Wer ordnet die Welt?
Politikum 4/2016
- herausgegeben von
- Johannes Varwick
- unter Mitarbeit von
- Tobias Debiel, Sven Gareis, Patrick Keller, Joachim Krause, Andreas Nölke, Patricia Rinck, Manuela Scheuermann, Tobias Terhalle, Gabriele Woidelko
Die etablierte internationale Ordnung der vergangen 25 Jahre ist aus den Fugen: Nach den Hoffnungen auf eine Art ‚ewigen Frieden‘ nach Ende der bipolaren Weltordnung und dem kurzen ‚unipolaren Moment‘ durch die allein dominierende USA scheinen etablierte Paradigmen wie Multilateralismus und ‚Global Governance‘ unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig ist die Steuerungsfähigkeit, nicht nur seitens der Staaten, in vielen Bereichen der Weltpolitik bestenfalls fragwürdig. Dies ist angesichts der massiven Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen sowie vor dem Hintergrund zahlreicher K…
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| Bestellnummer: | Pk4_16 |
|---|---|
| EAN: | Pk4_16 (Print) / 9783734403262 (PDF) |
| ISBN: | Pk4_16 (Print) / 978-3-7344-0326-2 (PDF) |
| Reihe: | Politikum |
| Erscheinungsjahr: | 2016 |
| Seitenzahl: | 80 |
Die etablierte internationale Ordnung der vergangen 25 Jahre ist aus den Fugen: Nach den Hoffnungen auf eine Art ‚ewigen Frieden‘ nach Ende der bipolaren Weltordnung und dem kurzen ‚unipolaren Moment‘ durch die allein dominierende USA scheinen etablierte Paradigmen wie Multilateralismus und ‚Global Governance‘ unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig ist die Steuerungsfähigkeit, nicht nur seitens der Staaten, in vielen Bereichen der Weltpolitik bestenfalls fragwürdig. Dies ist angesichts der massiven Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen sowie vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte ein deprimierender Befund. Die Frage nach internationaler Ordnung ist damit (erneut) in den Fokus der internationalen Politik geraten. Die Liste an Herausforderungen ist lang: Klimawandel, Ressourcenknappheit, Flüchtlingsbewegungen, transnationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ungebändigte globale Finanzmärkte, regionale Konflikte (allen voran die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten), Rückkehr zur Konfrontation mit Russland usw. Dabei zeigt sich immer deutlicher die Interdependenz in einer globalisierten Welt, in der es keine ‚Komfortzonen‘ mehr gibt, in denen die ‚Probleme der anderen‘ weitgehend ignoriert werden könnten.
Noch befördert werden diese Problemlagen durch die Machtverschiebungen im internationalen System, die ihrerseits eine Reihe von Fragen aufwerfen: Werden die neuen Großmächte wie China und Indien in einer solchen multipolaren Weltordnung die etablierten Instrumente weiterhin mittragen, sogar stärken – oder aber ignorieren und ihrerseits Alternativen schaffen? Geraten die Vereinten Nationen als traditionelle Steuerungsinstanz der Weltpolitik zunehmend ins Abseits? Welche Rolle kann der ‚Westen‘ – auch mit Hinblick auf die geostrategische Neuorientierung der USA – in einem solchen Gefüge einnehmen?
Diese Ausgabe von POLITIKUM fragt danach, wie die Welt heute geordnet ist bzw. wer sie denn ordnen kann: Jenseits von tagespolitischen Stimmungen, in gründlicher, aber doch lesbarer Analyse – und mit kontroversen Standpunkten. Zwar wird insgesamt ein eher düsteres Bild von der momentanen Steuerungsfähigkeit der ‚internationalen Gemeinschaft‘ gezeichnet, die Notwendigkeit effektiver internationaler Governance wird gleichwohl in allen Beiträgen deutlich. Diese muss aber, ausgehend von den veränderten Gegebenheiten, zumindest in Teilen neu gedacht werden.
