Steuerpolitik

Demokratisierung von außen in Nachbürgerkriegsgesellschaften
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts versuchte man vielerorts, innerstaatliche Gewaltkonflikte mittels einer von außen angestoßenen Demokratisierung zu befrieden. Doch das Scheitern in Afghanistan und im Irak stärkte Vorbehalte gegen Interventionen und solche Demokratisierungsbemühungen, beides gilt vielen inzwischen als mission impossible und bloße Selbsttäuschung des Westens. So allgemein ist dieses Verdikt falsch, wie das Buch darlegt, ohne indes die naive Demokratisierungeuphorie zu teilen. Der Aufbau demokratischer Institutionen ist kein Allheilmittel, kann aber unter bestimmten Umständen den Rückfall in Bürgerkriege verhindern – das zeigen exemplarisch die Erfahrungen in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordirland. In Fallstudien und Vergleichen arbeiten die drei Mitarbeiter des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung heraus, unter welchen spezifischen Bedingungen diese Erfolge zustande kamen. Zudem reflektieren sie, wieweit sich daraus Lehren für die Befriedung anderer Nachbürgerkriegsgesellschaften ziehen lassen. Das ist umso wichtiger, als Demokratisierungspolitik trotz aller Widrigkeiten mangels anderer überzeugender Strategien auf der Tagesordnung der internationalen Politik bleiben wird.

Der wirtschaftliche Wandel und die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes haben zu gravierenden Veränderungen der Arbeitswelt geführt. Einer sinkenden Arbeitslosigkeit steht eine deutliche Zunahme prekärer und gering bezahlter Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Was genau macht den Wandel der Arbeitsverhältnisse im 21. Jahrhundert aus? Welche Bevölkerungsgruppen sind davon wie betroffen? Welche physischen und psychischen Belastungen bringt der Wandel der Arbeit mit sich? Welche politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Akteure können auf die Entwicklungen Einfluss nehmen? Welche Strategien verfolgen sie, um die Chancen des Wandels der Arbeit zu stärken und die Risiken zu minimieren? Auf diese und weitere Fragen versuchen die Beiträge dieses Bandes Antworten zu geben.

Krise oder Wandel?
Uwe Jun: Parteienforschung Die Parteienforschung ist fraglos ein Kerngebiet der Politikwissenschaft. Dieses sehr heterogene und umfassende Gebiet wird in systematischer Absicht dargestellt. Zentrale Forschungsergebnisse der letzten 25 Jahre werden resümierend betrachtet. Dabei stehen nicht nur politische Parteien als Organisationen im Vordergrund, sondern auch ihre Interaktionen in Parteiensystemen. Neben den spezifischen Ergebnissen der Parteienforschung geht der Beitrag auch ausführlicher auf Ursachen und Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Erosion etablierter Parteien in westlichen Demokratien ein und analysiert die Literatur zum Parteienwandel. Party research is a central topic in political science. This heterogenous and comprehensive research field has been presented in a systematic intention. In this contribution main research results of the last 25 years are comprehended and evaluated. Political parties are not only seen als individual organisatins but also as interactive actors within party systems. Besides the specific results of party research this contribution also analyses the causes and consequences of the increasing societal erosion of political parties in western democracies and summarizes also the party change literature. Ulrich von Alemann/Tim Spier: Die deutschen Parteien unter veränderten Rahmenbedingungen Parteien können auf die Transformation ihrer gesellschaftlichen, institutionellen, organisatorischen und strategischen Rahmenbedingungen in unterschiedlicher Weise reagieren. Sie können zwischen Persistenz, Adaption und Alteration wählen, mit je unterschiedlichen Auswirkungen. Der vorliegende Beitrag illustriert am Beispiel des deutschen Parteiensystems die Fähigkeit von Parteien, auf Veränderungen in den Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs zu antworten. Political parties are able to react to transformations in their social, institutional, organizational and strategic environmental conditions in very different ways. They may choose between persistence, adaption and alteration, with varying consequences. This article illustrates the ability of political parties to respond to changes in the environmental conditions of political competition using the example of the German party system. Josef Schmid/Udo Zolleis: Entwicklung ausgewählter Parteien: Dramatische Krisen - oder geplanter Wandel? Der Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Entwicklung der Parteien in Deutschland und beleuchtet die entscheidende Herausforderung für die deutsche Parteiendemokratie. Mag der bevorstehende Bundestagswahlkampf im Super- und Krisenwahljahr 2009 manche organisatorische Schwäche der (Volks)Parteien überdecken und aufgrund der hohen Entscheidungsgeschwindigkeit des Krisenmanagements die Parteizentralen in den Vorgrund rücken. Die zentrale Zukunftsaufgabe von CDU und SPD besteht darin, ihre derzeit eklatanteste Schwäche zu beheben: Sie müssen gerade für die Organisation ihres Willensbildungsprozesses eine Zukunftsperspektive entwickeln. Ansonsten werden sie in Zukunft ihre Partizipations- und Interessensvermittlungsfunktionen nicht mehr erfüllen. Und damit werden sie politisch erlahmen. Uwe Andersen: Konstanten und Veränderungen im deutschen Parteiensystem Die durch Brüche und Systemwechsel gekennzeichnete politische Geschichte Deutschlands - zwei Weltkriege sowie Teilung und Wiedervereinigung - hat selbstverständlich auch das Parteiensystem stark beeinflusst. Dennoch sind nicht nur die Veränderungen, sondern auch die beachtlichen Konstanten des Parteiensystems interessant. Analysiert wird die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im Kontext gesellschaftlicher Trends und staatlicher Rahmenbedingungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Schwerpunkt bei der Bundesrepublik, aber unter Einbeziehung auch der DDR. Modern German political history is characterised by breaks and radical changes of the political system - two world wars and division as well as reunification of Germany. These developments naturally have heavily influenced the party system. Still, not only its changes, but its continuities are remarkable. The development of the party system is analysed in the context of basic trends in the society and frame conditions of the political system, starting with the end of World War II. The focus is oriented towards the Federal Republic of Germany, but the party system of the German Democratic Republic is included, too. Hermann Schmitt/Christine Pütz: Zur Stellung der deutschen Parteien im europäischen Parteiensystem Eingangs gehen wir der Frage nach dem Wesen der europäischen Parteien und des europäischen Parteiensystems nach. Aus einer Mehrebenenperspektive heraus vertreten wir die Auffassung, dass nationale Parteien nichts "anderes" sind als europäische, sondern Bestandteil derselben. Wir lassen dann die Geschichte des europäischen Parteiensystems Revue passieren und konstatieren eine alles überragende Integrationsfähigkeit. Wir zeigen schließlich, dass die deutschen Parteien in Europa aus einer positionalen Perspektive bisher recht einflussreich gewesen sind, während sie in ideologischer Hinsicht nicht immer im Zentrum ihres jeweiligen europäischen Verbandes stehen. This article examines the basic properties of European parties and the European party system. In a multilevel perspective we argue that national parties are not different from, but part of the European parties and the European party system. Reviewing the history of the European party system, the article proposes that perhaps the main characteristic of it is an overwhelming integration capacity. A final look at the Position of German parties in their European federations shows that they have been very influential in positional terms, while they cannot always represent their fellow-members in their respective European group in ideological terms.

