeutung ist. Die Frage jedoch, wie diese Bedeutung der Öffentlichkeit nachhaltig vermittelt werden kann, bleibt kontrovers.

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Souveränitätskrise
Politikum 4/2020
Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang? Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?

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Emotionen
Politikum 1/2020
Gefühle haben zurzeit einen hohen Aufmerksamkeitswert. Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre sind Emotionen zu einem zentralen Gegenstand in den Lebens-, Geistes- und Sozialwissenschaften geworden. Emotionen sind Thema interdisziplinärer Diskurse, zu denen eine Reihe von wissenschaftlichen Forschungsverbünden entstanden sind. In der deutschen Politikwissenschaft hatten es Gefühle jedoch bisher nicht leicht. Sie fremdelte mit Emotionen. Auch wenn sich in der empirischen Politikwissenschaft seit Mitte der 1980er Jahre die Emotionsforschung zu einem eigenständigen Teilgebiet entwickelt hatte und aktuell zumindest im Bereich der politischen Theorie immer häufiger Annäherungsversuche festzustellen sind, ist die Emotionsforschung in der Politikwissenschaft eher eine Randerscheinung geblieben. Dies ist umso erstaunlicher, als Emotionen in der Politik eine zentrale Rolle spielen. Seit jeher versuchen Politikerinnen und Politiker, mittels der gezielten Adressierung von Gefühlen das Volk zu mobilisieren und sich Legitimität für ihr Handeln zu verschaffen. Auch die Bürger*innen reagieren emotional auf die Politik und ihre Akteure. Sie wollen emotional angesprochen und von der Politik „mitgenommen“ werden. Erst vor diesem Hintergrund scheinen in jüngster Zeit Gefühle bzw. Emotionen im Kontext der Politik stärker ins Zentrum der Politikwissenschaft gerückt zu sein. Diese Ausgabe von POLITIKUM beschäftigt sich mit unterschiedlichen Dimensionen und Aspekten des Verhältnisses von Gefühlen und Politik. Dabei geht es um ein grundlegendes sozialwissenschaftliches Verständnis von Emotionen und um die Rolle von kollektiven Emotionen in politischen Kontexten. Beleuchtet werden die Gründe der aktuellen Konjunktur von Emotionen in den Sozialwissenschaften, die Bedeutung von Emotionen für die Demokratie sowie die Beziehung von Emotionen und Nation. Außerdem beschäftigt sich die Ausgabe mit der Funktion von Emotionen in der Rhetorik der Neuen Rechten, mit Auswirkungen von Emotionen auf die Popularität von Politiker*innen, mit Strategien der Emotionalisierung politischer Nachrichten und politischer Meinungsbildung und dem Zusammenhang von Emotionen und politischer Identitätsbildung. Nicht zuletzt werden die Beziehung von Emotionen und Feminismus sowie von Emotionen und politischer Bildung thematisiert.Insgesamt soll das Heft die Vielzahl der Dimensionen des Verhältnisses von Emotionen und Politik verdeutlichen und die Anschlussfähigkeit von Emotionen an Kernbereiche der Politikwissenschaft illustrieren.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse - Vision oder Illusion
Politikum 3/2020
Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch. Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.

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Alterssicherung
Politikum 4/2019
Alterssicherung ist eines der zentralen politischen Themen. Früher oder später macht sich jede(r) Gedanken um ein auskömmliches Leben im Alter und überlegt, was er oder sie dafür tun kann. Dabei ist inzwischen wohl allen klar, dass die gesetzliche Rente allein keineswegs den Lebensstandard im Alter wird sichern können. Doch Alterssicherung ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem auch ein hoch politisches Thema. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen in der Alterssicherungspolitik, legt direkt oder indirekt Beitragssatz wie Rentenhöhe fest und ist mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, zentraler rentenpolitischer Akteur. Zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich – und damit sind sie eines der größten Posten im Bundeshaushalt. In einer alternden Gesellschaft werden immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen. Anhaltend niedrige Geburtenraten – 2018 wurden in Deutschland 787 000 Kinder geboren – können den demographischen Trend nicht umdrehen (im gleichen Jahr waren rd. 935 000 Sterbefälle zu verzeichnen). Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der über 65-Jährigen von fast 25 Prozent erwartet, während es 2014 noch 18 Prozent waren. Die 2018 gesetzlich festgelegte ‚doppelte Haltelinie‘ besteht aus einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Ob diese Ziele erreichbar sind, ist allerdings umstritten und so verwundert es nicht, dass fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge zur Reform der Rentenpolitik in die Debatte geworfen werden. Die daraus resultierenden Konflikte ergeben einen hohen Bedarf an Reflexion und politischen Richtungsentscheidungen. Diese Ausgabe von Politikum nimmt – wie immer jenseits der Tagesaktualität – das Thema Alterssicherung umfassend in den Blick: Nach einem Grundsatzbeitrag zu den Konsequenzen des demographischen Wandels wird die deutsche Rentenpolitik kritisch bewertet, die Effizienz privater Altersvorsorge hinterfragt und über Altersbilder in einem umfassenden Sinne nachgedacht. Zudem wird analysiert, was die europäische Politik zu diesem Thema beitragen kann und wie Studierende auf das Thema blicken. Ein Interview mit dem wohl einflussreichsten „Rentenprofessor“ der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie Überlegungen zur Behandlung des Themas im Schulunterricht runden das Heft ab. Ist die Rente also sicher? Oder doch sicher zu niedrig?

