Zu "Florian Hartleb" wurden 4 Titel gefunden

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Rechtsextremismus in Institutionen
Politikum 4/2021
Mag die Behauptung auch pauschal anmuten, so ist es „rechtem Denken“ doch gelungen, in fast alle staatlichen Institutionen vorzudringen. Bedeutung, Rolle und Verbreitungsmöglichkeiten des Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, ob und wie Institutionen auf rechte und rechtsextreme Organisationen, Ideologien und Gewalttaten reagieren. Je weniger rechtes Denken und Handeln demaskiert und diesem in Institutionen entgegengetreten wird, desto umfassender dessen Legitimierung, desto schwieriger dessen (verwaltungs)praktische und juristische Ahndung. Hat Ignoranz gegenüber bekannten rechten Strukturen und rechten Diskursverschiebungen in der Gesellschaft auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person? Institutionelles Agieren mit Blick auf die Mordserie des NSU, nach den Morden in Hanau oder dem an Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die Zweifel an diesem Grundsatz säen. Dies ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger*innen, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Die Grundlage dieses Heftes bildet ein Beitrag, der im Bezug auf den Begriff Rechtsextremismus terminologische Aufräumarbeit leistet. Er klärt, wie die unterschiedlichen Begriffe verschiedene Phänomene erfassen, um zu einer Differenzierung der allgemein beschriebenen Gefahr von rechts beizutragen. Welchen Einfluss hat der Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag sowie ihre stetige Radikalisierung? Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Diese Fragen will das vorliegende Heft beantworten. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit Rechtsextremismus in Gewerkschaften sowie rechtem Denken in Universitäten und Hochschulen, aber auch mit Angriffen von rechts auf (politische) Bildung und Schule – Stichwort Desiderius-Erasmus-Stiftung und Institut für Staatspolitik. Welche Mechanismen lassen sich bestimmen, wenn Institutionen von Rechtsaußen unterwandert werden? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen die Ursachen zu analysieren, weisen darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht ausreichend vermessen ist, schätzen die tatsächlichen Gefahren ein und zeigen Strategien auf, wie es den Institutionen gelingen kann, sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen und dabei die Demokratie zu schützen.
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Friedliche Revolution – und dann?
Journal für politische Bildung 4/2019
Als die DDR-Bürger im Herbst 1989 zu Hundertausenden in Leipzig, Dresden, Rostock, Berlin und vielen anderen Orten auf die Straßen gingen, um mutig und entschlossen gegen die SED-Herrschaft zu demonstrieren, brachten sie scheinbar unüberwindbare Verhältnisse ins Wanken und die Mauer zu Fall. Mit dem Sturz der kommunistischen Diktatur gelang ihnen der Aufbruch in die Demokratie, in eine neue Zeit. Schon ein knappes Jahr später waren die Deutschen wiedervereinigt, die Teilung Europas im Kalten Krieg war Geschichte. Das Ende der DDR und die deutsche Einheit waren zugleich Ausgangspunkte für tiefgreifende gesellschaftspolitische Umbrüche mit nachhaltigen Wirkungen bis in die Gegenwart. Viele ältere Menschen erinnern sich heute mit Stolz an die Zeit der Wende. Für die Jüngeren dagegen liegt dieses Datum weit in der Vergangenheit. Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte erscheinen vielen Menschen unter 40 häufig selbstverständlich, die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie sind oftmals nicht präsent. Auch die dramatischen Ereignisse des Revolutionsherbstes oder des folgenden deutschen Einigungsprozesses sind für jüngere Menschen oft nur schwer nachzuvollziehen. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr war die Wahlkampfparole der AfD unübersehbar und viel diskutiert: „Hol dir dein Land zurück – Vollende die Wende“. Zudem ging die Partei mit einem Slogan an den Start, der ursprünglich als Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 in die Geschichtsbücher einging: „Wir sind das Volk!“. Doch die derzeitige Situation in Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Lebenswirklichkeit in der DDR – genau das wird allerdings impliziert. Menschen, die vor 30 Jahren im SED-Staat auf die Straße gegangen sind, forderten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Versammlungs-, Rede- und Reisefreiheit. All diese Freiheiten haben Menschen im heutigen Deutschland – auch im Osten. Und dennoch ziehen Populisten und Rechtsradikale immer wieder Parallelen zwischen der Diktatur damals und der heutigen Zeit. Die Sorgen vieler Menschen im Osten werden missbraucht und Unzufriedenheiten angeheizt, indem behauptet wird, in Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit, es gäbe keine freien Medien und die Regierung handle willkürlich und unterdrücke oppositionelle Stimmen. So will man sich in die Tradition der Friedlichen Revolution setzen. In einer offenen Erklärung haben darum ostdeutsche Prominente und frühere DDR-Bürgerrechtler/-innen der AfD vorgeworfen, das Ende der DDR für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Mit ihrem Slogan „Vollende die Wende“ holt die AfD Menschen bei ihrem Frust ab – dem verbreiteten Gefühl, man sei Verlierer der Deutschen Einheit. Die AfD setzt auf das Gefühl, dass damals gemachte Versprechungen teils nicht eingehalten wurden, Vorstellungen sich nicht erfüllt haben. Diese Erzählung funktioniert oftmals, und das hat vielschichtige Gründe: Etwa das in der DDR verlorene Vertrauen in die Politik, die biografischen Brüche, die für die allermeis­ten Ostdeutschen die Wende 1989 bedeutete, immer noch vorhandene Mängel in der Infrastruktur und wirtschaftliches Ungleichgewicht – noch immer liegt die Rente im Osten deutlich unter der im Westen. Die Jubiläumsjahre 2019 und 2020 bieten uns 30 Jahre später nun in dieser Ausgabe des Journal die Gelegenheit, in verschiedenen Zusammenhängen daran zu erinnern. Dabei geht es in der politischen Bildungsarbeit aber nicht nur darum, historisches Wissen über den Aufbruch in die Demokratie, sondern auch zentrale demokratische Werte zu vermitteln. Angesichts der sich verändernden politischen Kultur im vereinigten Deutschland der Gegenwart steht die politische Bildung dabei heute vor ganz besonderen Herausforderungen. Dieser Aufgabe gilt es sich entschlossen und engagiert zu widmen.
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Populismus - Extremismus - Terrorismus
Die Angriffe auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 sind zur Chiffre des Terrors unserer Tage geworden. Durch die Fokussierung auf diese Ereignisse besteht allerdings die Gefahr zu verkennen, dass der Terror nicht alleine, nicht einmal in erster Linie, eine internationale Dimension hat. In aller Regel findet er seinen Nährboden bei heimischen Erscheinungen, zwischen denen die Grenzen fließend sind. Es liegt also nahe, sich um eine Klärung der Frage zu bemühen, wann eine politische Bewegung noch als populistisch gelten kann und wann sie als extremistisch anzusehen ist. Unter welchen Umständen greifen extremistische Bewegungen zu terroristischer Gewalt? Welche parteiförmige Ausprägung haben in Deutschland Populismus und Extremismus? Und gibt es Verbindungen zum terroristischen NSU? Oder haben wir es hier mit einem ganz neuen Phänomen zu tun? Das sind einige der Fragen, die der vorliegende Band aufgreift.
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