Analysen - Konzeptionen - Herausforderungen
Die Steuerpolitik ist eng verknüpft mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen (Un-)Gleichheit und der öffentlichen Leistungserbringung. Sie bildet ein zentrales Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, dessen Entwicklung und Funktionsweise in diesem Buch systematisch beleuchtet werden. Dabei geht es um die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Möglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung – auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europäischen Integration –, kontroverse reformpolitische Konzeptionen und unterschiedliche Zugänge zu einer „gerechten“ Steuerpolitik.

Krieg und Frieden gehören zu den zentralen Gegenständen des Politischen und der gewaltsame Konfliktaustrag ist Begleiter gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse. Allerdings hat sich das Kriegsbild in den vergangenen Jahren radikal gewandelt und das Kriegs- und Konfliktgeschehen ist unübersichtlicher geworden. Der Band analysiert in verständlicher Form zentrale Befunde der Forschung zum Thema Krieg und Frieden, und nimmt dabei auch die Möglichkeiten, Frieden zu schaffen, in den Blick.

Die Angriffe auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 sind zur Chiffre des Terrors unserer Tage geworden. Durch die Fokussierung auf diese Ereignisse besteht allerdings die Gefahr zu verkennen, dass der Terror nicht alleine, nicht einmal in erster Linie, eine internationale Dimension hat. In aller Regel findet er seinen Nährboden bei heimischen Erscheinungen, zwischen denen die Grenzen fließend sind. Es liegt also nahe, sich um eine Klärung der Frage zu bemühen, wann eine politische Bewegung noch als populistisch gelten kann und wann sie als extremistisch anzusehen ist. Unter welchen Umständen greifen extremistische Bewegungen zu terroristischer Gewalt? Welche parteiförmige Ausprägung haben in Deutschland Populismus und Extremismus? Und gibt es Verbindungen zum terroristischen NSU? Oder haben wir es hier mit einem ganz neuen Phänomen zu tun? Das sind einige der Fragen, die der vorliegende Band aufgreift.

Ohne politische Partizipation ist eine Demokratie nicht denkbar.Jugendparlamente, Volksentscheide und Verfahren der Liquid Democracy sind in den letzten Jahren neben konventionelle Beteiligungsformen getreten. Die empirische Forschung zeigt allerdings, dass die neuen Möglichkeiten vor allem von höher gebildeten und gut verdienenden Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Heißt mehr Beteiligung also wirklich mehr Demokratie? Namhafte Autorinnen und Autoren präsentieren in diesem Band empirische Forschungsergebnisse und diskutieren die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.

Rahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen bis zur Bundestagswahl 2013
Die 18. Bundestagswahl dürfte als Hochzeit der Demokratie 2013 erneut das politische Leben in der Bundesrepublik bestimmen. In fünf Beiträgen werden wichtige Gesichtspunkte dieser Bundestagswahl analysiert, wie die aktuell unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts geänderte Rahmenbedingung des Wahlrechts, der Wahlkampf angesichts der neuen technologischen Möglichkeiten im Internetzeitalter, die Optionen für eine Regierungsbildung angesichts einer veränderten Parteienlandschaft und eines fluider gewordenen Wählerverhaltens sowie Möglichkeiten und Grenzen der Wahlforschung. Der besondere Akzent des Bandes liegt in der Verbindung von aktueller Analyse und einem zeitlichen Längsschnitt, in dem Traditionslinien und Veränderungen seit der ersten Bundestagswahl beleuchtet werden.

Wer sich für Politik interessiert und diese systematisch analysieren und bewerten will, der kommt an der Betrachtung des Regierungssystems eines Landes nicht vorbei. Auf die Frage, wie politische Macht organisiert und kontrolliert werden kann, geben parlamentarische, präsidentielle, autoritäre oder postmoderne Regierungssysteme sehr unterschiedliche Antworten. Der Band hat den Anspruch, eine Art Schnellkurs in Grundfragen der Regierungslehre zu sein, der von Einsteigerinnen und Einsteigern ebenso genutzt werden kann wie von Lesern und Leserinnen, die bereits mit der Thematik vertraut sind. Diese Einführung in Kategorien, Begriffe und Konzepte der vergleichenden Regierungslehre ist ein unentbehrliches Hilfsmittel für das Studium der Politik.

2. überarbeitete Auflage 2012 Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist ein nachdrücklicher Beleg für das Ausmaß der Globalisierung. Handelt es sich aber um eine Systemkrise, die nach einer Systemüberwindung verlangt? Welche Folgen werden aktuelle Krisenbewältigung und mögliche Maßnahmen zur Vorbeugung gegen zukünftige Krisen dieser Größenordnung für das Weltwirtschaftssystem haben? Die Beiträge des Bandes analysieren zentrale Elemente der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise und berücksichtigen dabei zugleich unterschiedliche Perspektiven. So wird die Krise sowohl im Lichte der Marx'schen Kritik der Politischen Ökonomie als auch aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft untersucht. Möglichkeiten und Probleme einer stärkeren Bankenkontrolle werden ebenso beleuchtet wie das Veränderungspotenzial der institutionellen Infrastruktur auf der Ebene der World Economic Governance. Damit bietet der Band eine fundierte Einführung in ein komplexes Thema.

Eine Überblickdarstellung zur "Europäischen Sozialpolitik" muss sich in erster Linie beschränken. Weder kann sie alle Bereiche berücksichtigen, die es wert wären, betrachtet zu werden. Noch weniger kann sie auch nur im Ansatz berücksichtigen, welche Auswirkungen die europäische Sozialpolitik auf die Mitgliedstaaten hat. Es geht also nicht um eine mehr oder weniger erschöpfende Darstellung der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bzw. der politischen Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik, sondern um die exemplarische Betrachtung und Erörterung besonders aussagekräftiger und repräsentativer Gebiete und Fälle. An ihnen soll gezeigt werden, wie europäische Sozialpolitik funktioniert, wer die wichtigsten Akteure sind und welche maßgeblichen Veränderungen sie in den Mitgliedstaaten hervorrufen, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland. Die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik ist durch drei Diskrepanzen gekennzeichnet, die Diskrepanz zwischen der Rhetorik über ein Europäisches Sozialmodell und dem tatsächlichen Zustand der Integration auf dem Gebiet, die Diskrepanz zwischen der Erforderlichkeit einer Integration in der Sozial- und Gesundheitspolitik und der Unfähigkeit, diese umzusetzen, und die Diskrepanz zwischen der formell-vertraglichen Kompetenzübertragung und der faktisch-richterrechtlichen Kompetenzausübung. In diesem Zusammenhang ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein zentraler Akteur, woraus sich Fragen der Legitimität und Effizienz europäischer Sozial- und Gesundheitspolitik ergeben.

Grundlagen, Trends und Herausforderungen
In Zeiten von Facebook, Twitter, Wikileaks, Cybermobbing und Cyberkrieg kann man der Frage nicht mehr ausweichen, welchen Einfluss das Internet auf die Politik hat. Beinahe wundert es gar nicht mehr, dass angesichts dieser ungeheuren Bedeutung des neuen Mediums eine Partei entsteht, deren politischer Kern nahezu ausschließlich um die Frage kreist(e), dass ein ungehinderter und kostenloser Zugang zu allen Inhalten des Netzes gegeben sein müsse. Angesichts dieser Konstellation liegt es nahe, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Veränderungen von der Allgegenwärtigkeit des Internets ausgehen. Ändert sich die Kommunikation zwischen Parteien und Wählern in der Substanz oder nur in der Struktur? Welche Bedeutung könnte das Internet für Elemente der "grass-roots-democracy" haben? Welche Gefahr geht von einem Cyberkrieg aus, von dem nicht selten zu lesen ist? Und welche Risiken trägt das Internet in die Kinderzimmer der Republik? Welchen Einfluss hat es auf die Mediennutzung und Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen? Diesen Fragen nähert sich der vorliegende Band aus kommunikations- und medienwissenschaftlicher, sozial- und politikwissenschaftlicher Perspektive und kommt dabei insgesamt zu dem Ergebnis, dass es weniger Spektakuläres, dafür umso mehr Bekanntes zu beobachten gibt.