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Schwerpunkt
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Pro & Contra
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Wer ordnet die Welt? Joachim Krause Patrick Keller Sven Bernhard Gareis Manuela Scheuermann Andreas Nölke
Pro & Contra Patricia Rinck und Tobias Debiel Maximilian Terhalle
Forum Gabriele Woidelko
Bücher zum Thema 70 Politikwissenschaft 74 Das besondere Buch 76 Bücher für den Politikunterricht 77 Literaturtipps 78
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Was verbirgt sich hinter dem Titel „Menschenrechte digital“? Als wir uns entschieden haben, das Thema als Schwerpunkt auszuwählen, ist uns schnell klargeworden, dass die Digitalisierung der Lebenswelt sich im Positiven wie im Negativen auf die Menschenrechte auswirkt. Es gibt viele Fragen und ein erster Befund fällt ambivalent aus: Digitalisierung bietet bspw. über Blogs, Twitter oder Facebook für unterdrückte Gesellschaften, Individuen oder Gruppen Möglichkeiten, sich zu informieren, sich über ihre (Menschen-)Rechte zu bilden, eine Meinung zu formulieren und sich auszudrücken. Das Internet schafft eine Stimme. Und nicht nur das: Über das Internet können sich Gleichgesinnte finden, versammeln und aktiv handeln, wie es der „Arabische Frühling“ gezeigt hat. Das Internet kann das Durchsetzen von Menschenrechten also unterstützen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Zugang zum freien Internet. Ist der Zugang zum Internet ein Menschenrecht? Diese Frage diskutiert Ben Wagner in seinem Beitrag. Gleichzeitig bietet das Internet jedoch für repressive Systeme vielfältige Möglichkeiten, Menschenrechte einzuschränken oder sogar zu verletzen, etwa durch Zensur. Doch auch bei demokratischen Staaten ist das Begehr nach Daten längst erwacht. Angestoßen durch das Vorgehen der Geheimdienste in den vergangenen Jahren (NSA-Affäre) haben die Vereinten Nationen eine Resolution zum Datenschutz verabschiedet. Klar ist, dass das Sammeln und Vernetzen von Daten zu einer großen Gefahr werden kann. Neben den Staaten werden auch Konzerne wie Google oder Facebook zu Akteuren, deren Handeln eine Auswirkung auf die Menschenrechte hat. Anja Mihr reflektiert in ihrem Beitrag die Idee eines Cyber-Gesellschaftsvertrages und die Frage, wie man das Verhältnis der Akteure im Internet menschenrechtlich gestalten kann. Für einen Multistakeholder-Ansatz setzt sich auch Matthias C. Kettemann ein. Er plädiert dafür, sich erst einmal die Grundfragen legitimer Ordnung vor Augen zu führen. So ist seiner Meinung nach das Recht auf Privatleben eine Vorbedingung für eine echte Teilhabe im Internet. Folgt man seiner Argumentation, liegt im Multistakeholder-Ansatz das Potential, Internetnormen zu entwickeln. Nicht zuletzt entsteht mit der digitalen auch eine Welt neben der physischen Welt, in der z.B. sog. Avatare (künstliche Personen) handeln und leben. Dies kann eine Welt sein, in der Menschenrechte einen schweren Stand haben: Sexting und Cybermobbing sind hier nur zwei Stichworte. Auch die Problematik von Hassreden im Zusammenhang mit häufig gewordenen „Shitstorms“ erlangt im Netz eine ganz spezifische Qualität. Dieser Aspekt wird in diesem Heft nicht in ausführlichen Form erörtert, im Beitrag von Thorsten Thiel aber dennoch aufgegriffen. Thiel skizziert in seinem Beitrag den Wandel von Anonymität und Anonymitätsdiskursen. Ein großer Teil der Beiträge dieser zfmr-Ausgabe beschäftigt sich damit, welche Auswirkungen die Digitalisierung der Lebenswelt auf die Verfasstheit der Menschenrechte und insbesondere auf deren Durchsetzung hat. Die Autoren plädieren mehrheitlich für den Mulitstakeholder-Ansatz, um das Internet zu zügeln, Normen zu entwickeln und Teilhabe möglich zu machen. Das Heft spiegelt auch, mit welchen Themen sich die wissenschaftliche Community derzeit beschäftigt. Andere Fragestellungen, die hier kurz angeklungen sind, bestehen freilich weiterhin. Insofern kann das Heft als ein Auftakt gelesen werden für ein Thema, das uns als Fachzeitschrift für Menschenrechte noch lange weiter beschäftigen wird.
Eine zweimal jährlich erscheinende Fachzeitschrift kann nicht der Ort für die Diskussion tagesaktueller Ereignisse sein, jedoch erscheint die erste Ausgabe in einer Zeit, die unter den Vorzeichen eines möglicherweise tief greifenden gesellschaftspolitischen Wandels steht, der sich in einigen markanten Punkten immer deutlicher offenbart. An der sogenannten „Flüchtlingsfrage“ lässt sich aber wie unter dem Brennglas ablesen, was sich die neu gegründete Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“ auf die Fahne geschrieben hat: die Beschreibung und Analyse von Themen und Herausforderungen aus Sicht von und für Wissenschaft und Praxis. Dazu gehören Analysen der aktuellen politischen Debatten und ihrer Auswirkungen auf die Praxis sowie der Wirkmächtigkeit menschenfeindlicher Stimmungsmache, die in Diskriminierung und Gewalt münden kann, aber eben auch die Vorstellung von Best-practice-Beispielen zivilgesellschaftlichen Engagements und die Darstellung der Herausforderungen für die Entwicklung einer demokratischen Kultur. Das aktuelle Heft greift einige der Themenstränge sowohl analytisch auf und ordnet sie empirisch und praxisbezogen ein.
