Wutbürger

Politikum 2/2017

herausgegeben von
Peter Massing
unter Mitarbeit von
Nils Bandelow, Anja Besand, Robert Feustel, Hajo Funke, Alexander Häusler, Carsten Koschmieder, Beate Küpper, Werner Patzelt, Colette Vogeler

In welchem Ausmaß dominieren Wutbürger den politischen und medialen Diskurs? Wie stark wird unsere Sprache davon geprägt? Inwieweit haben sie unser Parteiensystem verändert? Gefährden sie unsere Demokratie?

Bestellnummer: Pk2_17
Reihe: Politikum
Erscheinungsjahr: 2017
Seitenzahl: 88
Produktinformationen

„Wutbürger“ war das Wort des Jahres 2010. „Erfunden“ hatte es der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit. Bezogen auf Stuttgart 21 und die Sarrazin-Debatte schrieb Kurbjuweit im Oktober 2010 in einem Spiegel-Essay: „Eine Gestalt macht sich wichtig in der deutschen Gesellschaft, das ist der Wutbürger. Er bricht mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, also Gelassenheit, Contenance. Der Wutbürger buht, schreit, hasst. Er ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Früher war er staatstragend, jetzt ist er zutiefst empört über die Politiker.“ Die Gesellschaft für deutsche Sprache sah das Wort als Ausdruck für die Empörung der Bevölkerung, „dass politische Entscheidungen über ihren Kopf getroffen werden“.

Mittlerweile gehört der Begriff zur politischen und medialen Diskussion in Deutschland. Doch hat man mehr und anderes im Sinn, wenn vom „Wutbürger“ gesprochen wird. Einerseits hat sich seine Bedeutung ausgeweitet, andererseits verengt. Ausgeweitet hat er sich in drei Richtungen:

1. Der Wutbürger richtet seine Empörung nicht mehr nur gegen Politiker, sondern gegen alle sogenannte Eliten in der Gesellschaft: neben Politikern sind dies u. a. Medienvertreter und Wissenschaftler. Seine Wut richtet sich aber auch gegen Minderheiten wie Migranten, insbesondere Moslems, Behinderte, Homosexuelle usw.
2. Der „Wutbürger“ repräsentiert die Spitze eines Prozesses, der als „zunehmende Erhitzung des emotionalen Klimas“ (Dorothea Franck) beschrieben werden kann und mit dem ein Verfall kooperativer Umgangsformen, Wellen der Feindseligkeit, der Aufhetzung, des Hasses sowie eine Verrohung der Sprache einhergehen.
3. Mit dem Wutbürger werden auch diffuse Ängste und Sorgen, Gefühle des Übergangen- und Abgehängtseins verbunden.

Verengt hat sich der Begriff, in dem er heute fast nur noch im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD verwendet wird.

In welchem Ausmaß der Wutbürger und die mit ihm verbundene Wut, die Angst und die Sorgen, die diffuse Empörung und der Hass den aktuellen politischen und medialen Diskurs dominieren, wie stark unsere Sprache und Kommunikation davon geprägt wird, ob darin eine gefährliche Erosion des sozialen Zusammenhaltes liegt, zu welchen politischen Zwecken sie instrumentalisiert werden können, inwieweit sie unser Parteiensystem verändert haben und welche Gefahren davon für die Demokratie ausgehen, wird in dieser Ausgabe von thematisiert, analysiert und kontrovers diskutiert.

Inhaltsübersicht

 

 

Schwerpunkt
Warum eskalieren Protestbewegungen?
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 gilt als die Geburts-
stunde des „Wutbürgers“. An diesem Beispiel lassen
sich die Ursachen zunehmender Protestbereitschaft
der bürgerlichen Mitte analysieren und erklären.

 

Schwerpunkt
Wut, Verachtung, Abwertung
Welche Einstellungen haben die Menschen, die ihre Wut,
ihre Verachtung und ihren Hass gegen gesellschaftliche
Eliten ebenso richten wie gegen Minderheiten? Welches
Ausmaß haben diese Einstellungen und wie lassen sie
sich erklären?

 

Interview
Die Sprache des „besorgten Bürgers“
Ist der „besorgte Bürger“ mit berechtigtem Anliegen
eine Verharmlosung des Wutbürgers? Welche Bedeu-
tung hat Sprache in diesem Zusammenhang? Welche
Begriff e nutzen Pegida, AfD & Co. und was bedeuten sie?