Standortbestimmung, Kritik und Perspektiven

Das Verhältnis von Politik, Gesellschaft und Religion ist national wie international nicht selten von beträchtlicher Tragweite. Um diese vielschichtigen Beziehungen geht es im vorliegenden Band. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass den christlichen Kirchen breiterer Raum gegeben wird. Das ist historisch ebenso begründet wie durch die Besonderheiten des Staats-kirchenrechts in Deutschland. Dass Bundespräsident Joachim Gauck die Äußerung seines Vorgängers Christian Wulff relativiert hat, nicht der Islam gehöre zu Deutschland, wohl aber die Muslime, ist keine Petitesse und zeigt, wie vielschichtig und kontrovers in Deutschland über den Islam diskutiert wird. Kontrovers ist ebenfalls die Frage, welche Rolle die Religion in internatio-nalen Konflikten spielt. Das Buch gibt Auskunft zu all diesen Aspekten und ermöglicht eine fundierte Auseinander-setzung mit dem Thema.

Von Adenauer zu Merkel
Die Bundesrepublik als größte Demokratie im Herzen Europas ist aufgrund ihrer gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung, ihrem politischen und zunehmend auch militärischem Engagement, auch jenseits von Europa, von großem außenpolitischem Interesse. Wie stellt sich die deutsche Außenpolitik in ihrer nunmehr sechzigjährigen Geschichte im Spiegel geopolitischer Neuordnungen, wie der deutschen Teilung, der Wiedervereinigung, Europäisierungsprozessen und globalen Herausforderungen, dar? Das neue Buch von Frank R. Pfetsch ist eine fundierte Einführung in die Entstehung und Entwicklung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Über die historische Einordnung der deutschen Außenpolitik hinaus liefert der Band struktur- und akteursbezogene Analysen, die die geopolitischen Orientierungen und Strategien der handelnden Politiker anschaulich verknüpfen. Die enge Verflechtung der deutschen mit der europäischen Außenpolitik ist unbestritten. Daher wird diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Krise, Neuorientierung, Zukunftsperspektiven
Eurokrise, mangelnde Akzeptanz der EU in der Öffentlichkeit, komplexe Entscheidungsprozesse, uneinheitliches Auftreten in der internationalen Politik, Demokratiedefizit: Die europäische Integration und mit ihr die zentrale politische Organisation des Kontinent, die Europäische Union (EU), befindet sich in einer Phase der Neuorientierung. Wie soll eine EU mit fast 30 Mitgliedstaaten künftig funktionieren? Welche Integrationsmodelle sind denkbar? Der Titel des Bandes, "Krise und Zukunft der EU", ist bewusst gewählt. Denn die Geschichte der europäischen Integration ist einerseits eine Geschichte von Krisen, vom Umgang mit Krisen und von der Überwindung von Krisen. Doch andererseits bleibt die europäische Integration trotz vieler Schwierigkeiten ein faszinierendes Projekt, das nicht am Ende ist, sondern Zukunft hat. Die Form dieser Zukunft ist freilich höchst ungewiss.

1949 - 1989 - 2009
Das demokratische und pluralistische System der Bundesrepublik lässt sich ohne hinreichende Kenntnisse seiner Vergangenheit und ohne ein ausreichendes Bewusstsein seiner historischen Genese weder verstehen noch adäquat bewerten. Deutschland feiert 2009/2010 ein Doppeljubiläum: 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre friedliche Revolution und 20 Jahre deutsche Einheit. Dies scheint Anlass genug, zum einen zurückzublicken auf die doppelte "Gründungssituation" von 1949 und die getrennte, aber doch aufeinander bezogene Entwicklung der beiden deutschen Staaten, zum anderen auf die Zeit nach 1989.

Viele europäische Länder verzeichnen Rekordzahlen an Zuwanderern, die nach Arbeit suchen oder ihre Familien nachziehen. Auch Deutschland ist inzwischen anerkanntermaßen ein Einwanderungsland. Eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer wird jedoch dadurch erschwert, dass politische Konzepte weitgehend fehlen. Die Autorinnen und Autoren des Bandes zeigen mit Blick auf die bisherige Entwicklung in West- und Ostdeutschland und auf die Erfahrungen anderer Länder Erfolge und Probleme der Integration auf und erörtern Lösungsmöglichkeiten.

Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft ist über die Zeiten Gegenstand praktischer und wissenschaftlicher Reflexionen gewesen, wobei schon die Fixierung beider Bereiche ein analytischer Zugriff und keineswegs naturgegeben ist. Hinzu kommt von Anfang an als wichtige Unterscheidung eine stärker mikro- oder makroorientierte Perspektive. Unter dem Sammelbegriff politische Ökonomie verbirgt sich inzwischen ein Pluralismus von Konzepten und Methoden. Als gemeinsame Schnittmenge lassen sich insbesondere als Interessenobjekt die Interdependenz der wie auch immer abgegrenzten Bereiche Politik und Wirtschaft sowie eine disziplinübergreifende Perspektive herausstellen, die allerdings in den beiden zentralen Bezugswissenschaften Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften nicht immer goutiert wird, und daher für Nachwuchswissenschaftler nicht unbedingt karrierefördernd ist. Thematisch gibt es eine Reihe von Themenfeldern, für die sich die Perspektive der politischen Ökonomie besonders anbietet. In diesem Heft soll der Versuch einer konzeptionellen Profilbildung dargestellt werden. Außerdem werden drei besonders problemhaltige und kontrovers diskutierte thematische Beispiele analysiert. Gerhard Himmelmann geht in seinem Beitrag >Profilbildung im Problemfeld Politik/Wirtschaft< von dem gesellschaftlichen Lernfeld Schule aus, in dem gegenwärtig in den unterschiedlichen Bundesländern eine Vielfalt von kontrovers diskutierten Versuchen zu beobachten ist, Politik und Wirtschaft fachlich an der Schule zu verankern und zu verzahnen. Er versucht dann mit dem notwendigen Mut zur Komplexitätsreduzierung ausgehend von Interessen, Konflikten und Strukturen ein eigenes Analyseraster zu entwickeln und seine mögliche Umsetzung beispielhaft zu skizzieren. Uwe Andersen analysiert in seinem Beitrag "Politische Ökonomie der Haushalts- und Finanzpolitik" einen Kernbereich der politischen Willensbildung, der zugleich zwangsläufig direkt auf die Ökonomie bezogen ist und schon angesichts der Größe der Haushalte auf den verschiedenen politischen Ebenen einschließlich der politisch gesteuerten Parafisci auch quantitativ beachtliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat und umgekehrt zu entsprechenden Beeinflussungsversuchen führt. Dabei werden am deutschen Beispiel gerade auch die aktuelle staatliche Finanzkrise und die diesbezüglichen Reformvorhaben der Großen Koalition einbezogen. Ulrich Walwei behandelt in seinem Beitrag "Aktuelle Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" das zentrale Krisenfeld der Bundesrepublik Deutschland. Dabei bietet er nicht nur eine Lageanalyse einschließlich der bereits durchgesetzten Reformen, sondern geht auch auf weitere Reformoptionen ein und analysiert die politischen Rahmenbedingungen für weitergehende Strukturreformen in Deutschland. Stefan A. Schirm wechselt mit seinem Beitrag "Globalisierung als Gegenstand der Internationalen Politischen Ökonomie" auf die internationale Ebene und nimmt sich eines wegen der unterschiedlich eingeschätzten Auswirkungen heftig umstrittenen Themas an. Er begründet eingehend seine Kernthese, dass der Staat durch Globalisierung nicht generell geschwächt werde, wohl aber veränderten privaten Interessenlagen und politischen Rahmenbedingungen gegenüberstehe, die er zu berücksichtigen oder für deren Negierung er einen Preis zu zahlen habe. Zudem fordert er, die gerade auf der Ebene zwischenstaatlicher Zusammenarbeit bestehenden politischen Gestaltungschancen von Globalisierung zu nutzen. Sabine Achour bietet als abschließenden Beitrag ein Unterrichtsbeispiel.