Politikum
Im Oktober 2019 übte ein bekennender Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag – Jom Kippur – in Halle ein Attentat aus, bei dem er explizit betende Jüdinnen und Juden in der Synagoge ermorden wollte. Seit dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels und dem darauffolgenden Krieg erleben wir weltweit eine neue und andere Welle des Antisemitismus. Während einige Menschen aus dem linken und dem muslimischen Spektrum Israel das Existenzrecht absprechen, stehen nun rechte und rechtsextreme Politiker:innen vermeintlich an der Seite Israels. Diese Gemengelage kanalisiert sich in antisemitischem Hass und Hetze, sowohl online als auch auf den Straßen. Sie richten sich zwar zunächst augenscheinlich gegen „die Juden“, sind aber vielmehr eine Bedrohung unserer gesamten Demokratie, die die Rechte von Minderheiten schützen und stärken und die das friedliche Zusammenleben aller gewährleisten soll. Die genannten Beispiele des Hasses, die in ihrer Brutalität aus dem in Deutschland nachweislich verbreiteten „Alltagsantisemitismus“ herausstechen, zeugen von der Transformations- und Anschlussfähigkeit des Phänomens Antisemitismus. Nach dem Attentat in Halle schrieb das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2020 die Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ aus. In zehn bundesweit aufgestellten Forschungsverbünden wurden in den vergangenen vier Jahren sowohl grundlegende als auch praxisorientierte Untersuchungen zu unterschiedlichen Dimensionen, Akteur:innen und Adressat:innen bearbeitet. Mit dieser Ausgabe von Politikum werden Ergebnisse aus diesen, aber auch weiteren Forschungen vorgestellt. Dabei wird u. a. den Fragen nachgegangen, welche Vor- und Nachteile die derzeit heftig debattierten Antisemitismusdefinitionen bieten, wie israelbezogener Antisemitismus von legitimer Kritik an der Regierung Israels unterschieden werden kann, wie Deepfakes antisemitische Narrative bedienen und wie man sie dekonstruiert oder auch, ob Graphic Novels als Unterrichtsmaterial in der Antisemitismusprävention geeignet sind. Mit den Einordnungen, Bestandsaufnahmen und Empfehlungen laden wir ein, sich mit unterschiedlichen Aspekten des Phänomens zu befassen, und bieten Einblicke in aktuelle Forschungen und neueste Materialien.
Die Hoffnung auf einen unaufhaltsamen Siegeszug der liberalen Ordnung, auf ein "Ende der Geschichte" trog. Seit Jahren steigt die Zahl gewaltsamer Konflikte. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, und ein totgeglaubter Wiedergänger spielt dabei eine gewichtige Rolle: der Nationalismus. In vielen Regionen der Welt werden bestehende Grenzen im Namen einer ruhmreichen Vergangenheit und zur „Heimholung“ von „Volksangehörigen“ oder „verlorenen Gebieten“ in Frage gestellt, werden nationale Interessen außer- und innerhalb internationaler Vereinigungen robust bis rücksichtslos durchgesetzt. Die Abkehr vom „Multilateralismus“ und „Institutionalismus“ in den internationalen Beziehungen ist nicht zu übersehen. Auf dem Balkan brodelt es bedrohlich.Doch es gibt nicht nur diese hässliche Fratze des Nationalismus. In Afrika spielte er als Befreiungsideologie eine wichtige Rolle, wenn auch nicht immer zum Segen der betroffenen Völker. Dem schottischen Nationalismus sind völkische Elemente gänzlich fremd. Es ist folglich ein facettenreiches Bild, das sich beim Blick auf den Nationalismus als politische Idee und Praxis ergibt.
Soll sich der Staat überhaupt in die Ernährung der Bürger*innen einmischen? Wenn nicht: Wer oder was bestimmt dann, was zu welchen Herstellungsbedingungen und mit welchen gesundheitlichen Konsequenzen auf unseren Tellern landet?