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Neue Geopolitik
Politikum 2/2019
Die internationale Ordnung gleicht seit einiger Zeit eher einer ‚Un-Ordnung‘ ohne klare Konturen, mit widersprüchlichen Tendenzen und hohem Konflikt- und Chaospotential. Die USA ziehen sich aus weltpolitischer Verantwortung zurück und handeln zunehmend nach der Devise ‚America First‘, China hingegen formuliert recht unverhohlen seinen weltpolitischen Führungsanspruch und versucht diesen u. a. mit seiner ‚Seidenstraßeninitiative‘ zu untermauern und Russland denkt mit dem Konzept der ‚Russischen Welt‘ ebenfalls wieder in Kategorien der Beherrschung von Räumen und militärisch abzusichernden Einflusszonen. Zunehmend gerät dabei in Wissenschaft und Politik der Zusammenhang zwischen geographischen Gegebenheiten und politischen Konstellationen wieder in den Blick. Kurzum: Der Begriff ‚Geopolitik‘ erfährt in mancherlei Hinsicht eine Renaissance. In Deutschland hat Geopolitik dabei aus sehr guten Gründen einen schlechten Ruf. Denker wie Friedrich Ratzel (1844 – 1904) oder Karl Haushofer (1869 – 1946) lieferten die argumentative Grundlage für einen ‚Kampf um Lebensraum‘ und die aggressive nationalsozialistische ‚Blut-und-Boden-Politik‘. So sehr Geopolitik in Deutschland nach 1945 tabuisiert wurde, so sehr blieben allerdings geopolitische Denkmuster im angloamerikanischen Sprachraum und darüber hinaus stets wirkmächtig – und geographische Fakten und Tatsachen beeinflussen den Lauf der Geschichte ja auch in mancherlei Hinsicht unbestreitbar. Dass sie das in veränderter Weise tun und im Zuge der Globalisierung eine ‚Neue Geopolitik‘  vonnöten ist – jenseits von geostrategischen Konkurrenzreflexen und simplistischen Raumkonzepten –, macht die Auseinandersetzung damit spannend. Diese Ausgabe von  nimmt diese ‚Neue Geopolitik‘ in den Blick. In zwei Grundsatzbeiträgen wird zunächst aus unterschiedlichen Perspektiven konzeptionell auf Geopolitik geblickt, einmal eher kritisch mit dem Plädoyer für ein postmodernes Verständnis und einmal eher klassisch mit der Begründung für eine Art Ehrenrettung. Zudem werden geopolitische Vorstellungen dreier großer Mächte – USA, China und Russland – analysiert und gefragt, wie sich Deutschland den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen stellen soll. In einem Interview werden die langen Linien geopolitischen Denkens herausgearbeitet und in einem Forums-Beitrag wird argumentiert, dass die EU eine strategische Sensibilisierung benötigt.

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Mittendrin - außen vor
Politikum 1/2019
10 Jahre Behindertenrechtskonvention (BRK) „Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Wir haben alle die gleichen Rechte und den Anspruch darauf, dass der Staat sie umsetzt“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Behindertenrechtskonvention unterstreicht den menschenrechtlichen Status von Inklusion. Menschenrechte gewährleisten den Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, der Hautfarbe, der sozialen, ökonomischen, ethnisch-nationalen Herkunft, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Der Inklusionsbegriff bezieht sich also nicht mehr nur auf die Belange von Menschen mit Behinderungen – auch wenn für diese Gruppe die BRK eine besondere Errungenschaft darstellt: Sie hat erfolgreich Rechte und Ansprüche eingefordert, von denen sie lange ausgeschlossen war. Mit dieser erweiterten Perspektive erfährt das Verständnis von „Behinderung“ einen Paradigmenwechsel: Behinderung ist kein zuschreibbares Merkmal, sondern bezieht sich auf Barrieren – baulich, strukturell und in den Köpfen, durch die gesellschaftliche Teilhabe behindert oder gar versagt wird. 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Diese Ausgabe von POLITIKUM geht der Frage nach, welche Bilanz sich nach zehn Jahren für Deutschland ziehen lässt. Inklusion wirft gesellschaftliche Grundfragen auf, die nicht nur politisch, sondern von verschiedensten Akteuren diskutiert und aufgegriffen werden müssen: Wie stellen wir uns ein gleichberechtigtes Leben und Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft vor? Unter welchen Bedingungen wird Inklusion erst möglich? Wann sprechen wir von Exklusion? Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Inklusionsfrage bezieht sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf verfassungsrechtliche Entwicklungen, auf das System sozialer Leistungen, den Arbeitsmarkt, das Zusammenleben in migrationsbedingter Vielfalt, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auf das System Bildung sowie die Institution Schule. Dabei sind die Entwicklungen mal fortschrittlich, mal rückläufig, mal widersprüchlich. Inklusion ist nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg.

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