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Inhaltsübersicht
Peter Massing/Johannes Varwick: Einleitung Jürgen Hartmann: Einführung in die Vergleichende Regierungslehre 1. Das Regierungssystem - eine Begriffsklärung 2. Politisches System und Regierungssystem 3. Parlamentarismus - Kern des Regierungssystems 4. Typologie der Regierungssysteme 5. Hinter dem Horizont der Vergleichenden Regierungslehre - Mehrheitsdemokratie und Konsensdemokratie 6. Die Europäische Union - ein Regierungssystem? 7. Regime und Systemtransformation 8. Fazit Werner J. Patzelt: Parlamentarische System 1. Woran erkennt man ein ‚parlamentarisches Regierungssystem‘? 2. Parlamentarismus und parlamentarisches Regierungssystem 3. Entstehungswege des parlamentarischen Regierungssystems 4. Regierungsbildung als Prozess: der Kern des parlamentarischen Regierungssystems 5. Der "neue Dualismus" und die parlamentarische Opposition 6. Fraktionsdisziplin und die allgemeinen Parlamentsfunktionen 7. Das allzu wenig bekannte Regierungssystem Simon Koschut: Präsidentielle System 1. Einleitung 2. Grundmerkmale präsidentieller Systeme 3. Die USA als Referenzmodel präsidentieller Systeme 4. Kritik am präsidentiellen System 5. Fazit Eckhard Jesse: Der demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland - mehr konkordanzdemokratische als konkurrenzdemokratische Elemente 1. Einleitende Überlegungen 2. Was ist ein demokratischer Verfassungsstaat? 3. Die Bundesrepublik Deutschland als repräsentative, als parlamentarische, als funktionsfähige Demokratie 4. Was ist Konkordanz-, was Konkurrenzdemokratie? 5. Die BRD zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie 6. Abschließende Überlegungen Wilhelm Knelangen: Zwischen institutionellen Erbschaften und Verfassungssprung: Das Regierungssystem der Europäischen Union 1. Die EU - ein Fall für die Vergleichende Regierungslehre? 2. Von der Montanunion bis Lissabon: Entwicklungspfade des Regierungssystems 3. Gewaltenverschränkung: Legislative, Exekutive und Judikative in der EU 4. Parlamentarisch, präsidentiell, semi-präsidentiell - oder etwas ganz anderes? 5. Vorm Verfassungssprung? Die Euro-Krise und die Vorschläge zur institutionellen Reform Unterrichtspraxis Maxime Lejeune: Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon - Volksvertretung auf institutioneller Augenhöhe? Eine Unterrichtseinheit zum Thema EU für die Sekundarstufe II Buchbesprechungen, u.a. Sammelrezension zum Thema Regierungssysteme Forum Andrea Szukala: Von der Regierungslehre zur Demokratieforschung. Perspektiven für die didaktische Transformation von neueren Fachkonzepten der politischen Bildung Das aktuelle Thema Gotthard Breit: Die Piratenpartei Tagungsberichte
Autor*innen
Dr. Gotthard Breit Emeritierter Professor für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg; Gerstäckerstr. 13, 38102 Braunschweig Dr. Jürgen Hartmann Prof. em. an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Holstenhofweg 85, 22043 Hamburg Dr. Eckhard Jesse Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz, Straße der Nationen 62, 09107 Chemnitz Dr. Wilhelm Knelangen Akademischer Rat am Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Westring 400, 24118 Kiel Dr. Simon Koschut Akademischer Rat am Lehrstuhl für Auslandswissenschaften/International Studies der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Findelgasse 7-9, 90402 Nürnberg Maxime Lejeune Studienreferendar am Droste-Hülshoff-Gymnasium in Berlin Dr. Werner J. Patzelt Prof. für Politikwissenschaft, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich, am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, 01062 Dresden Dr. Sven Singhofen Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften (Fachbereich Politikwissenschaft) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Olshausenstr. 40, 24098 Kiel Dr. Andrea Szukala Lehrerin im Hochschuldienst, Fakultät für Soziologie, Universität Bielefeld, PF 100131, 33501 Bielefeld
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politische bildung

Coverabbildung Steuerpolitik
Steuerpolitik
Eine Reihe von Skandalen um legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung haben das Thema Steuern aktuell wieder in die Diskussion gebracht. Fragen der Steuergerechtigkeit und -verteilung, der Absenkung oder Erhöhung einzelner Steuern oder der möglichen Reduktion der Komplexität des deutschen Steuersystems erregen aber auch unabhängig davon immer wieder die Gemüter. Dieses Heft bietet den Leserinnen und Lesern einen breiten – und punktuell vertieften – Überblick über die Entwicklung und Funktionsweise des deutschen Steuersystems und hilft, drängende steuerpolitische Probleme und Fragen analytisch besser zu fassen und zu reflektieren. Betrachtet werden die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Möglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung – auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europäischen Integration –, kontroverse reformpolitische Präferenzen und Konzeptionen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine „gerechte“ Steuerpolitik.

