Zu "Johannes Varwick" wurden 27 Titel gefunden

Mit zahlreichen Stichworteinträgen zu den Konzepten und Begriffen des Politikunterrichts deckt das Wörterbuch das breite begriffliche Spektrum der politischen Bildung in der Schule ab. Als wissenschaftliches Nachschlagewerk bietet der Band angehenden ebenso wie erfahrenen Lehrkräften eine schnelle Übersicht zu den relevanten Themen der Politikdidaktik und ihrer Bezugswissenschaften. Der Band wird aktuellen Entwicklungen der Disziplin gerecht. Neuere Ansätze wie die Demokratiebildung werden ebenso berücksichtigt wie jüngere Konzepte aus der Praxis: u.a. Bildungsstandards, Kompetenzorientierung, Diversity, Migration und Sprachbildung.

Deutschlands ungeklärte sicherheitspolitische Rolle
Ausgangspunkt des 4. GSP-Sicherheitsdialogs ist die seit einigen Jahren in Politik und Öffentlichkeit immer wieder beschworene „internationale Verantwortung Deutschlands“. Nach einem langen Selbstfindungsprozess des seit 30 Jahren vereinten Deutschlands erhält dieser Aspekt im Inland wie im Ausland zunehmendes Gewicht. Aber was bedeutet die Forderung nach einer solchen Verantwortung konkret? Welche deutsche Rolle im internationalen Kontext, aber auch welche Pflichten und nicht zuletzt auch welche Führungsaufgaben sind mit ihr verbunden? Was erwartet die internationale Gemeinschaft von Deutschland und was will bzw. kann Deutschland davon einlösen? Das Buch dokumentiert eine Diskussionsveranstaltung der GSP mit renommierten internationalen Expertinnen und Experten. Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ist die älteste und größte sicherheitspolitische Vereinigung Deutschlands. Mit über 6000 Mitgliedern in rund 80 Sektionen in allen Teilen Deutschlands diskutiert und vermittelt sie Sicherheitspolitik sachkundig und parteiunabhängig.

Politikum Sonderheft
Von Anfang an begleiteten die deutsche Politikwissenschaft Prozesse der Selbstverortung und der Selbstvergewisserung. Dabei wurde auch immer wieder die Frage gestellt, welche Bedeutung sie für die Gesellschaft hat. In den letzten Jahren ist diese Frage zunehmend kontrovers diskutiert worden. Während einige Wissenschaftler*innen nach wie vor die Relevanz und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Disziplin betonen und ihr auf Grund ihrer modernen inhaltlichen und methodischen Ausdifferenzierung, ihrer Forschungsleistungen sowie ihrer konsolidierten Internationalisierung ein wettbewerbsfähiges Leistungspotenzial bescheinigen (Bleek, Gawrich), diagnostizieren andere ihre „Randständigkeit“ (Greven) und sprechen von der „Irrelevanz der Politikwissenschaft“ (Decker) oder befürchten auf Grund einer thematischen Zersplitterung den Verlust ihrer Identität. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) 2018 die Möglichkeit zur Ausrichtung von Thementagungen eingerichtet. Die erste Tagung fand im Dezember 2019 unter dem Titel „Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre“ statt und wurde von fünf Untergliederungen der Fachvereinigung ausgerichtet. Aus dieser Tagung ergab sich die Idee für das Sonderheft der Zeitschrift, in dem auch eine Reihe der Tagungsteilnehmer*innen mit einem Beitrag vertreten sind. Ziel dieses Heftes ist es nicht nur, einen Einblick in die Kontroverse um den gesellschaftlichen Nutzen der Politikwissenschaft zu geben, sondern auch, einen Überblick über die zentralen Themen, Fragestellungen und Ergebnisse der einzelnen Teilgebiete und ihrer Leistungen für die Gesellschaft zu liefern. Nach einer historischen Einführung zur Debatte im Fach erläutern einzelne Teildisziplinen ihre politische Relevanz für die politische Praxis:  Politische Theorie, Demokratieforschung, Forschungen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Parteienforschung, Politische Soziologie, Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen und Politische Bildung. Ergänzt werden diese Beiträge durch Interviews zum Selbstverständnis der Politikwissenschaft sowie zur Rolle der Politikwissenschaft in der Politikberatung. Im Ergebnis wird deutlich, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass die Politikwissenschaft für die Gesellschaft von zunehmender Bedeutung ist. Die Frage jedoch, wie diese Bedeutung der Öffentlichkeit nachhaltig vermittelt werden kann, bleibt kontrovers.

Politikum 1/2018
Internationale Politik folgt eigenen Spielregeln. Autokratien spielen – in den vergangenen Jahren sogar vermehrt – mit. Ein Machtvakuum ist in der internationalen Politik nicht vorgesehen, Macht ist nie ‚weg‘, sondern Machthohlräume werden von anderen gefüllt. Beispiele sind Russlands Rolle in Syrien oder der Einfluss Chinas auf die Globalisierung. Zugleich gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen der Politikwissenschaft, dass die innere Verfasstheit von politischen Systemen auch für die internationale Politik von Bedeutung ist. Einerseits ist das außenpolitische Verhalten einer Regierung maßgeblich vom Charakter des Herrschaftssystems im Inneren bestimmt, andererseits sind die Auswirkungen problematischer innenpolitischer Entwicklungen oftmals auch im regionalen Umfeld oder gar im gesamten internationalen System spürbar. Daher kann es für die Stabilität und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich sein, wie Staaten im Inneren verfasst sind und regiert werden. Ein politisches System ist dann als Demokratie zu bezeichnen, wenn konkurrierende Akteure ihre Normen und Interessen innerhalb klarer Regeln durchzusetzen versuchen, der Ausgang der politischen Konkurrenz unsicher ist und alle Entscheidungen der politischen Repräsentanten regelmäßig vor den Staatsbürgern und der Öffentlichkeit zu verantworten sind. In autokratischen Systemen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Allerdings befinden sich zahlreiche Systeme in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Die Autokratieforschung hat dafür Begriffe wie ‚defekte Demokratie(n)‘ oder ‚hybride Regime‘ entwickelt. Feiern Autokratien also derzeit tatsächlich ein Comeback in der internationalen Politik und üben sogar wachsende internationale Anziehungskraft aus? Gibt es mithin keine ‚internationale Gemeinschaft‘ mehr, sondern eine globale Spaltung zwischen dem ‚Club der Autokraten‘ und der ‚Achse der Demokratien‘? Muss das demokratische Lager den Anspruch aufgeben, internationale Politik zu bestimmen und autokratische Systeme einzudämmen? Ist also Realpolitik angesagt und sollten und müssen wir uns mit Autokraten arrangieren? Der Frage, ob Autokratie das neue ¸Betriebssystem der internationalen Politik‘ ist, widmet sich "Politikum" in diesem Heft. Es will Schneisen in den Dschungel der Begrifflichkeiten und Konzepte schlagen, das Thema Menschenrechte und Geschlechterrollen thematisieren, anhand von Fallbeispielen, auch mit historischem Zugriff, Autokratieprävention versuchen sowie Konsequenzen für die politische Bildung ausloten

Politikum 4/2020
Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang? Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?

