Zu "Eckhard Jesse" wurden 7 Titel gefunden

POLITIKUM 4/2015
Der Begriff „Demokratiemodell“ im Titel dieses Heftes verweist auf zweierlei. Zum einen erscheint das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland hier auf die zentralen Grundsätze und Grundprinzipien reduziert, nach denen das politische Gemeinwesen gestaltet wird. Zum anderen enthält dieser Begriff einen normativen Anspruch, dem die Realität der Demokratie immer nur „mehr oder weniger“ entsprechen kann, was in dem Begriff „Kratzer“ seinen Ausdruck findet. Der Titel „Kratzer am Demokratiemodell“ soll deutlich machen, dass die in Wissenschaft und Öffentlichkeit verschärft diskutierten Krisendiagnosen, die sich zunehmend im Begriff der Postdemokratie bündeln und mittlerweile sogar zu der Frage geführt haben, ob wir überhaupt noch eine „echte“ Demokratie haben, nicht geteilt werden. Ein allgemeiner Wandel hin zu einer nachdemokratischen Form ist in der Gegenwart nicht in Sicht. Selbst funktionierende Demokratien stehen heute vor großen Herausforderungen und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zeigen sich nicht nur Mängel, sondern auf einigen Ebenen auch Fehlentwicklungen. Welche langfristigen Folgen diese für die Demokratie haben können und ob sie in Zukunft zu einer Krise führen, wird kontrovers diskutiert. Die Fragen, die sich daraus ergeben, stehen im Zentrum dieses Heftes: Inwieweit zeichnet die Diagnose „Postdemokratie“ ein zutreffendes Bild von der Gesamtlage der modernen Demokratie oder erfassen andere Demokratiekonzepte den Gestaltwandel der Demokratie präziser? Welche negativen Folgen hat die Zunahme konkordanzdemokratischer Tendenzen z. B. auf die Debattenkultur in unserer Demokratie? Welche Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf politische Beteiligung, politische Zufriedenheit und Demokratiezufriedenheit sind zu erkennen? Ein Teil der Krisendiagnosen der Demokratie betrifft das Parteiensystem. Steckt das Parteiensystem ebenfalls in einer tiefgreifenden Krise oder lässt sich nur von einem begrenzten Wandel bei gleichbleibender Stabilität sprechen? Auch der Deutsche Bundestag, dem man einen weitgehenden Machtverlust attestiert, wird so in die Krisenszenarien hineingezogen. Gefährden die Skandale um NSU und NSA die Demokratie? Inwieweit müssen Lobbyismus und Korruption als Krisensymptome der Demokratie wahrgenommen werden? Die Beantwortung all dieser Fragen zeigt: Kratzer am Demokratiemodell sind nicht zu leugnen. Dennoch: Deutschland verfügt nach wie vor über eine intakte Demokratie.

Die Angriffe auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 sind zur Chiffre des Terrors unserer Tage geworden. Durch die Fokussierung auf diese Ereignisse besteht allerdings die Gefahr zu verkennen, dass der Terror nicht alleine, nicht einmal in erster Linie, eine internationale Dimension hat. In aller Regel findet er seinen Nährboden bei heimischen Erscheinungen, zwischen denen die Grenzen fließend sind. Es liegt also nahe, sich um eine Klärung der Frage zu bemühen, wann eine politische Bewegung noch als populistisch gelten kann und wann sie als extremistisch anzusehen ist. Unter welchen Umständen greifen extremistische Bewegungen zu terroristischer Gewalt? Welche parteiförmige Ausprägung haben in Deutschland Populismus und Extremismus? Und gibt es Verbindungen zum terroristischen NSU? Oder haben wir es hier mit einem ganz neuen Phänomen zu tun? Das sind einige der Fragen, die der vorliegende Band aufgreift.

Rahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen bis zur Bundestagswahl 2013
Die 18. Bundestagswahl dürfte als Hochzeit der Demokratie 2013 erneut das politische Leben in der Bundesrepublik bestimmen. In fünf Beiträgen werden wichtige Gesichtspunkte dieser Bundestagswahl analysiert, wie die aktuell unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts geänderte Rahmenbedingung des Wahlrechts, der Wahlkampf angesichts der neuen technologischen Möglichkeiten im Internetzeitalter, die Optionen für eine Regierungsbildung angesichts einer veränderten Parteienlandschaft und eines fluider gewordenen Wählerverhaltens sowie Möglichkeiten und Grenzen der Wahlforschung. Der besondere Akzent des Bandes liegt in der Verbindung von aktueller Analyse und einem zeitlichen Längsschnitt, in dem Traditionslinien und Veränderungen seit der ersten Bundestagswahl beleuchtet werden.