 

Schwerpunkt
Die AfD – Partei des rechten Wutbürgertums
Die AFD ist mehr als eine rechtspopulistische Partei.
Sie hat sich zunehmend zu einem rechten Sammel-
becken entwickelt. Vom Bund freier Bürger (BFB) über
die Schill-Partei bis zur Partei Die Freiheit (DF) haben
hier ehemalige Rechtspopulisten eine neue Heimat
gefunden.

 

 

 

 

 

 

 

Schwerpunkt
Wut oder Angst? Warum die AfD gewählt wird
Sind für den Aufstieg der AfD und damit für die Ver-
änderung des deutschen Parteiensystems allein die
Wutbürger verantwortlich oder sprechen ihre Erfolge
in den letzten Landtagswahlen eine andere Sprache?

 

 

 

Pro & Contra
Wutbürger – Gefahr für die Demokratie?
Ob die Demokratie durch Wutbürger und Rechtspopu-
lismus in Gefahr ist, wird kontrovers diskutiert. Zwei
Positionen stellen wir vor.

 

 

Forum
Rechtspopulismus und politische Bildung
Ist politische Bildung die richtige Therapie gegen den
erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland? Ver-
fügt sie über wirksame Angebote und an wen richten
sich diese? Brauchen wir eine andere politische Bildung
oder brauchen wir einfach nur mehr politische Bildung?

 

 

Forum
Kein NPD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal
ein Verbot der NPD abgelehnt. Was bedeutet das für
die „streitbare Demokratie“ und welche Folgen hat
das Urteil?

 



Wutbürger

Nils C. Bandelow und Colette S. Vogeler
Warum eskalieren Protestbewegungen?   4

Beate Küpper
Wut, Verachtung, Abwertung.
Wutbürger und ihre Angst vor Statusverlust    14

Interview mit Robert Feustel
Die Sprache des „besorgten Bürgers“    24

Alexander Häusler
Die AfD: Eine Partei des
rechten Wutbürgertums    32

Carsten Koschmieder
Wut oder Angst?
Warum die AfD gewählt wird    42

 


Pro & Contra

Bringen Wutbürger die Demokratie in Gefahr?

Die Gefährdung ist nicht mehr
zu leugnen von Hajo Funke    51

Die Selbstheilungskräfte
der Demokratie von Werner J. Patzelt    56

 


Forum

Anja Besand
Therapeutische Zuwendung oder
strategische Abwendung?
Rechtspopulismus und politische Bildung    62

Eckhard Jesse
Der liberale Rechtsstaat hat gesiegt.
Kein Verbot der rechtsextremistischen NPD    72

 


Rezensionen

Bücher zum Thema    76

Das besondere Buch    83

Bücher für den Politikunterricht    86

Literaturtipps    87

Autor*innen

Prof. Dr. Nils C. Bandelow
ist Professor für Politikwissenschaft an der TU Braunschweig.

Prof. Dr. Anja Besand
ist Professorin für die Didaktik der politischen Bildung an der Technischen Universität Dresden.

Dr. Robert Feustel
ist Mitautor des „Wörterbuch des besorgten Bürgers“.

Prof. Dr. Hajo Funke
ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Alexander Häusler
ist Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus (www.forena.de) der Hochschule Düsseldorf.

Prof. Dr. Eckhard Jesse
ist emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz und Herausgeber des Jahrbuches Extremismus & Demokratie seit 1989. Er war Sachverständiger beim Verbotsprozess gegen die NPD im März 2016.

Dr. Carsten Koschmieder
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.

Prof. Dr. Beate Küpper,
Dipl.-Psych. ist Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Sie ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“ und Koautorin der FES-Mitte-Studie 2016.

Prof. Dr. Werner J. Patzelt
ist Professor für Politikwissenschaft, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich, an der TU Dresden.

Dr. Colette S. Vogeler
ist Post-Doc im Fach Politikwissenschaft an der TU Braunschweig.

Kurzbeschreibung
In welchem Ausmaß dominieren Wutbürger den politischen und medialen Diskurs? Wie stark wird unsere Sprache davon geprägt? Inwieweit haben sie unser Parteiensystem verändert? Gefährden sie unsere Demokratie?