Was bringt uns als Menschen in der Demokratie und in globalen Zusammenhängen eigentlich „unser gutes Recht“ für die Lösung von (zunehmend herausforderungsvollen) Zukunftsfragen? Welchen Beitrag leistet das Recht, wenn es um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen geht? Klimakrise, die Ursachen und Folgen von Flucht und Migration, Kriegsverbrechen, globale Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sowie die Schattenseiten der Digitalisierung stellen Schlüsselprobleme dar, die über den Nationalstaat hinausgehende politische Lösungen erfordern. Die Instrumente von Politik und Demokratien dafür sind insbesondere Recht und Rechtsstaat. Das bedeutungsvolle Zusammenspiel von Politik, Recht und Rechtsstaat ist Thema dieser Ausgabe von POLITIKUM. Sie ist in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht entstanden, die zu einer breiteren Kommunikation über Recht und Rechtsstaat mit der Öffentlichkeit einladen möchte. Ein Interview mit Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichterin und Kuratoriumsmitglied der Stiftung, leitet das Heft ein. Sie illustriert, inwiefern Recht und Rechtsstaat nicht nur als „Problemlöser“ fungieren, sondern auch Partizipation, Teilhabe und Mitgestaltung von Recht und Politik möglich machen. Die weiteren Beiträge widmen sich den oben genannten Schlüsselproblemen und wurden in Teilen von Mitgliedern des Stiftungsbeirates verfasst: Bleibt Gerechtigkeit angesichts der Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eine Utopie? Lässt sich Massenmigration menschenrechtskonform steuern? Warum brauchen wir ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht? Wie gehen wir mit Datafizierung als Herausforderung für den Rechtsstaat um? Inwiefern ist ziviler Ungehorsam ein Motor des Rechtsstaats? Und: Hat die Natur Rechte? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen Ursachen und Grenzen zu analysieren sowie Richtungen für Recht und Rechtsstaat aufzuzeigen, wie diese für uns als Gesellschaft bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen als effektive Instrumente fungieren können.
Angesichts der Klimakrise ist die Notwendigkeit einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft heute unumstritten. Grund genug, eine Zwischenbilanz der klimapolitischen Strategien, Konzepte und Aktivitäten der vergangenen Jahre zu ziehen. Dieses Heft versucht auszuloten, wo wir derzeit stehen, ob wir uns stetig auf einen Klimakollaps zubewegen, oder ob es auch Entwicklungen gibt, die Mut machen.
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Nach der Pandemie führte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur zu unermesslichem menschlichen Leid in der Ukraine und darüber hinaus, sondern auch zu einer Reihe an Folgekrisen in Deutschland wie hohen Flüchtlingszahlen, Belastung der Staatsfinanzen und Sozialkassen, Inflation und Energieknappheit. Und über allem schwebt die Klimakrise. Die Beiträge dieses Heftes zielen nicht auf einzelne Krisenphänomene, sondern nehmen die Konsequenzen für das politische System Deutschlands systematisch und umfassend in den Blick.
Angesichts der Folgen von Covid-19-Pandemie und Ukraine-Krieg steigen die Zahlen der von Armut betroffenen Menschen weltweit. Während für den Globalen Süden eine Zunahme des Hungers und der absoluten Armut absehbar ist, wird auch hierzulande über wachsende relative Armut und Verarmungsprozesse bis in die Mittelschicht hinein debattiert. Die hohe Inflation, steigende Preise für Strom und Wärme sowie der befürchtete Wirtschaftseinbruch führen zu gesellschaftlicher Verunsicherung und werden die Armutsrisikoquote spürbar ansteigen lassen. Zwar können Regierungen nicht für die unmittelbaren Konsequenzen von Pandemie und russischem Angriffskrieg in die Verantwortung genommen werden, zumal in beiden Fällen der Versuch unternommen wurde, die schlimmsten Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft durch Entlastungspakete abzufedern. Mittel- und langfristig jedoch scheint ein weiteres politisches Gegensteuern notwendig – vor allem mit Blick auf die ärmeren Weltregionen, in denen Staaten oftmals der eigene Handlungsspielraum fehlt. Dies ist umso dringlicher, als beide Ereignisse lediglich Missstände verschärfen, die bereits zuvor existierten. So stiegen lange vor der Pandemie die Zahlen der von Armut betroffenen Kinder; Armut hatte schon immer ein weibliches Gesicht und die sogenannte ‚Mitleidsökonomie‘ – beispielsweise in Form der Tafeln – ist seit langem Thema. Auch global betrachtet gab es selbst vor den aktuellen Krisen wenig Erfolgsmeldungen. Der von Hunger und absoluter Armut betroffene Anteil der Weltbevölkerung sank zwar, allerdings war dies primär auf die rasante Entwicklung Chinas zurückzuführen, während beispielsweise in Subsahara-Afrika kein positiver Trend zu erkennen war.Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt Armut national wie international in den Blick. Dabei werden aktuelle Debatten wie die sozial-ökologische Transformation bzw. der Zusammenhang von Klimawandel und Armut sowie die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Welternährungssituation analysiert. Zugleich werden langfristige Gesichter der Armut (Gender und Armut, Kinderarmut) sowie die Verbindung von Menschenrechten und Armut in den Blick genommen. Bei aller nationalen Betroffenheit wird das Thema Armut immer auch aus globaler Perspektive betrachtet – das Interview mit dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Branko Milanović, zum „Staatsbürgerschafts-Privileg“ liefert hierfür die wesentlichen Argumente.