POLITIKUM 3/2015
Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stellt sicherheitspolitisch eine der größten globalen Herausforderungen dar. Mit dem Ziel, ihr Einflussgebiet weiter auszuweiten, vergrößern die Kämpfer des IS ihre Macht mit unvorstellbarer Grausamkeit. Sie setzen dabei neue Schwerpunkte in ihrer Vorgehensweise, fußen aber ebenso wie die verschiedenen ‚Al-Qaida‘-Cluster auf der Weltanschauung des Dschihad und machen sich erfolgreich aktuelle Staatszerfallsprozesse zunutze. Wie schätzen Fachleute die weitere Entwicklung des IS ein? Wie (stark) ist das Terrornetzwerk intern organisiert? Welche Strategien kann und muss es zur Bekämpfung des IS geben? Wie gefährlich ist die Propaganda des IS im Internet? Wieviel Islam steckt im Islamismus? Diesen und vielen weiteren Fragen gehen renommierte Autorinnen und Autoren im neuen Heft der Zeitschrift "Politikum" nach.

POLITIKUM 2/2015
Die Frage einer vermeintlichen deutschen Vorherrschaft in Europa steht wieder auf der Agenda und belastet die europäische Politik. Doch anders als das Rauschen im Blätterwald und die Aufgeregtheit in den politischen Debatten impliziert, stellt sich das Hegemonieproblem in der wissenschaftlichen Analyse komplexer dar. Im ersten Heft der neuen Zeitschrift Politikum beleuchten renommierte Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik das hochaktuelle Thema auf prägnante und verständliche Weise.

Krieg und Frieden gehören zu den zentralen Gegenständen des Politischen und der gewaltsame Konfliktaustrag ist Begleiter gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse. Allerdings hat sich das Kriegsbild in den vergangenen Jahren radikal gewandelt und das Kriegs- und Konfliktgeschehen ist unübersichtlicher geworden. Der Band analysiert in verständlicher Form zentrale Befunde der Forschung zum Thema Krieg und Frieden, und nimmt dabei auch die Möglichkeiten, Frieden zu schaffen, in den Blick.

Politikum 3/2017
Mit dem Strukturwandel der Öffentlichkeit infolge der Digitalisierung sowie zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung haben Verschwörungstheorien an Sichtbarkeit gewonnen – obgleich es sich anbietet, den weniger verbreiteten Begriff „Verschwörungsmythen“ zu verwenden, denn eine Theorie soll ja gerade eine plausible Erklärung liefern. Dies gilt nicht nur für den Stammtisch, auch in Schule und Universität sind Varianten davon weit verbreitet. Verschwörungsglauben lässt sich einerseits als schrullige Petitesse abtun, bei der Spinner über die erfundene Mondlandung, Chemtrails, Illuminatentum und Weltherrschaft oder den 11. September 2001 als CIA-Inszenierung schwadronieren. Andererseits gehört es zu den Voraussetzungen einer funktionierenden demokratischen Ordnung, dass zwar mitnichten alle Sachverhalte gleich beurteilt werden, aber doch eine gewisse gemeinsame Basis bei der Faktenbeurteilung nicht verlassen wird. Streit, unterschiedliche Interessen, Lagebeurteilungen, Meinungen, normative Vorstellungen und Prioritäten gehören zur Demokratie und sind gar konstitutiv für ihr Gelingen. Aber Verschwörungstheorien sind kein Beitrag zur politischen Meinungsbildung, sondern sie verlassen diese gemeinsame Grundlage. Sie unterstellen Kausalzusammenhänge, die entweder frei erfunden oder grob sinnentstellend gefasst sind bzw. mitunter sogar gezielt instrumentalisiert werden. Diese Ausgabe von Politikum  widmet sich der Frage, welche Konsequenzen daraus für den politischen Raum resultieren. Zunächst fragen wir nach den Funktionen und dem Ausmaß von Verschwörungsglauben in Geschichte und Gegenwart und nehmen dann mit anti-jüdischen Verschwörungsmythen einen besonders abscheulichen Topos in den Blick. Zudem werden Trends in der deutschen Protestkultur identifiziert und überlegt, wie ein faktenorientierter Diskurs auch in einer veränderten Medienlandschaft gelingen könnte. In drei Interviews blicken wir auf Mentalitäten und Dispositionen der Verschwörungstheoretiker und fragen, wie Verschwörungsmythen Politikgestaltung beeinflussen bzw. was eine ernsthafte und durchaus kritische Machtanalyse von Verschwörungstheorien unterscheidet. Dieses Heft von Politikum  erscheint nicht zufällig im Umfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017, gewissermaßen als Beitrag zur Delegitimierung von Verschwörungstheorien und zur Bestärkung der Freude an Wahrheitssuche – und als Reflektion über die Schwierigkeiten dabei.