Wer sich für Politik interessiert und diese systematisch analysieren und bewerten will, der kommt an der Betrachtung des Regierungssystems eines Landes nicht vorbei. Auf die Frage, wie politische Macht organisiert und kontrolliert werden kann, geben parlamentarische, präsidentielle, autoritäre oder postmoderne Regierungssysteme sehr unterschiedliche Antworten. Der Band hat den Anspruch, eine Art Schnellkurs in Grundfragen der Regierungslehre zu sein, der von Einsteigerinnen und Einsteigern ebenso genutzt werden kann wie von Lesern und Leserinnen, die bereits mit der Thematik vertraut sind. Diese Einführung in Kategorien, Begriffe und Konzepte der vergleichenden Regierungslehre ist ein unentbehrliches Hilfsmittel für das Studium der Politik.

Abstracts Jürgen Hartmann: Einführung in die Vergleichende Regierungslehre Die Vergleichende Regierungslehre kreist um den Gegenstand des Regierungssystems. Dieser Gegenstand ist an die repräsentative Demokratie gebunden. Das politische System als politikwissenschaftliches Konzept hingegen haftet weder an einer bestimmten Herrschaftsform noch beschränkt es sich darauf, allein die Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses zu analysieren. Die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung stehen im Zentrum der Vergleichenden Regierungslehre. Das Wissen über die Art des Regierungssystems, ob parlamentarisch, präsidentiell oder semipräsidentiell, gehört zum politikwissenschaftlichen Standard. Comparative government is about institutions of representative democracy, whereas the study of political systems includes authoritarian regimes and the societal dimension of politics. The main subject of comparative government is executive-parliamentary relationships. Models of parliamentary, presidential and semi-presidential government are standard tools in government analysis. Werner J. Patzelt: Parlamentarische Systeme Was kennzeichnet ein parlamentarisches Regierungssystem? Wie entstand es? Wie funktioniert es? Wie wird es geprägt durch den nie endenden Prozess von Regierungsbildung und Regierungsunterstützung? Und wie prägt der grundlegende Antagonismus zwischen regierungstragender Mehrheit und Opposition die Erfüllung der übrigen Parlamentsfunktionen? Antworten auf diese Fragen werden gegeben und sollten zu einem besseren Verständnis dieses so besonderen Regierungssystems beitragen. What is a parliamentary system of government? How came it into being? How does it work? How is it shaped by the continuous process of forming a cabinet and keeping it in office? And how does its basic antagonism between the cabinet supporting majority and the opposition shape the performance of the other parliamentary functions? Answers to these questions are given and might contribute to a better understanding of this particular system of government. Simon Koschut: Präsidentielle Systeme Die Klassifikation von Regierungssystemen ist grundlegend für das Verständnis von Herrschaft und Ordnung in der Vergleichenden Regierungslehre. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage von Machtverteilung, Ordnung und politischer Interaktion in demokratischen präsidentiellen Regierungssystemen. Während über das Vorhandensein der institutionellen Arrangements und Rahmenbedingungen präsidentieller Systeme in der Literatur weitgehend Konsens herrscht, ist deren relative Bedeutung und Wirkungsweise nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über den Forschungsstand und verwendet das Regierungssystem der USA als Referenzmodell, um daraus Erkenntnisse für ein kritisches Verständnis präsidentieller Systeme ableiten zu können. The classification of government systems is fundamental to the understanding of rule and order in comparative politics. The present article deals with the question of the distribution of power, order, and political interaction in democratic presidential systems of government. While there exists a consensus on the presence of institutional arrangements and conditions of presidential systems in the literature, their relative importance and mode of action is still controversial. This paper provides an overview of the state of the art and uses the system of government of the United States of America as a reference model in order to derive insights for a critical understanding of presidential systems. Sven Singhofen: Demokratien mit Adjektiven, hybride Regime oder elektorale Autokratien? Herrschaftsformen in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur Die Bestimmung und Lehre der Herrschaftsformen ist seit jeher einer der Kernbereiche der wissenschaftlichen Beschäftigung mit Politik. Seit der 3. Welle der Demokratisierung, die in den 1970er Jahren einsetzte und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion anhielt, ist die Politikwissenschaft mit dem Problem konfrontiert, dass eine große Anzahl an Ländern mit dem gebräuchlichen konzeptionellen Instrumentarium nicht eindeutig erfasst und eingeordnet werden kann. Für diese Fälle, die zwischen Demokratie und Autokratie stehen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Einordnungsvorschlägen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese politikwissenschaftlichen Instrumente zur Kategorisierung der Grauzone. Determining the political regime of a given political system has been one of the core questions of political science. Ever since the third wave of democratization, which started in the 1970s and lasted until the end of the