23,50 €
Coverabbildung Parlamentarismus
Parlamentarismus
ABSTRACTS Stefan Schieren: Der Parlamentarismus – Die Entwicklung der Funktionen des Parlaments aus der Praxis) Die Lehre vom Parlamentarismus identifiziert in der Regel folgende Funktionen: Regierungsbildung und -unterstützung, Kontrolle der Regierung, Gesetzgebung, Repräsentation und Artikulation/Kommunikation. Diese Funktionen, die uns so vertraut und selbstverständlich vorkommen, sind das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses und haben sich aus der Praxis des politischen Systems in England bzw. im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zu sehr unterschiedlichen Zeiten entwickelt. Der Beitrag geht den historischen Wurzeln nach und zeigt, dass das Ergebnis nicht immer der Absicht entsprach, letztendlich aber zu einem System geführt hat, das im 20. Jahrhundert seinen Siegeszug über die Welt angetreten hat. Wolfgang Ismayr: Der Deutsche Bundestag In den mehr als 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik hat sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und der politischen Kultur auch der deutsche Parlamentarismus deutlich verändert. Untere Berücksichtigung dieser Wandlungsprozesse gibt der Beitrag einen Überblick über Stellung und Funktionen des Bundestages sowie des Bundesrates im politischen System, geht auf Strukturen und Prozesse parlamentarischer und fraktionsinterner Willensbildung ein und erörtert bisherige Ansätze und weitere Perspektiven einer Parlaments- und Verfassungsreform. Dabei wird auch auf Unterschiede wie Gemeinsamkeiten mit anderen parlamentarischen Demokratien Westeuropas verwiesen Suzanne S. Schüttemeyer: Die Bundestags-abgeordneten im Kräftefeld von Parlament, Fraktion, Partei und Wählern Während sich viele Bürger auch heute noch am klassischen Idealbild eines Parlaments orientieren, das als Ganzes die Regierung kontrolliert und als Forum für den freien Meinungsaustausch zwischen gänzlich ungebundenen Abgeordneten dient, ist die Logik des parlamentarischen Systems durch den Gegensatz zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit einerseits und parlamentarischer Opposition andererseits geprägt. Die Fraktionen nehmen hierbei eine zentrale Stellung ein und geben den einzelnen Abgeordneten einen organisatorischen Rahmen, um gezielt und wirksam Einfluss auszuüben. Innerfraktionelle Arbeitsteilung und Spezialisierung basieren dabei in erster Linie auf einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis und ermöglichen es, eine breite Palette von Sachthemen effizient zu bearbeiten. In ihren Parteien nehmen die Abgeordneten häufig wichtige Funktionen ein, sodass sie diese selbst entscheidend prägen und ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu Lasten der Fraktionen bzw. Abgeordneten vermeiden können. Kontakt zu ihren Wählern halten die Parlamentarier nicht nur über die Basis ihrer eigenen Partei, sondern auch über die Vernetzung mit Vereinen, Verbänden und Interessengruppen in den Wahlkreisen – wobei sich die Abgeordneten häufig mit widersprüchlichen Erwartungen der Wähler konfrontiert sehen. Rainer Bovermann: Die Landesparlamente – Machtverlust, Funktionswandel und Reform In der Öffentlichkeit besteht vielfach ein negatives – allerdings verzerrtes – Bild von den Landesparlamenten. Zugleich wird in der Wissenschaft die These vom Machtverlust der Landtage diskutiert. Ausgehend von einer Beschreibung der Rahmenbedingungen und Untersuchung der Grundfunktionen des Landesparlamentarismus werden in dem Beitrag die Ursachen für einen Funktionswandel der Landtage dargelegt und Reformansätze vorgestellt. Die These vom generellen Machtverlust erscheint dabei als zu pauschal. Stattdessen wird auf die Funktionsverlagerung von der Gesetzgebung zur Kontrolle und Willensbildung hingewiesen. Chancen für eine umfassende Reform liegen vor allem in einer Reföderalisierung von Aufgaben. Uwe Thaysen: Parlamentarismus vor dem Hintergrund der europäischen Integration Allenthalben werden die Parlamente als „Hauptverlierer“ einer allgemeinen Entwicklung genannt, bei der immer mehr und immer neue Befugnisse an immer höhere Entscheidungsebenen abgegeben werden. Gegen diese Entwicklung ist Front zu machen – um der