Die Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte
zeitschrift für menschenrechte 2/2021
- herausgegeben von
- Michael Krennerich (Leitung), Christina Binder, Tessa Debus, Elisabeth Holzleithner, Arnd Pollmann, Stefan Weyers
- unter Mitarbeit von
- Heiner Bielefeldt, Christina Binder, Annette Förster, Rainer Huhle, Verena Jackson, Ingo Juchler, Natálie Maráková, Arnd Pollmann, Muransky, Armin Paasch, Eva Pils, Ludwig Siep, Sören Torrau
Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung a…
| Bestellnummer: | zfmr2_21 |
|---|---|
| ISSN: | 1864-6492 |
| Erscheinungsjahr: | 2021 |
| Seitenzahl: | 256 |
Produktinformationen
Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Wer Menschenrechte in einem kritisch-emanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen ändern will, kann auf bürgerlich-politische Rechte nicht verzichten. So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte.
Inhaltsübersicht
Schwerpunkt: Die Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte
Ludwig Siep:
Gibt es eine Hierarchie der Menschenrechte?
Überlegungen aus systematischer und historischer Sicht
Heiner Bielefeldt:
„Entliberalisierung“ eines klassischen Freiheitsrechts? Zur politischen Auseinandersetzung um die Religionsfreiheit
Rainer Huhle:
Verschwunden. Von der Schwierigkeit, das Unfassbare begreifbar zu machen
Annette Förster:
Über den (Un)Sinn des ticking bomb-Szenario in der Folterdebatte
Natálie Maráková:
Pressefreiheit in Polen im Kontext der Pressentwicklung in Ungarn
Armin Paasch:
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Hintergründe, Bewertung und Perspektiven
Ludwig Siep:
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Annette Förster:
Über den (Un)Sinn des ticking bomb-Szenario in der Folterdebatte
Natálie Maráková:
Pressefreiheit in Polen im Kontext der Pressentwicklung in Ungarn
Eva Pils:
Chinas Einfluss auf die Menschenrechte
Chinas Einfluss auf die Menschenrechte
Aus aller Welt
Christina Binder und Verena Jackson:
Eine völker- und menschenrechtliche Perspektive auf Post-Konfliktgesellschaften und Transitional Justice am Beispiel Kolumbiens
Eine völker- und menschenrechtliche Perspektive auf Post-Konfliktgesellschaften und Transitional Justice am Beispiel Kolumbiens
Außer der Reihe
Martin Muransky:
Marktliberalismus, Menschenrechte und ökonomische Unfreiheit bei Karl Polanyi und Ernst Tugendhat
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Armin Paasch:
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Hintergründe, Bewertung und Perspektiven
Forum
Ingo Juchler:
Aporien des Rechts: Ferdinand von Schirachs Theaterstücke in der politischen Bildung
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Sören Torrau:
Jeder Mensch – ein Impuls für die Menschenrechtsbildung? Zur Rolle junger Menschen als Gestaltungsträger
Jeder Mensch – ein Impuls für die Menschenrechtsbildung? Zur Rolle junger Menschen als Gestaltungsträger
Arnd Pollmann:
Ein Menschenrecht auf Wahrheit? Ferdinand von Schirachs Vorschlag „neuer“ Menschenrechte im Lichte von Immanuel Kants Lügenverbot
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Profile
Hartmut Aden, Alexander Bosch, Jan Fährmann, Roman Thurn:
Technische Innovationen und verbesserter Menschenrechtsschutz bei Polizeikontrollen: rechtskonforme Menüführung und Kontrollquittungen
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Rezensionen
Kurzbeschreibung
Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit.
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Die „vergessenen“ sozialen Menschenrechte erlebten im vergangenen Jahrzehnt einen bemerkenswerten Aufschwung. Doch noch immer sind sie uns wenig vertraut. Wo sind die sozialen Menschenrechte rechtlich verankert? Wie lassen sich die einzelnen Rechte näher bestimmen und wen verpflichten sie auf welche Weise? Wie lassen sich die soziale Menschenrechte einfordern und umsetzen? Welche Rolle spielen dabei die Staaten, die Staatengemeinschaft und die Zivilgesellschaft? Diese und weitere Fragen rund um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (kurz: soziale Menschenrechte) behandelt die Studie. Sie nimmt das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ebenso in den Blick wie die Rechte auf Arbeit, auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf Gesundheit, auf angemessene Unterkunft, auf Nahrung, auf Trinkwasser und Sanitärversorgung sowie das Recht auf kulturelle Teilhabe. Eine Vielzahl an Anwendungsbeispielen veranschaulicht, wie die jeweiligen Rechte konkretisiert werden (können) und welch große Bedeutung dem sozialen Menschenrechtsschutz weltweit zukommt.
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