Abstracts Tine Stein: Die Bedeutung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland Ohne Recht keine Ordnung, ohne Rechtsordnung keine Freiheit und keine Garantie der menschlichen Würde. Das ist die Ratio des demokratischen Verfassungsstaates, der in einzigartiger Weise die politische Macht an das Recht bindet. Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes wird die vom Volk ausgehende Staatsgewalt in vielfacher Weise durch das Recht strukturiert, begrenzt, ja überhaupt erst begründet. Dabei bleibt das Verhältnis von Recht und Politik allerdings stets prekär: Eine hundertprozentige Garantie, dass die politische Macht die Bindungen des Rechts immer beachtet, kann das Recht selbst nicht generieren. Without legal rules there is no order and without the rule of law there can be no freedom and no political guarantees for human dignity. This is the core message of constitutional democracy – a unique type of political order, in which political power is bound effectively to legal principles such as civil rights and other constitutional restraints. Therefore, the German basic law forms a political order that should not be purely described as a democracy, but as a constitutional democracy. The power of the people – the so called popular sovereignty – is organized by the law, limited through the law and even more founded in the law. However, the relationship between law and politics remains precarious. Klaus Stüwe: Recht und Politik beim Bundesverfassungsgericht Aufgrund seiner Konzeption als „Hüter der Verfassung“, seiner institutionellen Ausgestaltung und seiner weitreichenden Kompetenzen ist das Bundesverfassungsgericht im Schnittpunkt von Politik und Recht angesiedelt. Einerseits ist es nach Art. 92 GG Teil der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Andererseits besitzt es eine politische Dimension: Sein Entscheidungsmaßstab unterliegt dem Einfluss der Politik, politische Organe wählen die Richter, politische Akteure können das Gericht anrufen, und seine Entscheidungen haben politische Folgen. In Einzelfällen hat das Gericht seine Grenzen aber auch überschritten und selbst Politik betrieben. The Framers of Germany’s Basic Law drafted the Federal Constitutional Court as the „Guardian of the Constitution“. Due to its internal organization and its far-reaching powers, the Court is characterized by a close connection between law and politics. According to Art. 92 GG it is part of the federal judiciary. But it also possesses a political dimension: the constitution as the framework of its decisions can be altered by political action, political organs elect the judges, political actors can initiate the Court’s jurisdiction, and its decisions may have political implications. These aspects of the Court are inevitably political. In some cases, however, the Court ignored the limits of its own constitutional role. Stefan Schieren: Gesetzgebung und Gerichtspraxis – ein Beitrag zur Gewaltenteilung Der massive Ausbau des Rechtsstaats ist nicht gleichzusetzen mit der Ausdehnung von Freiheit und Legitimität. Ursache dafür ist das Spannungsverhältnis zwischen dem richterlichen Schutz der Grundrechte auf der einen Seite und dem Majoritätsprinzip auf der anderen Seite in modernen Demokratien. Wie weit darf der richterliche Schutz gehen, ohne dass die Politik in unziemlicher Weise eingeschränkt wird, die sozialen Verhältnisse regeln zu können? Wo, in welcher Weise, in welchem Ausmaß und mit welcher Begründung greift die Justiz in das Räderwerk der Politik ein? Welche Auswirkungen hat das auf einige der grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Freiheit? Modern democracies have the problem of tension between the guarantee of fundamental law through the judiaciary and the principle of majority rule. The question is: How far may the judges go without interfering in the prerogatives of the law making bodies? What ist he justification like the judges give to legiztimize such interfering? And finally: What does all this mean to some fundamenta principles of democracy: The separation of powers and freedom? Karen Schlüter: Befinden sich die europäische und die bundesdeutsche Rechtsordnung auf Kollisionskurs? Europa weckt Emotionen. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob sich die Europäische Union verselbständigt hat, insbesondere deren Rechtsordnung, und ob sie sich auf Kollisionskurs mit den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten befindet. Dies wäre der Fall, wenn der Europäische Gerichtshof unzulässige Rechtsfortbildung und damit Rechtspolitik betriebe. In dem Beitrag wird die Spruchpraxis anhand einzelner Entscheidungen des EuGH und des BVerfG aufgezeigt, um diese Fragen zu beantworten. Talking about European affairs also means a matter of emotions. Concerning this discussion the question prevails if the European Union is breaking away from its own member states by building up its own legal regime. This might be the case if the European Court of Justice (ECJ) pursues unlawful interpretation and within politics in legal affaires. To answer this question, the article analyses selected decisions in the recent practise by the ECJ and the German Constitutional Court. Johannes Varwick: Völkerrecht und internationale Politik – ein ambivalentes Verhältnis Der Beitrag analysiert das ambivalente Verhältnis zwischen Völkerrecht und internationaler Politik aus politikwissenschaftlicher Perspektive und zeigt Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts in der internationalen Politik auf. Es wird argumentiert, dass das vorherrschende Paradigma zwar nicht mehr die „ungebundene staatliche Souveränität“ ist, die nur punktuell durch Einzelregelungen abgeschwächt wird. Auf der anderen Seite bleiben weite Bereiche des Völkerrechts aber „politisches Recht“, das in erster Linie von den Interessen und Überzeugungen der Staaten abhängt, sich ihm freiwillig zu unterwerfen und es als handlungsleitend anzuerkennen. The contribution analyses the ambivalent relationship between international law and international politics from a political science perspective and highlights the relevancy, the potentials and the boundaries of international law in international politics. It will be argued, that „free state sovereignty“ is indeed no longer the predominant paradigm which, however, has only been weakened by singular regulations. On the other hand, according to this argumentation, large areas of international law remain „political law“ which is predominantly influenced by the interests and convictions of states whether to abide to it voluntarily and acknowledge it as authoritative in decision making.