POLIS 2/2017
Keine Fachzeitschrift verfügt über das Umfangsbudget, um auch nur annähernd die zahlreichen aktuellen Krisenherde und Baustellen der Europäischen Union mit ihrem derzeit bedrohlichen Desintegrationspotenzial angemessen zu bearbeiten. Und auch die wechselnde Aktualität der Ereignisse, wie zuletzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, kann auf dem Reflexionniveau einer Fachzeitschrift nicht simultan eingefangen werden. Folgende Auswegentscheidung wurde daher für das vorliegende Heft getroffen:Andreas Kalina versucht mit einem thematischen Übergriff, die Diversität der Problemlagen unter das immer wieder diskutierte Demokratiedilemma zu subsumieren. Das Allgemeine in den Besonderheiten der EU-Entwicklung bearbeiten Johannes Varwick und Manuel Wäschle mit der Darstellung der Integrationsmöglichkeiten vor dem Hintergrund unterschiedlicher Länderbedingungen und nationaler Partikularinteressen. In der Auswahl spezifischer Problemlagen fiel die redaktionelle Entscheidung zu Gunsten einer Beschäftigung mit dem BREXIT. Roland Sturm hat dazu eine Situationsanalyse mit vorsichtigen Rückschlüssen auf mögliche politische Konsequenzen vorgelegt. Wenn ein Pulse for Europe im Augenblick die Gegenbewegung zu beobachtbaren Re-Nationalisierungstendenzen bildet, dann findet diese Initiative nicht nur in der Befürwortung bei renommierten EU-Politikern Anklang, wofür ein Kurzinterview mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Ingo Friedrich Zeugnis gibt, sondern realisiert sich auch in auf Nachhaltigkeit angelegten Initiativen und Konzepten der Politischen Bildung. Diese nehmen einerseits die Denkweisen späterer Lehrpersonen in den Blick. Armin Scherb und Nour El-Amine haben sich dabei um die Auswertung einer Umfrage unter Studierenden der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg bemüht. Für die Didaktische Werkstatt hatte sich überdies Olga Bombardelli (Università degli Studi di Trento) bereit gefunden, die konzeptionellen Grundlagen des EU-geförderten Projekts SPACE (Students Promoting Aktive Citizenship in Europe) zu erläutern.

Krise, Neuorientierung, Zukunftsperspektiven
Eurokrise, mangelnde Akzeptanz der EU in der Öffentlichkeit, komplexe Entscheidungsprozesse, uneinheitliches Auftreten in der internationalen Politik, Demokratiedefizit: Die europäische Integration und mit ihr die zentrale politische Organisation des Kontinent, die Europäische Union (EU), befindet sich in einer Phase der Neuorientierung. Wie soll eine EU mit fast 30 Mitgliedstaaten künftig funktionieren? Welche Integrationsmodelle sind denkbar? Der Titel des Bandes, "Krise und Zukunft der EU", ist bewusst gewählt. Denn die Geschichte der europäischen Integration ist einerseits eine Geschichte von Krisen, vom Umgang mit Krisen und von der Überwindung von Krisen. Doch andererseits bleibt die europäische Integration trotz vieler Schwierigkeiten ein faszinierendes Projekt, das nicht am Ende ist, sondern Zukunft hat. Die Form dieser Zukunft ist freilich höchst ungewiss.

Politikum Sonderheft 2022
Mitten in Europa herrscht Krieg. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegt die europäische und internationale Sicherheitsordnung in Trümmern. Die Beiträge dieses Sonderheftes haben nicht den Anspruch, tagesaktuelle Entwicklungen zu bewerten, sondern liefern eine grundlegende Analyse mit einer längeren Halbwertszeit. Die Autor*innen unternehmen eine erste Bestandsaufnahme in sehr unsicheren Zeiten: Sie analysieren Russlands Sonderweg und die Rückkehr des Kalten Krieges, fragen, ob Frieden mit Putin möglich ist, üben Kritik an vermeintlich realistischen Analysen des russischen Angriffskrieges und betrachten die gescheiterte Abschreckung im Vorfeld des Krieges. Zudem wird untersucht, ob Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen oder eher ein Element der Konfliktlösung sind. Auch wird die Rolle moderner Waffentechnologie in den Blick genommen. Des Weiteren wird die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, die Rolle Chinas, die Bedeutung der Osterweiterung der Nato sowie die Rolle der Medien adressiert.Dieser Krieg fordert nicht nur zehntausende Opfer und führt zu schwersten Verwerfungen in der Ukraine und darüber hinaus, er wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Naturgemäß gibt es in diesen Fragen keine einheitliche Bewertung und jeder Autor bzw. jede Autorin dieses Heftes spricht für sich allein. Die Konsequenzen in all ihren Facetten werden erst allmählich sichtbar werden. Vermutlich wird es auch weiter kontroverse Debatten darüber geben, ob und wie dieser Krieg zu verhindern gewesen wäre und wie er beendet werden kann. Denn der Anspruch sollte natürlich sein und bleiben: Nie wieder Krieg!

Politikum 4/2019
Alterssicherung ist eines der zentralen politischen Themen. Früher oder später macht sich jede(r) Gedanken um ein auskömmliches Leben im Alter und überlegt, was er oder sie dafür tun kann. Dabei ist inzwischen wohl allen klar, dass die gesetzliche Rente allein keineswegs den Lebensstandard im Alter wird sichern können. Doch Alterssicherung ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem auch ein hoch politisches Thema. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen in der Alterssicherungspolitik, legt direkt oder indirekt Beitragssatz wie Rentenhöhe fest und ist mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, zentraler rentenpolitischer Akteur. Zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich – und damit sind sie eines der größten Posten im Bundeshaushalt. In einer alternden Gesellschaft werden immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen. Anhaltend niedrige Geburtenraten – 2018 wurden in Deutschland 787 000 Kinder geboren – können den demographischen Trend nicht umdrehen (im gleichen Jahr waren rd. 935 000 Sterbefälle zu verzeichnen). Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der über 65-Jährigen von fast 25 Prozent erwartet, während es 2014 noch 18 Prozent waren. Die 2018 gesetzlich festgelegte ‚doppelte Haltelinie‘ besteht aus einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Ob diese Ziele erreichbar sind, ist allerdings umstritten und so verwundert es nicht, dass fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge zur Reform der Rentenpolitik in die Debatte geworfen werden. Die daraus resultierenden Konflikte ergeben einen hohen Bedarf an Reflexion und politischen Richtungsentscheidungen. Diese Ausgabe von Politikum nimmt – wie immer jenseits der Tagesaktualität – das Thema Alterssicherung umfassend in den Blick: Nach einem Grundsatzbeitrag zu den Konsequenzen des demographischen Wandels wird die deutsche Rentenpolitik kritisch bewertet, die Effizienz privater Altersvorsorge hinterfragt und über Altersbilder in einem umfassenden Sinne nachgedacht. Zudem wird analysiert, was die europäische Politik zu diesem Thema beitragen kann und wie Studierende auf das Thema blicken. Ein Interview mit dem wohl einflussreichsten „Rentenprofessor“ der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie Überlegungen zur Behandlung des Themas im Schulunterricht runden das Heft ab. Ist die Rente also sicher? Oder doch sicher zu niedrig?