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Souveränitätskrise
Politikum 4/2020
Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang? Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?

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Emotionen
Politikum 1/2020
Gefühle haben zurzeit einen hohen Aufmerksamkeitswert. Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre sind Emotionen zu einem zentralen Gegenstand in den Lebens-, Geistes- und Sozialwissenschaften geworden. Emotionen sind Thema interdisziplinärer Diskurse, zu denen eine Reihe von wissenschaftlichen Forschungsverbünden entstanden sind. In der deutschen Politikwissenschaft hatten es Gefühle jedoch bisher nicht leicht. Sie fremdelte mit Emotionen. Auch wenn sich in der empirischen Politikwissenschaft seit Mitte der 1980er Jahre die Emotionsforschung zu einem eigenständigen Teilgebiet entwickelt hatte und aktuell zumindest im Bereich der politischen Theorie immer häufiger Annäherungsversuche festzustellen sind, ist die Emotionsforschung in der Politikwissenschaft eher eine Randerscheinung geblieben. Dies ist umso erstaunlicher, als Emotionen in der Politik eine zentrale Rolle spielen. Seit jeher versuchen Politikerinnen und Politiker, mittels der gezielten Adressierung von Gefühlen das Volk zu mobilisieren und sich Legitimität für ihr Handeln zu verschaffen. Auch die Bürger*innen reagieren emotional auf die Politik und ihre Akteure. Sie wollen emotional angesprochen und von der Politik „mitgenommen“ werden. Erst vor diesem Hintergrund scheinen in jüngster Zeit Gefühle bzw. Emotionen im Kontext der Politik stärker ins Zentrum der Politikwissenschaft gerückt zu sein. Diese Ausgabe von POLITIKUM beschäftigt sich mit unterschiedlichen Dimensionen und Aspekten des Verhältnisses von Gefühlen und Politik. Dabei geht es um ein grundlegendes sozialwissenschaftliches Verständnis von Emotionen und um die Rolle von kollektiven Emotionen in politischen Kontexten. Beleuchtet werden die Gründe der aktuellen Konjunktur von Emotionen in den Sozialwissenschaften, die Bedeutung von Emotionen für die Demokratie sowie die Beziehung von Emotionen und Nation. Außerdem beschäftigt sich die Ausgabe mit der Funktion von Emotionen in der Rhetorik der Neuen Rechten, mit Auswirkungen von Emotionen auf die Popularität von Politiker*innen, mit Strategien der Emotionalisierung politischer Nachrichten und politischer Meinungsbildung und dem Zusammenhang von Emotionen und politischer Identitätsbildung. Nicht zuletzt werden die Beziehung von Emotionen und Feminismus sowie von Emotionen und politischer Bildung thematisiert.Insgesamt soll das Heft die Vielzahl der Dimensionen des Verhältnisses von Emotionen und Politik verdeutlichen und die Anschlussfähigkeit von Emotionen an Kernbereiche der Politikwissenschaft illustrieren.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse - Vision oder Illusion
Politikum 3/2020
Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch. Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.