vom Grundgesetz gleichermaßen gewollten individuellen Autonomie wie der sachlichen Autonomie der Bundesländer willen. Im Sinne des viel gepriesenen Subsidiaritätsprinzips sind insbesondere die deutschen Landesparlamente gefordert. Konzepte der Gegenwehr gibt es genug. Den Beweis ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegen diesen Trend sind sich die Landesparlamente bislang aber schuldig geblieben. Karl-Heinz Breier/Alexander Gantschow: Das Volumen der Freiheit – Zur symbolischen Dimension der Reichstagskuppel Dieser Beitrag thematisiert die Symbolik der Reichstagskuppel unseres Parlaments. Die architektonische Leistung eröffnet zwei Zugänge zum Verständnis des Politischen: Als gläserne Kuppel, die den Lichteinfall in den Plenarsaal gewährt, lässt sie diesen als einen auf Helle und Transparenz angewiesenen politischen Erscheinungsraum sichtbar werden. Zugleich ermöglicht der begehbare Teil der Kuppel einen aufsteigenden Erkenntnisgang, der in seiner kontemplativen Abwendung einen distanziert umfassenden Blick auf das Politische freigibt. Das in der Kuppel symbolisierte Volumen der Freiheit erweist sich als ein zerbrechliches Gut, das der beständigen Pflege durch die Bürger bedarf. Stefan Rappenglück/Marc Schürmeyer: Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren/Materialien zur Unterrichtseinheit Trotz vielfältiger Angebote, insbesondere der Parlamentsdidaktik, hat die politische Bildung vor Ort nach wie vor die Aufgabe, Spielräume für eine verstärkt handlungs- und erlebnisorientierte, eigenständige und authentische Begegnung mit parlamentarischen Abläufen zu schaffen. Ausgehend vom Befund der Politikabstinenz vieler junger Menschen einerseits und von der notwendigen Transparenz parlamentarischer Arbeit andererseits steht im Mittelpunkt des Beitrages die didaktische Einordnung und Präsentation eines mehrstufigen Planspieles zur Vermittlung der Arbeit der Bundestagsauschüsse. Im Verlauf des Planspiels übernehmen die Beteiligten fiktiv die Rollen von politischen Akteuren, erfahren Prinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung und entwickeln dadurch ein besseres Verständnis des politischen Entscheidungsprozesses. Der Beitrag wird abgerundet durch entsprechend konzipiertes Material zur Durchführung einer Unterrichtseinheit am Beispiel eines Gesetzesentwurfes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz. Uwe Thaysen: Demokratie bedarf der Empathie der Erzieher Es dürfte kein Zufall sein, dass zwei der bedeutendsten Demokratietheoretiker, John Locke und Jean Jacques Rousseau, auch über Erziehung nachgedacht und geschrieben haben. Für beide war klar, dass die demokratische Staats- und Gesellschaftsverfassung engagierte Streiter braucht, um lebensfähig zu sein. Beide versuchten das theoretische Problem zu lösen, dass die Demokratie jenes autonome Wesen, welches sie voraussetzt, gleichwohl erst hervorbringen muss. Die in der „Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen“ organisierten „kritischen Freunde des Parlamentarismus“ dürften ihr Anliegen von solcher Einsicht nicht ausnehmen – allemal nicht sich selbst. Gotthard Breit: Die Demokratie braucht mündige Bürger Der Politikwissenschaftler Arnulf Baring hat am 19.November 2002 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem“ gefordert. Am selben Tag äußerte er sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung wesentlich schärfer; seine Aussagen können als Appell zur Überwindung des parlamentarischen Regierungssystems verstanden werden. Die Analyse seiner BILD-Antworten im Politikunterricht bringt die Schülerinnen und Schüler dazu, über ihre Aufgaben als Staatsbürger nachzudenken. Sie sollen prüfen, ob sie neben selbstständiger Urteilsbildung und Kritik nicht auch dazu aufgerufen sind, sich für den Fortbestand von Parlament und Demokratie aktiv einzusetzen. http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/

19,80 €
Coverabbildung Der Staat
Der Staat