Politikum 2/2019
Die internationale Ordnung gleicht seit einiger Zeit eher einer ‚Un-Ordnung‘ ohne klare Konturen, mit widersprüchlichen Tendenzen und hohem Konflikt- und Chaospotential. Die USA ziehen sich aus weltpolitischer Verantwortung zurück und handeln zunehmend nach der Devise ‚America First‘, China hingegen formuliert recht unverhohlen seinen weltpolitischen Führungsanspruch und versucht diesen u. a. mit seiner ‚Seidenstraßeninitiative‘ zu untermauern und Russland denkt mit dem Konzept der ‚Russischen Welt‘ ebenfalls wieder in Kategorien der Beherrschung von Räumen und militärisch abzusichernden Einflusszonen. Zunehmend gerät dabei in Wissenschaft und Politik der Zusammenhang zwischen geographischen Gegebenheiten und politischen Konstellationen wieder in den Blick. Kurzum: Der Begriff ‚Geopolitik‘ erfährt in mancherlei Hinsicht eine Renaissance. In Deutschland hat Geopolitik dabei aus sehr guten Gründen einen schlechten Ruf. Denker wie Friedrich Ratzel (1844 – 1904) oder Karl Haushofer (1869 – 1946) lieferten die argumentative Grundlage für einen ‚Kampf um Lebensraum‘ und die aggressive nationalsozialistische ‚Blut-und-Boden-Politik‘. So sehr Geopolitik in Deutschland nach 1945 tabuisiert wurde, so sehr blieben allerdings geopolitische Denkmuster im angloamerikanischen Sprachraum und darüber hinaus stets wirkmächtig – und geographische Fakten und Tatsachen beeinflussen den Lauf der Geschichte ja auch in mancherlei Hinsicht unbestreitbar. Dass sie das in veränderter Weise tun und im Zuge der Globalisierung eine ‚Neue Geopolitik‘  vonnöten ist – jenseits von geostrategischen Konkurrenzreflexen und simplistischen Raumkonzepten –, macht die Auseinandersetzung damit spannend. Diese Ausgabe von  nimmt diese ‚Neue Geopolitik‘ in den Blick. In zwei Grundsatzbeiträgen wird zunächst aus unterschiedlichen Perspektiven konzeptionell auf Geopolitik geblickt, einmal eher kritisch mit dem Plädoyer für ein postmodernes Verständnis und einmal eher klassisch mit der Begründung für eine Art Ehrenrettung. Zudem werden geopolitische Vorstellungen dreier großer Mächte – USA, China und Russland – analysiert und gefragt, wie sich Deutschland den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen stellen soll. In einem Interview werden die langen Linien geopolitischen Denkens herausgearbeitet und in einem Forums-Beitrag wird argumentiert, dass die EU eine strategische Sensibilisierung benötigt.

Politikum 4/2016
Die etablierte internationale Ordnung der vergangen 25 Jahre ist aus den Fugen: Nach den Hoffnungen auf eine Art ‚ewigen Frieden‘ nach Ende der bipolaren Weltordnung und dem kurzen ‚unipolaren Moment‘ durch die allein dominierende USA scheinen etablierte Paradigmen wie Multilateralismus und ‚Global Governance‘ unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig ist die Steuerungsfähigkeit, nicht nur seitens der Staaten, in vielen Bereichen der Weltpolitik bestenfalls fragwürdig. Dies ist angesichts der massiven Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen sowie vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte ein deprimierender Befund. Die Frage nach internationaler Ordnung ist damit (erneut) in den Fokus der internationalen Politik geraten. Die Liste an Herausforderungen ist lang: Klimawandel, Ressourcenknappheit, Flüchtlingsbewegungen, transnationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ungebändigte globale Finanzmärkte, regionale Konflikte (allen voran die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten), Rückkehr zur Konfrontation mit Russland usw. Dabei zeigt sich immer deutlicher die Interdependenz in einer globalisierten Welt, in der es keine ‚Komfortzonen‘ mehr gibt, in denen die ‚Probleme der anderen‘ weitgehend ignoriert werden könnten. Noch befördert werden diese Problemlagen durch die Machtverschiebungen im internationalen System, die ihrerseits eine Reihe von Fragen aufwerfen: Werden die neuen Großmächte wie China und Indien in einer solchen multipolaren Weltordnung die etablierten Instrumente weiterhin mittragen, sogar stärken – oder aber ignorieren und ihrerseits Alternativen schaffen? Geraten die Vereinten Nationen als traditionelle Steuerungsinstanz der Weltpolitik zunehmend ins Abseits? Welche Rolle kann der ‚Westen‘ – auch mit Hinblick auf die geostrategische Neuorientierung der USA – in einem solchen Gefüge einnehmen? Diese Ausgabe von POLITIKUM fragt danach, wie die Welt heute geordnet ist bzw. wer sie denn ordnen kann: Jenseits von tagespolitischen Stimmungen, in gründlicher, aber doch lesbarer Analyse – und mit kontroversen Standpunkten. Zwar wird insgesamt ein eher düsteres Bild von der momentanen Steuerungsfähigkeit der ‚internationalen Gemeinschaft‘ gezeichnet, die Notwendigkeit effektiver internationaler Governance wird gleichwohl in allen Beiträgen deutlich. Diese muss aber, ausgehend von den veränderten Gegebenheiten, zumindest in Teilen neu gedacht werden.