Soviet Union, political science was confronted with the problem that a high number of countries could not be grasped and categorized with the established instruments. For these cases between democracy and autocracy there has been an abundant number of proposals to deal with the categorization problem. The article presents an overview of the most recent developments in this field of categories concerning the gray zone. Eckhard Jesse: Der demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland - mehr konkordanzdemokratische als konkurrenzdemokratische Elemente Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Verfassungsstaat - eine repräsentative Demokratie und eine parlamentarische Demokratie, die zu den funktionierenden Demokratien zählt, nicht zu den "defekten". Sie ist weder eine Konkurrenz- noch eine Konkordanzdemokratie, wobei konkordanzdemokratische Elemente immer stärker zugenommen haben ("Politikverflechtung"). Dies führt zu Reformstau und zu Blockaden. Die Zurechenbarkeit der Entscheidungen bleibt auf der Strecke. Reformen sind notwendig. The German Federal Republic is a democratic constitutional state, particular a representative and parliamentarian democracy, a well-consolidated democracy, not a defective one. It is neither a pure consociational nor a full competitive democracy, even though consensual elements have progressively increased over time. The resulting complex political interrelationships ("Politikverflechtung") often produce blockades and reform backlogs. Above all the imputability of political decisions falls by the wayside. Reforms are needed. Wilhelm Knelangen: Zwischen institutionellen Erbschaften und Verfassungssprung: Das Regierungssystem der Europäischen Union Weil die EU kollektiv bindende Entscheidungen fällt, hat sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, die Union könne mit den gleichen Forschungsansätzen untersucht werden wie staatlich verfasste politische Systeme. Der Beitrag analysiert, ob das Regierungssystem der EU mit den klassischen Kategorien des Parlamentarismus, Präsidentialismus und Semi-Präsidentialismus angemessen erfasst werden kann. Dabei zeigt sich, dass es zwar jeweils strukturelle Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede gibt, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass in der EU eine gemeinsame Identität und ein unionsweites Parteiensystem nur in Ansätzen existieren. Due to the fact that the EU makes collectively binding decisions, it has become widely accepted that the Union can be analysed with the same research approaches as state-authored political systems. This article analyses whether the governmental system of the EU can be adequately examined with classical categories such as parlamentarism, presidentialism and semi-presidentialism. It becomes obvious that in spite of structural similarities, there are also major differences which can be mainly ascribed to the circumstances that a common identity and a union-wide party system exist only rudimentarily. Maxime Lejeune: Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon - Volksvertretung auf institutioneller Augenhöhe? Eine Unterrichtseinheit zum Thema EU für die Sekundarstufe II Bedeutung und Einfluss europäischen Regierens haben im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration in der Vergangenheit kontinuierlich zugenommen. Zugleich lässt sich in der Unionsbevölkerung ein evidentes Informationsdefizit bezüglich der Funktionen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Institutionen der Europäischen Union feststellen. Mehr als jede andere EU-Institution hat das Europäische Parlament seit seiner Entstehung eine sukzessive Kompetenzerweiterung und einen institutionellen Bedeutungszuwachs erfahren. Dieser Trend setzt sich auch mit dem Vertrag von Lissabon fort. Die Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments als Akteur im politischen System der EU fällt hingegen weiterhin uneinheitlich aus. Der Beitrag befasst sich mit der Stellung und den Funktionen des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. The importance and influence of European governance have increased continuously in the course of European integration. At the same time, citizens of the EU have little knowledge about the role, the functions and the functioning of EU institutions. More than any other European institution, the European Parliament has, since its foundation, experienced an increase in importance and a gradual extension of competence. This trend continues with the Treaty of Lisbon. The evaluation of the role of the European Parliament as an actor in the political system of the EU, however, is still ambiguous. The teaching unit explores the role and functions of the European Parliament in the institutional structure of the European Union after the Treaty of Lisbon

1949 - 1989 - 2009
Das demokratische und pluralistische System der Bundesrepublik lässt sich ohne hinreichende Kenntnisse seiner Vergangenheit und ohne ein ausreichendes Bewusstsein seiner historischen Genese weder verstehen noch adäquat bewerten. Deutschland feiert 2009/2010 ein Doppeljubiläum: 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre friedliche Revolution und 20 Jahre deutsche Einheit. Dies scheint Anlass genug, zum einen zurückzublicken auf die doppelte "Gründungssituation" von 1949 und die getrennte, aber doch aufeinander bezogene Entwicklung der beiden deutschen Staaten, zum anderen auf die Zeit nach 1989.