„Zeitenwende“ – dieses Wort steht über dem ersten Jahr der Ampelkoalition. Dabei hatten sich die drei Koalitionsparteien so viel vorgenommen. Eine Zukunftskoalition sollte es sein, die „mehr Zukunft wagen“ wollte. Ein sozio-ökologische Wende war geplant. Die Außenpolitik sollte wertegeleitet sein und feministischer werden. Ein neuer Stil sollte Einzug halten in die Politik, wofür die Koalitionsverhandlungen einen Vorgeschmack hatten geben sollen. Das waren ambitionierte Pläne, und zunächst gelang ein guter Start. Dann kehrte der Krieg nach Europa zurück und verschob alle Koordinaten. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags gerieten zwar nicht gänzlich aus dem Blick, doch seither bestimmt die neue Weltlage die Politik, die die Regierung wegen ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land vor ungeplante und ungeahnte Aufgaben stellt. Die Inflation ist zurückgekehrt, der Winter 2022/23 könnte im Sinne des Wortes ein kalter werden, die Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre liegt in Trümmern, die Chinapolitik steht vor schmerzlichen Korrekturen, der deutsch-französische Motor stottert, in Italien und Schweden triumphieren rechtspopulistische Parteien, in der Energiepolitik rächen sich die zahlreichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Die Deutschen werden sich auf mehr Unsicherheit einstellen müssen – sozial und sicherheitspolitisch. Kein Zweifel. Die Bundesregierung steht vor einer großen Bewährungsprobe. Die Koalition tut sich angesichts der weltanschaulichen Distanz von FDP und Grünen schwer damit, geräuschlos zu Lösungen zu finden. Doch genauso wahr ist, dass sich die Regierung mit einer Reihe von Entscheidungen gegen die vielfältigen Auswirkungen der Krise stemmt, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wären und größtes Erstaunen hervorgerufen hätten. Ob es sich dabei um die richtigen Entscheidungen gehandelt hat, wird die Zeit zeigen müssen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, nach einem Jahr eine erste Bilanz der Ampelkoalition zu ziehen.
Mitten in Europa herrscht Krieg. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegt die europäische und internationale Sicherheitsordnung in Trümmern. Die Beiträge dieses Sonderheftes haben nicht den Anspruch, tagesaktuelle Entwicklungen zu bewerten, sondern liefern eine grundlegende Analyse mit einer längeren Halbwertszeit. Die Autor*innen unternehmen eine erste Bestandsaufnahme in sehr unsicheren Zeiten: Sie analysieren Russlands Sonderweg und die Rückkehr des Kalten Krieges, fragen, ob Frieden mit Putin möglich ist, üben Kritik an vermeintlich realistischen Analysen des russischen Angriffskrieges und betrachten die gescheiterte Abschreckung im Vorfeld des Krieges. Zudem wird untersucht, ob Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen oder eher ein Element der Konfliktlösung sind. Auch wird die Rolle moderner Waffentechnologie in den Blick genommen. Des Weiteren wird die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, die Rolle Chinas, die Bedeutung der Osterweiterung der Nato sowie die Rolle der Medien adressiert.Dieser Krieg fordert nicht nur zehntausende Opfer und führt zu schwersten Verwerfungen in der Ukraine und darüber hinaus, er wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Naturgemäß gibt es in diesen Fragen keine einheitliche Bewertung und jeder Autor bzw. jede Autorin dieses Heftes spricht für sich allein. Die Konsequenzen in all ihren Facetten werden erst allmählich sichtbar werden. Vermutlich wird es auch weiter kontroverse Debatten darüber geben, ob und wie dieser Krieg zu verhindern gewesen wäre und wie er beendet werden kann. Denn der Anspruch sollte natürlich sein und bleiben: Nie wieder Krieg!