Politikum 4/2017
Der globale Handel befindet sich im Umbruch. Nachdem auf den internationalen Gipfeln lange das Mantra des Freihandels hochgehalten worden war, wird seit einiger Zeit häufiger von (un-)fairen Handelsbeziehungen gesprochen. Ironischerweise geht es dabei inzwischen weniger um die Förderung verbesserter Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern als vielmehr um den Versuch der Trump-Administration in den USA, andere Länder auf eine ausgeglichene Handelsbilanz zu verpflichten. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation birgt diese strategische Orientierung einen beträchtlichen Sprengstoff. Vieles deutet darauf hin, dass die handelspolitischen Liberalisierungspläne der OECD-Staaten zukünftig nicht mehr nur auf die Widerstände der globalisierungskritischen Bewegung und vieler Schwellen- und Entwicklungsländer stoßen, sondern – unter Verweis auf die Ziele der nationalen Souveränität und industriellen Entwicklung – ebenso auf die rechtspopulistischer Kräfte. Noch scheint die Weltwirtschaft jedoch von einem protektionistischen Wettlauf wie in den 1930er Jahren weit entfernt. Vorerst haben die skizzierten Tendenzen „nur“ zu einer Abkehr vom Multilateralismus geführt. An dessen Stelle ist zugleich ein exzessiver Bilateralismus getreten, d.h. die Aushandlung umfassender Handels- und Investitionsabkommen wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA, EPAS etc. Ob und in welcher Form diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden, ist vielfach noch unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Abkommen aufgrund ihrer investitions- und entwicklungspolitisch umstrittenen Elemente oft sehr stark politisiert sind. Nicht zuletzt wegen dieser ungeklärten Streitfragen setzt sich POLITIKUM in diesem Heft mit den veränderten handels- und entwicklungspolitischen Perspektiven auseinander. Untersucht und diskutiert wird unter anderem, wie sich die vermehrten Konflikte in den Prozess der Globalisierung einfügen, welche Rolle die USA, die EU und China dabei spielen, wie sich das Verhältnis von Handel und Entwicklung konzeptionell verändert hat oder auch wie es um die Effizienz und Legitimation der handelspolitischen Strategien bestellt ist.

Wer sich für Politik interessiert und diese systematisch analysieren und bewerten will, der kommt an der Betrachtung des Regierungssystems eines Landes nicht vorbei. Auf die Frage, wie politische Macht organisiert und kontrolliert werden kann, geben parlamentarische, präsidentielle, autoritäre oder postmoderne Regierungssysteme sehr unterschiedliche Antworten. Der Band hat den Anspruch, eine Art Schnellkurs in Grundfragen der Regierungslehre zu sein, der von Einsteigerinnen und Einsteigern ebenso genutzt werden kann wie von Lesern und Leserinnen, die bereits mit der Thematik vertraut sind. Diese Einführung in Kategorien, Begriffe und Konzepte der vergleichenden Regierungslehre ist ein unentbehrliches Hilfsmittel für das Studium der Politik.

Wie transatlantische Sicherheit neu verhandelt wird
Die NATO steht wieder im Zentrum einer von Unsicherheit und Turbulenz geprägten internationalen Un-Ordnung. Wurde der Bündnisverteidigung jahrzehntelang kaum Bedeutung beigemessen, ist die Frage der kollektiven Verteidigung seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 wieder auf der Agenda und hat zu weitreichenden Veränderungen geführt. Gleichzeitig bleibt die Allianz im Bereich des militärischen Krisenmanagements aktiv und widmet sich neueren Themen wie Cyberkrieg, hybrider Kriegsführung, Kontrolle der Migration über das Mittelmeer oder Stabilisierung von Partnern im Süden. Gleichzeitig positionieren sich die USA unter Präsident Trump radikal neu und fordern von den Europäern einen wesentlich größeren Beitrag in der NATO ein – sofern die Trump-Administration formalisierten Allianzen überhaupt noch einen hohen Stellenwert einräumt. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird zudem ein traditioneller Blockierer einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen seine Vetomöglichkeiten verlieren. Soll dies nicht zu einer Abkoppelung der EU von der NATO im Sinne der Etablierung eines Konkurrenzverhältnisses führen, resultiert daraus ein erhöhter Druck zur Stärkung bzw. Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Amerika und Europa. Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt damit einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert. Dies spiegelt sich auch in einer zentralen Rolle Deutschlands bei der Neuausrichtung der NATO wider. Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik und kluge Außenpolitik muss daran arbeiten, Konflikte zu entschärfen und Interessen friedlich auszugleichen. Aber solange es militärische Gewalt, Streitkräfte und Allianzen gibt, solange ist es auch Aufgabe politikwissenschaftlicher Analytiker, sich mit diesen Themen zu befassen. Das Buch will dazu beitragen, dass sicherheitspolitische Fragen – die eben auch militärische und militärpolitische Dimensionen umfassen – auch in einer breiteren interessierten Öffentlichkeit sachlich, umfassend und auf einer soliden Faktenbasis diskutiert werden. Grund genug also, ein aktuelles, für eine breite politisch und politikwissenschaftlich interessierte Leserschaft konzipiertes Werk über die NATO vorzulegen.

Politikum 2/2021
Die Wahl Joe Bidens ist historisch. Noch nie ist ein Kandidat mit so vielen Stimmen – gut 81 Millionen – in das Weiße Haus gewählt worden. Aber bedeutet seine Wahl die von vielen ersehnte, deutliche Abkehr von Trump und seiner Politik? Sind die USA tatsächlich zurück auf der Weltbühne und was bedeutet das für die europäischen Partner? Wissenschaftler*innen, Experten und Politiker beleuchten in diesem Heft, welche Aussichten für die "Heilung" der gespaltenen Nation USA bestehen und wie u.a. Wirtschafts-, Klimaschutz- und Außenpolitik Joe Bidens einzuschätzen sind.

Handlungsfelder, Kontroversen und Lösungsansätze
Seit dem Angriffskriegs in der Ukraine beherrscht Sicherheitspolitik einmal mehr die Schlagzeilen, aber es ist nicht leicht, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Dieses Buch leistet eine problemorientierte Hilfestellung für Leser*innen, die sich in diesem Kontext und in der gesamten Bandbreite relevanter Fragen zurechtfinden möchten. Die Autoren beschreiben die Anforderungen an eine vernetzte, präventiv angelegte Sicherheitspolitik und analysieren die wesentlichen Risiken. Darauf aufbauend folgt die Betrachtung ausgewählter sicherheitspolitischer Handlungsfelder, Instrumente und Akteure mit ihren Stärken und Schwächen. In einem Fazit wird der aktuelle Handlungsbedarf für Deutschland ausgelotet.