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Alterssicherung
Politikum 4/2019
Alterssicherung ist eines der zentralen politischen Themen. Früher oder später macht sich jede(r) Gedanken um ein auskömmliches Leben im Alter und überlegt, was er oder sie dafür tun kann. Dabei ist inzwischen wohl allen klar, dass die gesetzliche Rente allein keineswegs den Lebensstandard im Alter wird sichern können. Doch Alterssicherung ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem auch ein hoch politisches Thema. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen in der Alterssicherungspolitik, legt direkt oder indirekt Beitragssatz wie Rentenhöhe fest und ist mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, zentraler rentenpolitischer Akteur. Zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich – und damit sind sie eines der größten Posten im Bundeshaushalt. In einer alternden Gesellschaft werden immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen. Anhaltend niedrige Geburtenraten – 2018 wurden in Deutschland 787 000 Kinder geboren – können den demographischen Trend nicht umdrehen (im gleichen Jahr waren rd. 935 000 Sterbefälle zu verzeichnen). Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der über 65-Jährigen von fast 25 Prozent erwartet, während es 2014 noch 18 Prozent waren. Die 2018 gesetzlich festgelegte ‚doppelte Haltelinie‘ besteht aus einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Ob diese Ziele erreichbar sind, ist allerdings umstritten und so verwundert es nicht, dass fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge zur Reform der Rentenpolitik in die Debatte geworfen werden. Die daraus resultierenden Konflikte ergeben einen hohen Bedarf an Reflexion und politischen Richtungsentscheidungen. Diese Ausgabe von Politikum nimmt – wie immer jenseits der Tagesaktualität – das Thema Alterssicherung umfassend in den Blick: Nach einem Grundsatzbeitrag zu den Konsequenzen des demographischen Wandels wird die deutsche Rentenpolitik kritisch bewertet, die Effizienz privater Altersvorsorge hinterfragt und über Altersbilder in einem umfassenden Sinne nachgedacht. Zudem wird analysiert, was die europäische Politik zu diesem Thema beitragen kann und wie Studierende auf das Thema blicken. Ein Interview mit dem wohl einflussreichsten „Rentenprofessor“ der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie Überlegungen zur Behandlung des Themas im Schulunterricht runden das Heft ab. Ist die Rente also sicher? Oder doch sicher zu niedrig?

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Mittendrin - außen vor
Politikum 1/2019
10 Jahre Behindertenrechtskonvention (BRK) „Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Wir haben alle die gleichen Rechte und den Anspruch darauf, dass der Staat sie umsetzt“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Behindertenrechtskonvention unterstreicht den menschenrechtlichen Status von Inklusion. Menschenrechte gewährleisten den Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, der Hautfarbe, der sozialen, ökonomischen, ethnisch-nationalen Herkunft, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Der Inklusionsbegriff bezieht sich also nicht mehr nur auf die Belange von Menschen mit Behinderungen – auch wenn für diese Gruppe die BRK eine besondere Errungenschaft darstellt: Sie hat erfolgreich Rechte und Ansprüche eingefordert, von denen sie lange ausgeschlossen war. Mit dieser erweiterten Perspektive erfährt das Verständnis von „Behinderung“ einen Paradigmenwechsel: Behinderung ist kein zuschreibbares Merkmal, sondern bezieht sich auf Barrieren – baulich, strukturell und in den Köpfen, durch die gesellschaftliche Teilhabe behindert oder gar versagt wird. 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Diese Ausgabe von POLITIKUM geht der Frage nach, welche Bilanz sich nach zehn Jahren für Deutschland ziehen lässt. Inklusion wirft gesellschaftliche Grundfragen auf, die nicht nur politisch, sondern von verschiedensten Akteuren diskutiert und aufgegriffen werden müssen: Wie stellen wir uns ein gleichberechtigtes Leben und Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft vor? Unter welchen Bedingungen wird Inklusion erst möglich? Wann sprechen wir von Exklusion? Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Inklusionsfrage bezieht sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf verfassungsrechtliche Entwicklungen, auf das System sozialer Leistungen, den Arbeitsmarkt, das Zusammenleben in migrationsbedingter Vielfalt, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auf das System Bildung sowie die Institution Schule. Dabei sind die Entwicklungen mal fortschrittlich, mal rückläufig, mal widersprüchlich. Inklusion ist nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg.