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland war lange von beachtlicher Kontinuität geprägt. Doch „wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“ – so Bundeskanzler Scholz in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede im Deutschen Bundestag vom 27.2.2022. Diese sicherheitspolitische Zeitenwende infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle massiv heraus. Sie verschiebt die Prioritäten deutscher Außenpolitik und wirft die Frage auf, wie sich die Bundesrepublik in und nach dieser Krise in einem sich vielleicht nicht gänzlich neu, aber doch deutlich anders strukturierten internationalen Gefüge positionieren wird und die postulierte ‚Zeitenwende‘ gestaltet. Diese Ausgabe von Politikum nimmt die Zeitenwende in der Außenpolitik kritisch in den Blick. Sie verortet deutsche Außenpolitik in ihren Grundkonstanten und längeren Linien, vermisst die Herausforderungen und wagt erste – angemessen kontroverse – Bewertungen in zentralen strategischen Fragen. Deutlich wird: Infolge der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer absehbaren Zweiteilung der Welt wird sich deutsche Außenpolitik verändern und neu aufstellen. Das gilt einerseits für den Stellenwert von sicherheitspolitischen Fragen in der Außenpolitik und die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit des Landes mitsamt den dafür erforderlichen Maßnahmen. Anderseits gilt dies auch für die Neubewertung der Frage von ökonomischen Abhängigkeiten, den Umgang mit autoritären Staaten und damit der Zukunft des deutschen Geschäftsmodells als Exportweltmeister, der wie kaum ein anderer von einer offenen internationalen Ordnung profitiert hat. Konsens scheint: Die Zeichen stehen auf Sturm.
Infrastrukturen werden oft als gegeben betrachtet. Sie geraten nur dann ins Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn sie als „Lebensadern“ der alltäglichen Praktiken ausfallen oder nicht so funktionieren wie erwartet. Häufig ist dann von „kritischen“ Infrastrukturen die Rede. Mal geht es um soziale Infrastrukturen wie Bildung, Erziehung, Pflege oder Gesundheit. Vermehrt richtet sich der Blick aber auch auf jene Infrastrukturen, die für die ökonomische Globalisierung von grundlegender Bedeutung sind: Handelswege, also Seerouten, Kanäle, Häfen, Bahnstrecken oder Flugrouten; die Systeme der Energieversorgung, vor allem Stromnetze und Öl- oder Erdgas-Pipelines; digitalisierte Kommunikationssysteme wie das Internet; die satelliten-gestützte Navigation (GPS) und Systeme mit einer hohen Datenübertragung (5G); internationale Zahlungssysteme (SWIFT), die nicht nur den Handel, sondern auch die grenzüberschreitende Vernetzung der Finanzmärkte abstützen. Die terroristischen Anschläge und Cyber-Attacken der 2000er Jahre haben bereits dazu geführt, dass einige dieser Infrastrukturen diskursiv „versicherheitlicht“, d.h. als anfällig für existenzielle gesellschaftliche Bedrohungen betrachtet wurden. Einige Wissenschaftler gehen inzwischen noch einen Schritt weiter und verweisen darauf, dass Infrastrukturen mitunter strategisch als nicht-militärische „Waffe“ eingesetzt werden können, um Druck auf missliebige Staaten auszuüben. Über derartige Fähigkeiten verfügen vor allem die USA und China – Stichwort: „Neue Seidenstraße“ –, die um die Kontrolle über zahlreiche Infrastrukturen ringen. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine nutzen nun aber auch die EU und andere Staaten Infrastrukturen, etwa SWIFT, um Sanktionen gegenüber Russland effektiv durchsetzen zu können. Diese Ausgabe von POLITIKUM diskutiert: Wie schreitet der Aufbau grenzüberschreitender Infrastrukturen voran? Nehmen die Konflikte um ihre Organisation und Kontrolle zu? Wie positioniert sich die EU? Verfolgt sie eine eigenständige Strategie? Gibt es auch neue Chancen der Kooperation? Wenn ja, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen?