Politikum 2/2022
Infrastrukturen werden oft als gegeben betrachtet. Sie geraten nur dann ins Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn sie als „Lebensadern“ der alltäglichen Praktiken ausfallen oder nicht so funktionieren wie erwartet. Häufig ist dann von „kritischen“ Infrastrukturen die Rede. Mal geht es um soziale Infrastrukturen wie Bildung, Erziehung, Pflege oder Gesundheit. Vermehrt richtet sich der Blick aber auch auf jene Infrastrukturen, die für die ökonomische Globalisierung von grundlegender Bedeutung sind:  Handelswege, also Seerouten, Kanäle, Häfen, Bahnstrecken oder Flugrouten;  die Systeme der Energieversorgung, vor allem Stromnetze und Öl- oder Erdgas-Pipelines;  digitalisierte Kommunikationssysteme wie das Internet;  die satelliten-gestützte Navigation (GPS) und Systeme mit einer hohen Datenübertragung (5G);  internationale Zahlungssysteme (SWIFT), die nicht nur den Handel, sondern auch die grenzüberschreitende Vernetzung der Finanzmärkte abstützen. Die terroristischen Anschläge und Cyber-Attacken der 2000er Jahre haben bereits dazu geführt, dass einige dieser Infrastrukturen diskursiv „versicherheitlicht“, d.h. als anfällig für existenzielle gesellschaftliche Bedrohungen betrachtet wurden. Einige Wissenschaftler gehen inzwischen noch einen Schritt weiter und verweisen darauf, dass Infrastrukturen mitunter strategisch als nicht-militärische „Waffe“ eingesetzt werden können, um Druck auf missliebige Staaten auszuüben. Über derartige Fähigkeiten verfügen vor allem die USA und China – Stichwort: „Neue Seidenstraße“ –, die um die Kontrolle über zahlreiche Infrastrukturen ringen. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine nutzen nun aber auch die EU und andere Staaten Infrastrukturen, etwa SWIFT, um Sanktionen gegenüber Russland effektiv durchsetzen zu können. Diese Ausgabe von POLITIKUM diskutiert: Wie schreitet der Aufbau grenzüberschreitender Infrastrukturen voran? Nehmen die Konflikte um ihre Organisation und Kontrolle zu? Wie positioniert sich die EU? Verfolgt sie eine eigenständige Strategie? Gibt es auch neue Chancen der Kooperation? Wenn ja, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen?

Grundkenntnisse und Orientierung
Dieser Band bietet Studierenden eine differenzierte, verständliche und kompakte Einführung in die Themen und Teildisziplinen der Politikwissenschaft. Renommierte Autor*innen geben einen Überblick über zentrale Gegenstände, Fragestellungen und Methoden der wichtigsten Teilgebiete des Faches. Dabei werden Veränderungen, Themenkonjunkturen, Kontinuitäten und Brüche herausgearbeitet.

Politikum 3/2022
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland war lange von beachtlicher Kontinuität geprägt.  Doch „wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“ – so Bundeskanzler Scholz in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede im Deutschen Bundestag vom 27.2.2022. Diese sicherheitspolitische Zeitenwende infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle massiv heraus. Sie verschiebt die Prioritäten deutscher Außenpolitik und wirft die Frage auf, wie sich die Bundesrepublik in und nach dieser Krise in einem sich vielleicht nicht gänzlich neu, aber doch deutlich anders strukturierten internationalen Gefüge positionieren wird und die postulierte ‚Zeitenwende‘ gestaltet. Diese Ausgabe von Politikum nimmt die Zeitenwende in der Außenpolitik kritisch in den Blick. Sie verortet deutsche Außenpolitik in ihren Grundkonstanten und längeren Linien, vermisst die Herausforderungen und wagt erste – angemessen kontroverse – Bewertungen in zentralen strategischen Fragen. Deutlich wird: Infolge der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer absehbaren Zweiteilung der Welt wird sich deutsche Außenpolitik verändern und neu aufstellen. Das gilt einerseits für den Stellenwert von sicherheitspolitischen Fragen in der Außenpolitik und die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit des Landes mitsamt den dafür erforderlichen Maßnahmen. Anderseits gilt dies auch für die Neubewertung der Frage von ökonomischen Abhängigkeiten, den Umgang mit autoritären Staaten und damit der Zukunft des deutschen Geschäftsmodells als Exportweltmeister, der wie kaum ein anderer von einer offenen internationalen Ordnung profitiert hat. Konsens scheint: Die Zeichen stehen auf Sturm.

Das Verhältnis von Politik, Gesellschaft und Religion ist national wie international nicht selten von beträchtlicher Tragweite. Um diese vielschichtigen Beziehungen geht es im vorliegenden Band. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass den christlichen Kirchen breiterer Raum gegeben wird. Das ist historisch ebenso begründet wie durch die Besonderheiten des Staats-kirchenrechts in Deutschland. Dass Bundespräsident Joachim Gauck die Äußerung seines Vorgängers Christian Wulff relativiert hat, nicht der Islam gehöre zu Deutschland, wohl aber die Muslime, ist keine Petitesse und zeigt, wie vielschichtig und kontrovers in Deutschland über den Islam diskutiert wird. Kontrovers ist ebenfalls die Frage, welche Rolle die Religion in internatio-nalen Konflikten spielt. Das Buch gibt Auskunft zu all diesen Aspekten und ermöglicht eine fundierte Auseinander-setzung mit dem Thema.