Bitte beachten Sie, dass auch dieser Band der Reihe „Politische Bildung“ ein Unterrichtsmodell bereithält. Dieses bietet eine Unterrichtseinheit zum Thema „Gewaltmonopol des Staates“ mit ergänzenden Materialien. Mehr darüber finden Sie in der Rubrik „Inhaltsübersicht“. Im folgenden finden Sie eine kurze Inhaltsangabe zu den Aufsätzen dieses Bandes: ABSTRACTS /Inhaltsangabe: Klaus Roth: Der Staat als Zentrum des neuzeitlichen Politikdenkens (S. 9-27) Das europäische Politikdenken der Neuzeit kreiste – im Unterschied zu dem der Antike, des Mittelalters und der außereuropäischen Kulturen – um den Begriff des Staates. Der Aufsatz erörtert die Gründe für den Aufstieg und die steile Karriere der auf den Staat fixierten Vorstellungswelt. Er verfolgt die Genese und die Metamorphose, den Anfang und die Entfaltung des etatistischen Ordnungsdenkens. Zunächst wird der Staatsbegriff selbst spezifiziert. Sodann wird die Entstehung und Entwicklung des Staatsdenkens skizziert. Schließlich werden die Leistungen und Grenzen des Staates bilanziert. Jörg Bogumil: Staatsaufgaben im Wandel (S. 28-40) Der moderne Staat beinhaltet bestimmte Merkmale, wie Gebietsbezogenheit, Staatsangehörigkeit, staatliches Gewaltmonopol, demokratische Institutionen und demokratisch zustande gekommen Verfassung. Im Rahmen dieser Merkmale ist das Aufgabenspektrum, welches in verschiedenen Staaten wahrgenommen wird, durchaus unterschiedlich. Welche Aufgaben ein Staat zu erledigen hat, ist letztlich Ergebnis politischer Entscheidungen. Nachdem es bis Mitte der 90er-Jahre des 20. Jahrhundert zu einer ständigen Expansion der Staatsaufgaben kam, beginnt nun aufgrund der finanziellen Grenzen dieser Staatsexpansion eine Umsteuerung. Hinzu kommen neue Anforderungen durch Internationalisierungs- und Globalisierungsprozesse. Im Rahmen dieser Prozesse kommt es nun nicht zu einem Niedergang des Staates, sondern zu einem Strukturwandel von Staatlichkeit, einem staatlichen Mehrebenensystem. Klaus-Bernhard Roy: Staat und Wirtschaft – Wechselwirkungen im Wandel: vom traditionellen Nationalstaat zur Politikverflechtung (S. 41-56) Demokratische Staatlichkeit basiert aus Legitimationsgründen auf der Mitgestaltbarkeit sozioökonomischer Prozesse. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Kernelemente des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft und zum anderen aktuelle und grundsätzliche Veränderungsprozesse, die möglicherweise das bisherige Beziehungsmuster hinterfragen. Denn dem Nationalstaat wird im Rahmen der ökonomischen und politischen Globalisierungsprozesse und innergesellschaftlichen Umbrüche die politische Handlungskompetenz und vor allem die soziale Integrationsfähigkeit zunehmend abgesprochen. Im Anschluss an diesen Problemkomplex sind neue Hemmnisse aber auch Gestaltungschancen darzulegen, die aus der staatlichen Souveränitätsverflechtung und gesellschaftlichen Bindungen von Politik resultieren. Gerhard Himmelmann: Was bedeutet der Staat für den Bürger und der Bürger für den Staat? (S. 57-71) Was „der Staat“ für den Bürger ist und was er eigentlich macht, lässt sich oft nicht so leicht erkennen. Der Staat manifestiert sich in spezifischen Leistungen und Funktionen, in Institutionen und Organisationen, in Gebäuden, Büros und dort tätigen Beamten. Der Staat ist aber auch in seiner abstrakten Bedeutung kein künstliches Konstrukt, sondern er markiert für die Bürger eine Einheit von Volk, Gebiet, Macht/Recht und spezifischen Symbolen. Gerade heute macht das, was man bisher mit Ordnungsstaat, Gewährleistungsstaat oder Sozial- und Wohlfahrtsstaat bezeichnet hat, einen raschen Wandel durch. Der Machtstaat entwickelt sich zum „Bürgerstaat“. Im Rahmen der Europäisierung und Globalisierung verschwimmen zunehmend seine Konturen. Herbert Heinecke: Der Bürger und das Gewaltmonopol des Staates. Unterrichtseinheit (S. 72-98) Die Unterrichtseinheit thematisiert das Verhältnis der Bürger zum Staat und dessen Gewaltmonopol. Dieses recht abstrakte Thema wird mit Hilfe zweier aktueller Fallbeispiele konkretisiert. Anhand des Streites um den Castor-Transport im Frühjahr 2001 und die im selben Zeitraum geführte Debatte über die Vergangenheit von Außenminister Fischer sollen die SchülerInnen verschiedene Wahrnehmungsmuster im Verhältnis Staat-Bürger kennenlernen und sichmit der Möglichkeit aber auch den Problemen politischen Widerstandes gegen staatliche Entscheidungen auseinandersetzen. http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/

19,80 €