Mit der Eröffnung des Humboldt Forums hat sich die Debatte um den Umgang mit unserem schwierigen kolonialen Erbe intensiviert. Sie hat gezeigt, dass es um weit mehr geht als um die Restitution von geraubten oder auch rechtmäßig erworbenen Kulturgütern an die Herkunftsgesellschaften. Es geht darum, wie wir uns selbst und andere sehen, es geht um Versöhnung und Gerechtigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Dieses Heft nimmt eine internationale Perspektive ein und lässt Wissenschaftler*innen und Fachleute aus verschiedenen Ländern zu Wort kommen. Dabei zeigt sich, dass strittige Resti…
Mag die Behauptung auch pauschal anmuten, so ist es „rechtem Denken“ doch gelungen, in fast alle staatlichen Institutionen vorzudringen. Bedeutung, Rolle und Verbreitungsmöglichkeiten des Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, ob und wie Institutionen auf rechte und rechtsextreme Organisationen, Ideologien und Gewalttaten reagieren. Je weniger rechtes Denken und Handeln demaskiert und diesem in Institutionen entgegengetreten wird, desto umfassender dessen Legitimierung, desto schwieriger dessen (verwaltungs)praktische und juristische Ahndung. Hat Ignoranz gegenüber bekannten rechten Strukturen und rechten Diskursverschiebungen in der Gesellschaft auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person? Institutionelles Agieren mit Blick auf die Mordserie des NSU, nach den Morden in Hanau oder dem an Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die Zweifel an diesem Grundsatz säen. Dies ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger*innen, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Die Grundlage dieses Heftes bildet ein Beitrag, der im Bezug auf den Begriff Rechtsextremismus terminologische Aufräumarbeit leistet. Er klärt, wie die unterschiedlichen Begriffe verschiedene Phänomene erfassen, um zu einer Differenzierung der allgemein beschriebenen Gefahr von rechts beizutragen. Welchen Einfluss hat der Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag sowie ihre stetige Radikalisierung? Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Diese Fragen will das vorliegende Heft beantworten. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit Rechtsextremismus in Gewerkschaften sowie rechtem Denken in Universitäten und Hochschulen, aber auch mit Angriffen von rechts auf (politische) Bildung und Schule – Stichwort Desiderius-Erasmus-Stiftung und Institut für Staatspolitik. Welche Mechanismen lassen sich bestimmen, wenn Institutionen von Rechtsaußen unterwandert werden? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen die Ursachen zu analysieren, weisen darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht ausreichend vermessen ist, schätzen die tatsächlichen Gefahren ein und zeigen Strategien auf, wie es den Institutionen gelingen kann, sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen und dabei die Demokratie zu schützen.
Wie stellt sich die zeitgenössische Kapitalismuskritik dar? Welche konzeptionellen Überlegungen leiten sie an? Welche Entwicklungen und Gegenstände – etwa die liberale Weltwirtschaftsordnung, soziale Ungleichheiten, autoritäre Verhältnisse oder ökologische Zerstörungen – geraten in die Kritik? Inwiefern thematisiert die Kritik hierbei die ökonomischen und politischen Macht- und Eigentumsverhältnisse? Welche Rolle kommt dem Staat zu? Gibt es auch eine rechte Kapitalismuskritik, und wie sieht diese aus? Und nicht zuletzt: Welche alternativen Formen des Wirtschaftens und der Lebensweise werden a…
Die Wahl Joe Bidens ist historisch. Noch nie ist ein Kandidat mit so vielen Stimmen – gut 81 Millionen – in das Weiße Haus gewählt worden. Aber bedeutet seine Wahl die von vielen ersehnte, deutliche Abkehr von Trump und seiner Politik? Sind die USA tatsächlich zurück auf der Weltbühne und was bedeutet das für die europäischen Partner? Wissenschaftler*innen, Experten und Politiker beleuchten in diesem Heft, welche Aussichten für die "Heilung" der gespaltenen Nation USA bestehen und wie u.a. Wirtschafts-, Klimaschutz- und Außenpolitik Joe Bidens einzuschätzen sind.
Wird Künstliche Intelligenz (KI) eines Tages die Welt regieren? Nicht erst seit der Science Fiction des 20. Jahrhunderts existiert in Film und Literatur das Motiv von intelligenten Robotern und Maschinen mit mannigfachen „Persönlichkeiten“. Anfangs vom Menschen für eine gute Sache entwickelt, wenden sie sich gegen ihn und wollen schließlich die Menschheit unterwerfen. Dieser Mythos lässt sich als Nachricht sogar in den Medien finden. Auch wenn heute keine KI in der Lage ist, mit gleichen intellektuellen Fertigkeiten wie der Mensch – oder höheren – zu denken, zu entscheiden oder ein selbst gestecktes Ziel zu erreichen (sog. starke KI), zeigen solche Mythen, dass KI für viele mit Ängsten und Verunsicherungen verbunden ist. Obwohl das Thema de facto ein Oldie ist und schon 1956 im Rahmen einer Konferenz am Dartmouth College thematisiert wurde, ist es zurzeit hochaktuell. Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft verändern. Sie polarisiert, je nachdem, welche Potentiale mit ihr eröffnet werden bzw. welche Risiken mit ihr einhergehen. Wie und in welchen Bereichen kann sie unser Leben konkret verbessern? Wo müssen Grenzen gesetzt und Regelungen getroffen werden? Solchen insbesondere gesellschaftswissenschaftlichen Fragen widmet sich diese Ausgabe von . Eine Klärung, was genau unter KI zu verstehen ist, illustriert zugleich die zentralen Herausforderungen hinsichtlich einer menschenrechtskonformen, diskriminierungs- und sexismusfreien Anwendung. Unter der Kontroverse „schöne neue Welt oder unsere Welt?“ werden verschiedene schon existierende Anwendungsgebiete, aber auch Grenzen von KI in Staat und Verwaltung, Gesundheitswesen und Arbeitswelt sowie notwendige Regelungen diskutiert. Besondere Befürchtungen gibt es gegenüber autonomen Waffensystemen, so dass man hier zurecht von einem „Stresstest für die internationale Sicherheitspolitik“ sprechen kann. Nicht zuletzt demaskierte die Covid-19-Pandemie erneut die zahlreichen Digitalisierungsdefizite im Bereich von Bildung und Schule. Können KI-Anwendungen bis hin zu humanoiden Robotern zu einer Reformierung beitragen? Wenn KI unsere Zukunft besser machen soll, muss sie vom Menschen her gedacht werden. Und dies liegt in unserer Hand, denn: „Hinter jeder Maschine steckt ein Mensch“ (Katharina Zweig).