Abstracts Tine Stein: Die Bedeutung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland Ohne Recht keine Ordnung, ohne Rechtsordnung keine Freiheit und keine Garantie der menschlichen Würde. Das ist die Ratio des demokratischen Verfassungsstaates, der in einzigartiger Weise die politische Macht an das Recht bindet. Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes wird die vom Volk ausgehende Staatsgewalt in vielfacher Weise durch das Recht strukturiert, begrenzt, ja überhaupt erst begründet. Dabei bleibt das Verhältnis von Recht und Politik allerdings stets prekär: Eine hundertprozentige Garantie, dass die politische Macht die Bindungen des Rechts immer beachtet, kann das Recht selbst nicht generieren. Without legal rules there is no order and without the rule of law there can be no freedom and no political guarantees for human dignity. This is the core message of constitutional democracy – a unique type of political order, in which political power is bound effectively to legal principles such as civil rights and other constitutional restraints. Therefore, the German basic law forms a political order that should not be purely described as a democracy, but as a constitutional democracy. The power of the people – the so called popular sovereignty – is organized by the law, limited through the law and even more founded in the law. However, the relationship between law and politics remains precarious. Klaus Stüwe: Recht und Politik beim Bundesverfassungsgericht Aufgrund seiner Konzeption als „Hüter der Verfassung“, seiner institutionellen Ausgestaltung und seiner weitreichenden Kompetenzen ist das Bundesverfassungsgericht im Schnittpunkt von Politik und Recht angesiedelt. Einerseits ist es nach Art. 92 GG Teil der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Andererseits besitzt es eine politische Dimension: Sein Entscheidungsmaßstab unterliegt dem Einfluss der Politik, politische Organe wählen die Richter, politische Akteure können das Gericht anrufen, und seine Entscheidungen haben politische Folgen. In Einzelfällen hat das Gericht seine Grenzen aber auch überschritten und selbst Politik betrieben. The Framers of Germany’s Basic Law drafted the Federal Constitutional Court as the „Guardian of the Constitution“. Due to its internal organization and its far-reaching powers, the Court is characterized by a close connection between law and politics. According to Art. 92 GG it is part of the federal judiciary. But it also possesses a political dimension: the constitution as the framework of its decisions can be altered by political action, political organs elect the judges, political actors can initiate the Court’s jurisdiction, and its decisions may have political implications. These aspects of the Court are inevitably political. In some cases, however, the Court ignored the limits of its own constitutional role. Stefan Schieren: Gesetzgebung und Gerichtspraxis – ein Beitrag zur Gewaltenteilung Der massive Ausbau des Rechtsstaats ist nicht gleichzusetzen mit der Ausdehnung von Freiheit und Legitimität. Ursache dafür ist das Spannungsverhältnis zwischen dem richterlichen Schutz der Grundrechte auf der einen Seite und dem Majoritätsprinzip auf der anderen Seite in modernen Demokratien. Wie weit darf der richterliche Schutz gehen, ohne dass die Politik in unziemlicher Weise eingeschränkt wird, die sozialen Verhältnisse regeln zu können? Wo, in welcher Weise, in welchem Ausmaß und mit welcher Begründung greift die Justiz in das Räderwerk der Politik ein? Welche Auswirkungen hat das auf einige der grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Freiheit? Modern democracies have the problem of tension between the guarantee of fundamental law through the judiaciary and the principle of majority rule. The question is: How far may the judges go without interfering in the prerogatives of the law making bodies? What ist he justification like the judges give to legiztimize such interfering? And finally: What does all this mean to some fundamenta principles of democracy: The separation of powers and freedom? Karen Schlüter: Befinden sich die europäische und die bundesdeutsche Rechtsordnung auf Kollisionskurs? Europa weckt Emotionen. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob sich die Europäische Union verselbständigt hat, insbesondere deren Rechtsordnung, und ob sie sich auf Kollisionskurs mit den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten befindet. Dies wäre der Fall, wenn der Europäische Gerichtshof unzulässige Rechtsfortbildung und damit Rechtspolitik betriebe. In dem Beitrag wird die Spruchpraxis anhand einzelner Entscheidungen des EuGH und des BVerfG aufgezeigt, um diese Fragen zu beantworten. Talking about European affairs also means a matter of emotions. Concerning this discussion the question prevails if the European Union is breaking away from its own member states by building up its own legal regime. This might be the case if the European Court of Justice (ECJ) pursues unlawful interpretation and within politics in legal affaires. To answer this question, the article analyses selected decisions in the recent practise by the ECJ and the German Constitutional Court. Johannes Varwick: Völkerrecht und internationale Politik – ein ambivalentes Verhältnis Der Beitrag analysiert das ambivalente Verhältnis zwischen Völkerrecht und internationaler Politik aus politikwissenschaftlicher Perspektive und zeigt Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts in der internationalen Politik auf. Es wird argumentiert, dass das vorherrschende Paradigma zwar nicht mehr die „ungebundene staatliche Souveränität“ ist, die nur punktuell durch Einzelregelungen abgeschwächt wird. Auf der anderen Seite bleiben weite Bereiche des Völkerrechts aber „politisches Recht“, das in erster Linie von den Interessen und Überzeugungen der Staaten abhängt, sich ihm freiwillig zu unterwerfen und es als handlungsleitend anzuerkennen. The contribution analyses the ambivalent relationship between international law and international politics from a political science perspective and highlights the relevancy, the potentials and the boundaries of international law in international politics. It will be argued, that „free state sovereignty“ is indeed no longer the predominant paradigm which, however, has only been weakened by singular regulations. On the other hand, according to this argumentation, large areas of international law remain „political law“ which is predominantly influenced by the interests and convictions of states whether to abide to it voluntarily and acknowledge it as authoritative in decision making.