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Neue Geopolitik
Politikum 2/2019
Die internationale Ordnung gleicht seit einiger Zeit eher einer ‚Un-Ordnung‘ ohne klare Konturen, mit widersprüchlichen Tendenzen und hohem Konflikt- und Chaospotential. Die USA ziehen sich aus weltpolitischer Verantwortung zurück und handeln zunehmend nach der Devise ‚America First‘, China hingegen formuliert recht unverhohlen seinen weltpolitischen Führungsanspruch und versucht diesen u. a. mit seiner ‚Seidenstraßeninitiative‘ zu untermauern und Russland denkt mit dem Konzept der ‚Russischen Welt‘ ebenfalls wieder in Kategorien der Beherrschung von Räumen und militärisch abzusichernden Einflusszonen. Zunehmend gerät dabei in Wissenschaft und Politik der Zusammenhang zwischen geographischen Gegebenheiten und politischen Konstellationen wieder in den Blick. Kurzum: Der Begriff ‚Geopolitik‘ erfährt in mancherlei Hinsicht eine Renaissance. In Deutschland hat Geopolitik dabei aus sehr guten Gründen einen schlechten Ruf. Denker wie Friedrich Ratzel (1844 – 1904) oder Karl Haushofer (1869 – 1946) lieferten die argumentative Grundlage für einen ‚Kampf um Lebensraum‘ und die aggressive nationalsozialistische ‚Blut-und-Boden-Politik‘. So sehr Geopolitik in Deutschland nach 1945 tabuisiert wurde, so sehr blieben allerdings geopolitische Denkmuster im angloamerikanischen Sprachraum und darüber hinaus stets wirkmächtig – und geographische Fakten und Tatsachen beeinflussen den Lauf der Geschichte ja auch in mancherlei Hinsicht unbestreitbar. Dass sie das in veränderter Weise tun und im Zuge der Globalisierung eine ‚Neue Geopolitik‘  vonnöten ist – jenseits von geostrategischen Konkurrenzreflexen und simplistischen Raumkonzepten –, macht die Auseinandersetzung damit spannend. Diese Ausgabe von  nimmt diese ‚Neue Geopolitik‘ in den Blick. In zwei Grundsatzbeiträgen wird zunächst aus unterschiedlichen Perspektiven konzeptionell auf Geopolitik geblickt, einmal eher kritisch mit dem Plädoyer für ein postmodernes Verständnis und einmal eher klassisch mit der Begründung für eine Art Ehrenrettung. Zudem werden geopolitische Vorstellungen dreier großer Mächte – USA, China und Russland – analysiert und gefragt, wie sich Deutschland den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen stellen soll. In einem Interview werden die langen Linien geopolitischen Denkens herausgearbeitet und in einem Forums-Beitrag wird argumentiert, dass die EU eine strategische Sensibilisierung benötigt.

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Schattenpolitik
Politikum 3/2019
Heft 3/2017 der Zeitschrift Politikum,Verschwörungstheorien, hatte das Ziel, den zahlreichen Mythen und Verschwörungsnarrativen, die allseits aus dem Boden schossen, auf den Grund zu gehen, sie zu entzaubern. Im Prozess der Planung und Umsetzung des Heftes wurde zudem klar, dass es nicht ausreicht, bei der Abwehr von Verschwörungstheorien stehenzubleiben. Es drängte sich die Frage auf: Gibt es im politischen Prozess spezifische Modalitäten, die die Genese und Populärität von Verschwörungsnarrativen begünstigen, d.h. problematische, zumindest informelle Dimensionen des politischen Handelns und der politischen Kommunikation, die genauer in den Blick genommen werden sollten? Sicher, die Dimensionen und Verfahren der offiziellen oder formalen Politik sind zentral und man sollte sie kennen und wertschätzen. Im Vorhof der offiziellen – oft auch etwas langweilig zu untersuchenden – Politik gibt es aber auch Grauzonen, in denen verdeckte Machtnetzwerke, Formen der informellen Einflussnahme und parallele Strukturen des Regierens zur Entfaltung kommen. Wissenschaftlich und journalistisch sind diese Grauzonen oder Formen der „Schattenpolitik“ spannend und aufschlussreich zugleich. Allerdings sind sie analytisch und empirisch nicht leicht zu erfassen. Die Grenzlinien zwischen der alltäglich-normalen, der unter demokratischen Gesichtspunkten problematischen und der eindeutig illegitimen und kriminellen „Schattenpolitik“ scheinen vielfach fließend, selten klar bestimmt zu sein. Die Schwierigkeiten der kategorialen Einordnung liegen auf der Hand. Dennoch gilt: Wer ein vollständiges und kritisch-reflektiertes Verständnis politischer Prozesse entwickeln will, kommt nicht umhin, sich dem Informellen zuzuwenden und die bestehenden Schatten auszuleuchten. Diese Ausgabe von Politikum fragt daher: Wie stellen sich die unterschiedlichen Formen der „Schattenpolitik“ in wichtigen Handlungsbereichen und Konfliktfeldern dar? Wann sind sie als legitim und wann als illegitim einzuordnen? Haben sie tatsächlich an Bedeutung gewonnen? Und wie ist es um die Möglichkeiten einer größeren Transparenz und öffentlichen Kontrolle einer privilegierten Einflussnahme bestellt?

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