Von Anfang an begleiteten die deutsche Politikwissenschaft Prozesse der Selbstverortung und der Selbstvergewisserung. Dabei wurde auch immer wieder die Frage gestellt, welche Bedeutung sie für die Gesellschaft hat. In den letzten Jahren ist diese Frage zunehmend kontrovers diskutiert worden. Während einige Wissenschaftler*innen nach wie vor die Relevanz und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Disziplin betonen und ihr auf Grund ihrer modernen inhaltlichen und methodischen Ausdifferenzierung, ihrer Forschungsleistungen sowie ihrer konsolidierten Internationalisierung ein wettbewerbsfähiges Leistungspotenzial bescheinigen (Bleek, Gawrich), diagnostizieren andere ihre „Randständigkeit“ (Greven) und sprechen von der „Irrelevanz der Politikwissenschaft“ (Decker) oder befürchten auf Grund einer thematischen Zersplitterung den Verlust ihrer Identität. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) 2018 die Möglichkeit zur Ausrichtung von Thementagungen eingerichtet. Die erste Tagung fand im Dezember 2019 unter dem Titel „Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre“ statt und wurde von fünf Untergliederungen der Fachvereinigung ausgerichtet. Aus dieser Tagung ergab sich die Idee für das Sonderheft der Zeitschrift, in dem auch eine Reihe der Tagungsteilnehmer*innen mit einem Beitrag vertreten sind. Ziel dieses Heftes ist es nicht nur, einen Einblick in die Kontroverse um den gesellschaftlichen Nutzen der Politikwissenschaft zu geben, sondern auch, einen Überblick über die zentralen Themen, Fragestellungen und Ergebnisse der einzelnen Teilgebiete und ihrer Leistungen für die Gesellschaft zu liefern. Nach einer historischen Einführung zur Debatte im Fach erläutern einzelne Teildisziplinen ihre politische Relevanz für die politische Praxis: Politische Theorie, Demokratieforschung, Forschungen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Parteienforschung, Politische Soziologie, Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen und Politische Bildung. Ergänzt werden diese Beiträge durch Interviews zum Selbstverständnis der Politikwissenschaft sowie zur Rolle der Politikwissenschaft in der Politikberatung. Im Ergebnis wird deutlich, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass die Politikwissenschaft für die Gesellschaft von zunehmender Bedeutung ist. Die Frage jedoch, wie diese Bedeutung der Öffentlichkeit nachhaltig vermittelt werden kann, bleibt kontrovers.
Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang? Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?
Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlich erwiesen, doch im Umgang damit sind viele drängende Fragen offen. Politikum nimmt den Stand der Debatte und die auf den Klimawandel bezogenen Konflikte genauer in den Blick. Expert*innen aus Natur- und Politikwissenschaft analysieren u.a., warum für realistische Prognosen nicht nur klimaphysikalische Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, sondern auch gesellschaftliche Dynamiken. Woran liegt es, dass die Fridays for Future-Bewegung das Problem in kurzer Zeit zu einem zentralen politischen Thema machen konnte? Und wird es ihr gelingen, tatsächlich ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten? Die (Miss-)Erfolge der internationalen Klimakonferenzen werden ebenso kritisch beleuchtet wie das Klimapaket der Bundesregierung. Sowohl beim Verkehr, dem klimapolitischen Sorgenkind im Autoland Deutschland, als auch in der Energie- und Agrarpolitik gibt es aber durchaus vielversprechende Ansätze, die das Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele möglich erscheinen lassen. Dieses Heft bietet fundierte Hintergrundanalysen, eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen deutschen Klimapolitik, aber auch Hoffnungsschimmer, wie ein Umsteuern gelingen könnte.