ABSTRACTS Christoph Bieber: Bausteine der Mediendemokratie. Ein Werkstattbericht Der Beitrag unternimmt zunächst eine Sichtung wissenschaftlicher Literatur zum Thema Mediendemokratie und skizziert eine kurze Geschichte des Begriffs. Vor diesem Hintergrund werden aktuelle Erscheinungsformen der Mediendemokratie dargestellt, vor allem die zunehmende Unterhaltungsorientierung der Politik. Als besonderes Fallbeispiel dienen dabei die Fernsehduelle im Bundestagswahlkampf 2002. Dabei kristallisiert sich heraus, dass mediale Aufmerksamkeit zu einer neuen Schlüsselressource für den Verlauf politischer Karrieren geworden ist. Abschließend werden die Entwicklungen im Bereich Neuer Medien auf ihre Bedeutung für eine zukünftige Entwicklung der Mediendemokratie überprüft. Barbara Pfetsch/Dejan Perc: Die Medien als Akteure und Instrumente im politischen Prozess – Mediatisierung und Inszenierung von Politik Der Beitrag diskutiert die Medien als Akteure im politischen Prozess, die angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit von Politik und Medien sowohl eine aktive als auch eine passive Rolle spielen. Eine aktive Rolle spielen sie durch die Nachrichtenauswahl und die Gestaltung der politischen Medienrealität. Darüber hinaus kommt ihnen durch die Agenda-Setting Funktion, d.h. ihrem Potenzial, die öffentliche Tagesordnung zu strukturieren und Themendeutungen und deren Kontexte zu beeinflussen, erhebliche politische Wirksamkeit zu. Gerade deshalb sind die Medien aber auch Objekte der Beeinflussungsversuche politischer Akteure, die in ihrem News-Management genau die Funktionen der Medien strategisch auszunutzen versuchen. Die Wechselwirkungen von Politik und Medien, bei denen beide Seiten sowohl aktiv als auch passiv sind, finden in einer Situation statt, in der den Medien eine wichtige Funktion für die Legitimierung und die Responsivität von Politik zukommt. Klaus Detterbeck: Parteiendemokratie in der Mediengesellschaft Wird die Parteiendemokratie durch die Mediendemokratie ersetzt? Der Beitrag beleuchtet zunächst in historischer Perspektive das Verhältnis von Medien und Parteien, das von einer zunehmenden Ausdifferenzierung geprägt ist. Bei den Reaktionsstrategien der Parteien auf das veränderte Medienumfeld sticht die interne Professionalisierung des Medienmanagements hervor. Die Vermittlung von Politik ersetzt aber nicht die Herstellung von Politik, die primär in medienfernen Verhandlungssystemen erzeugt wird. Die Parteiendemokratie bewegt sich innerhalb einer Mediengesellschaft, deren Bedingungen und Anforderungen sie in ihr Handeln einbeziehen muss. Sigrid Koch-Baumgarten: Verbände und Medien – „Widerspenstiges“ in der Debatte um die Mediendemokratie Der Beitrag setzt sich kritisch mit der These des Einflussverlustes der Verbände in der „Mediendemokratie“ auseinander. Als klassische Akteure der „Verhandlungsdemokratie“ sind einflussmächtige Interessengruppen trotz zunehmender „Beziehungsstörungen“ vielfältig mit den politischen Entscheidungsträgern aus Regierung, Parlament und Parteien vernetzt. Daher können sie in der Routinepolitik politische Entscheidungen direkt, über formelle und informelle Kanäle, und „diskret“ beeinflussen, ohne die Medien als Konkurrenten in der Politikvermittlung fürchten oder als Mittler nutzen zu müssen. Erst im politischen Konflikt öffnet sich ein Gelegenheitsfenster für den Medieneinfluss; die Öffentlichkeitsarbeit der Verbände; Virtuosität im Themenmanagement können konflikt( mit)entscheidend werden. Die meist unspektakuläre Verbandstätigkeit entzieht sich hingegen der Öffentlichkeit und dem Medieninteresse. Eine Anpassung ihrer Politikdarstellung oder gar ihrer Politikherstellung an die „Logik“ des Mediensystems erfolgt daher nur – wie bei Greenpeace - in Ausnahmefällen. Markus Gloe: Mehr Demokratie durch „Neue Medien“? Mit Begriffen wie „E-Democracy“ oder „virtuelle Demokratie“ wurden kühne Visionen von einem neuen athenischen Zeitalter verbunden. Andere sehen dagegen durch das Internet die repräsentative Demokratie zugrunde gehen. In den drei Bereichen Information, Kommunikation und Partizipation liegen demokratische Potenziale des Internets, aber auch Gefahren. Auf allen Stufen des demokratischen Prozesses ist eine Bedeutung des Internets unverkennbar, und so wird sich der politische Prozess Schritt für Schritt verändern. Zur Zeit können Neue Medien die herkömmliche Bürgerbeteiligung allerdings nur unterstützen.