Abstracts Jürgen Hartmann: Einführung in die Vergleichende Regierungslehre Die Vergleichende Regierungslehre kreist um den Gegenstand des Regierungssystems. Dieser Gegenstand ist an die repräsentative Demokratie gebunden. Das politische System als politikwissenschaftliches Konzept hingegen haftet weder an einer bestimmten Herrschaftsform noch beschränkt es sich darauf, allein die Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses zu analysieren. Die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung stehen im Zentrum der Vergleichenden Regierungslehre. Das Wissen über die Art des Regierungssystems, ob parlamentarisch, präsidentiell oder semipräsidentiell, gehört zum politikwissenschaftlichen Standard. Comparative government is about institutions of representative democracy, whereas the study of political systems includes authoritarian regimes and the societal dimension of politics. The main subject of comparative government is executive-parliamentary relationships. Models of parliamentary, presidential and semi-presidential government are standard tools in government analysis. Werner J. Patzelt: Parlamentarische Systeme Was kennzeichnet ein parlamentarisches Regierungssystem? Wie entstand es? Wie funktioniert es? Wie wird es geprägt durch den nie endenden Prozess von Regierungsbildung und Regierungsunterstützung? Und wie prägt der grundlegende Antagonismus zwischen regierungstragender Mehrheit und Opposition die Erfüllung der übrigen Parlamentsfunktionen? Antworten auf diese Fragen werden gegeben und sollten zu einem besseren Verständnis dieses so besonderen Regierungssystems beitragen. What is a parliamentary system of government? How came it into being? How does it work? How is it shaped by the continuous process of forming a cabinet and keeping it in office? And how does its basic antagonism between the cabinet supporting majority and the opposition shape the performance of the other parliamentary functions? Answers to these questions are given and might contribute to a better understanding of this particular system of government. Simon Koschut: Präsidentielle Systeme Die Klassifikation von Regierungssystemen ist grundlegend für das Verständnis von Herrschaft und Ordnung in der Vergleichenden Regierungslehre. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage von Machtverteilung, Ordnung und politischer Interaktion in demokratischen präsidentiellen Regierungssystemen. Während über das Vorhandensein der institutionellen Arrangements und Rahmenbedingungen präsidentieller Systeme in der Literatur weitgehend Konsens herrscht, ist deren relative Bedeutung und Wirkungsweise nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über den Forschungsstand und verwendet das Regierungssystem der USA als Referenzmodell, um daraus Erkenntnisse für ein kritisches Verständnis präsidentieller Systeme ableiten zu können. The classification of government systems is fundamental to the understanding of rule and order in comparative politics. The present article deals with the question of the distribution of power, order, and political interaction in democratic presidential systems of government. While there exists a consensus on the presence of institutional arrangements and conditions of presidential systems in the literature, their relative importance and mode of action is still controversial. This paper provides an overview of the state of the art and uses the system of government of the United States of America as a reference model in order to derive insights for a critical understanding of presidential systems. Sven Singhofen: Demokratien mit Adjektiven, hybride Regime oder elektorale Autokratien? Herrschaftsformen in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur Die Bestimmung und Lehre der Herrschaftsformen ist seit jeher einer der Kernbereiche der wissenschaftlichen Beschäftigung mit Politik. Seit der 3. Welle der Demokratisierung, die in den 1970er Jahren einsetzte und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion anhielt, ist die Politikwissenschaft mit dem Problem konfrontiert, dass eine große Anzahl an Ländern mit dem gebräuchlichen konzeptionellen Instrumentarium nicht eindeutig erfasst und eingeordnet werden kann. Für diese Fälle, die zwischen Demokratie und Autokratie stehen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Einordnungsvorschlägen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese politikwissenschaftlichen Instrumente zur Kategorisierung der Grauzone. Determining the political regime of a given political system has been one of the core questions of political science. Ever since the third wave of democratization, which started in the 1970s and lasted until the end of the Soviet Union, political science was confronted with the problem that a high number of countries could not be grasped and categorized with the established instruments. For these cases between democracy and autocracy there has been an abundant number of proposals to deal with the categorization problem. The article presents an overview of the most recent developments in this field of categories concerning the gray zone. Eckhard Jesse: Der demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland - mehr konkordanzdemokratische als konkurrenzdemokratische Elemente Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Verfassungsstaat - eine repräsentative Demokratie und eine parlamentarische Demokratie, die zu den funktionierenden Demokratien zählt, nicht zu den "defekten". Sie ist weder eine Konkurrenz- noch eine Konkordanzdemokratie, wobei konkordanzdemokratische Elemente immer stärker zugenommen haben ("Politikverflechtung"). Dies führt zu Reformstau und zu Blockaden. Die Zurechenbarkeit der Entscheidungen bleibt auf der Strecke. Reformen sind notwendig. The German Federal Republic is a democratic constitutional state, particular a representative and parliamentarian democracy, a well-consolidated democracy, not a defective one. It is neither a pure consociational nor a full competitive democracy, even though consensual elements have progressively increased over time. The resulting complex political interrelationships ("Politikverflechtung") often produce blockades and reform backlogs. Above all the imputability of political decisions falls by the wayside. Reforms are needed. Wilhelm Knelangen: Zwischen institutionellen Erbschaften und Verfassungssprung: Das Regierungssystem der Europäischen Union Weil die EU kollektiv bindende Entscheidungen fällt, hat sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, die Union könne mit den gleichen Forschungsansätzen untersucht werden wie staatlich verfasste politische Systeme. Der Beitrag analysiert, ob das Regierungssystem der EU mit den klassischen Kategorien des Parlamentarismus, Präsidentialismus und Semi-Präsidentialismus angemessen erfasst werden kann. Dabei zeigt sich, dass es zwar jeweils strukturelle Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede gibt, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass in der EU eine gemeinsame Identität und ein unionsweites Parteiensystem nur in Ansätzen existieren. Due to the fact that the EU makes collectively binding decisions, it has become widely accepted that the Union can be analysed with the same research approaches as state-authored political systems. This article analyses whether the governmental system of the EU can be adequately examined with classical categories such as parlamentarism, presidentialism and semi-presidentialism. It becomes obvious that in spite of structural similarities, there are also major differences which can be mainly ascribed to the circumstances that a common identity and a union-wide party system exist only rudimentarily. Maxime Lejeune: Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon - Volksvertretung auf institutioneller Augenhöhe? Eine Unterrichtseinheit zum Thema EU für die Sekundarstufe II Bedeutung und Einfluss europäischen Regierens haben im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration in der Vergangenheit kontinuierlich zugenommen. Zugleich lässt sich in der Unionsbevölkerung ein evidentes Informationsdefizit bezüglich der Funktionen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Institutionen der Europäischen Union feststellen. Mehr als jede andere EU-Institution hat das Europäische Parlament seit seiner Entstehung eine sukzessive Kompetenzerweiterung und einen institutionellen Bedeutungszuwachs erfahren. Dieser Trend setzt sich auch mit dem Vertrag von Lissabon fort. Die Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments als Akteur im politischen System der EU fällt hingegen weiterhin uneinheitlich aus. Der Beitrag befasst sich mit der Stellung und den Funktionen des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. The importance and influence of European governance have increased continuously in the course of European integration. At the same time, citizens of the EU have little knowledge about the role, the functions and the functioning of EU institutions. More than any other European institution, the European Parliament has, since its foundation, experienced an increase in importance and a gradual extension of competence. This trend continues with the Treaty of Lisbon. The evaluation of the role of the European Parliament as an actor in the political system of the EU, however, is still ambiguous. The teaching unit explores the role and functions of the European Parliament in the institutional structure of the European Union after the Treaty of Lisbon