Dirk Berg-Schlosser: Erforschung der politischen Kultur – Begriffe, Kontroversen, Forschungsstand Der Beitrag umreißt Wissenschaftsgeschichte und aktuelle Entwicklungen der internationalen Politische-Kultur-Forschung. Er erläutert die zentralen Begriffe und wichtigsten Ansätze und ordnet diese in allgemeine sozialwissenschaftli-he Erklärungsschemata ein. Auf diese Weise lassen sich auch einige der Kontroversen klären, die die Diskussion um dieses sehr breit gefasste Konzept geprägt haben. Neuere Untersuchungen belegen die andauernde Fruchtbarkeit dieses Ansatzes. Dieter Fuchs/Edeltraud Roller: Die Einstellung zur Demokratie in Deutschland Seit der formellen Vereinigung beider deutscher Staaten wird kontrovers über die innere Einheit diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob die Bürger der alten und neuen Länder getrennte politische Gemeinschaften mit unterschiedlichen politischen Grundorientierungen bilden. Empirische Befunde auf der Basis repräsentativer Bevölkerungsumfragen können zeigen, dass Ost- und Westdeutsche zwar gleichermaßen die Demokratie als Herrschaftsordnung akzeptieren. Die Ostdeutschen befürworten jedoch eher ein sozialistisches Demokratiemodell und stehen im Unterschied zu den Westdeutschen der liberalen Demokratie, so wie sie in Deutschland implementiert ist, skeptischer gegenüber. Insofern kann man von einer gespaltenen politischen Gemeinschaft der Deutschen sprechen. Wolfgang Bergem: Die Vergangenheitsprägung deutscher politischer Kultur und Identität Der Beitrag untersucht die Präsenz der Vergangenheit in Deutschland nach 1945 in zweierlei Hinsicht: Zum einen geht es um die Frage, inwieweit die deutschen Traditionen politischer Kultur, deren Wurzeln bis in die Zeit der Reformation reichen und auf deren Grundlage die Barbarei des Dritten Reichs nicht verhindert werden konnte, in den beiden deutschen Nachkriegsstaaten und im vereinigten Deutschland fortgewirkt haben oder überwunden wurden. Zum anderen wird analysiert, aus welchen Gründen, in welchen Formen und mit welchen Folgen die Vergangenheit der nationalsozialistischen Diktatur politische Identität in der Bonner Republik, in der DDR und in der Bundesrepublik seit 1990 geprägt hat und weiterhin beeinflusst. Reinhard Wesel: Deutschlands „außenpolitische Kultur“. Zu Entwicklung und Wandel der Haltung der Deutschen zur internationalen Politik Deutschland hat nach 1945 einen Lern- und Wandlungsprozess durchlaufen, der auch die Sichtweisen und Grundhaltungen, politische Prinzipien und Ziele, Handlungsnormen und Stilelemente seiner außenpolitischen Kultur prägt, die mit fast allen politisch-kulturellen Traditionen der deutschen Geschichte brach, die in zwei Weltkriege geführt hatten. Die Bundesrepublik wurde zu einer friedlich zurückhaltenden wirtschaftsorientierten Zivilmacht, die sich um multilaterale Kooperation und Integration bemühte, auch unter den Bedingungen der deutschen Teilung. Diese Orientierung unterlag häufig Veränderungen, aber keinen substanziellen Richtungswechseln und wurde auch nach der Zäsur von 1989 durchgehalten. Das wiedervereinigte Deutschland fiel nicht in nationalistisch oder gar militaristisch gefärbte Attitüden zurück, sondern bemühte sich um die kooperative Integration seiner gestiegenen Bedeutung in die europäische und internationale Politik. Die rasche und undramatische Beteiligung der Bundeswehr an international legitimierten und multilateral organisierten Militäreinsätzen im Ausland zeugte eher von einer kontinuierlichen Fortentwicklung als von einem Politikwechsel. Werner J. Patzelt: Die Deutschen und ihre politischen Missverständnisse Die empirischen Befunde zum Institutionsvertrauen, zum Ansehen der politischen Klasse oder zur Zufriedenheit mit dem politischen System sind – nicht nur in Deutschland – immer wieder deprimierend. Was steht hinter ihnen? Einesteils enttäuschte Bürgererwartungen, wobei viele populäre Erwartungen so beschaffen sind, dass sie in der Praxis nur enttäuscht werden können. Andernteils Vorurteile und Verständnismängel der Deutschen hinsichtlich ihres politischen Systems, die sich aus oft sehr tiefen Schichten deutscher politischer Kultur speisen. Diese werden obendrein von einem nennenswerten Teil der politischen Klasse geteilt. Konrad Blume: Formung eines demokratischen Bewusstseins anhand historischer Texte zum Thema „Persönlichkeit und Staat im Dritten Reich“ Erfahrungen historischer Personen, hier z. B. S. Haffners und K. Hubers, erweitern den begrenzten aktuellen Horizont gerade auch der Heranwachsenden. Berichten diese Personen aus extremen Situationen, dann wecken sie leicht Interesse, Empathie und Affirmation. Im Augenblick günstiger Disposition kann daraus bei den Aufnehmenden ein Dialog mit sich selbst werden, ein wesentlicher Schritt zur Gewinnung eines Selbstbewusstseins, möglicherweise ein Schritt zu einem auf Humanität gegründeten gesicherten normativen Fundament des Denkens und Handelns. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Sie gilt es durch ständiges Bewusstmachen und Einüben zu gewinnen und zu verfestigen. Die Erfahrungen in etablierten Diktaturen zeigen, dass die Freiheit der Person, der „privaten“ wie der „öffentlichen“, im Augenblick ihrer extremen Bedrohung nur bei äußerster Gefährdung ihrer selbst durch Widerstand zu retten ist. Das schließt Widerstand nicht aus, stärkt aber die Einsicht, dass nur langfristig, d.h. durch Sozialisation und stetiges eigenes Bemühen um eine starke Persönlichkeit, die Freiheit in einem humanen Miteinander erreicht werden kann.