Das politische System der BRD – Der politische Prozess

Abstracts Jürgen Hartmann: Einführung in die Vergleichende Regierungslehre Die Vergleichende Regierungslehre kreist um den Gegenstand des Regierungssystems. Dieser Gegenstand ist an die repräsentative Demokratie gebunden. Das politische System als politikwissenschaftliches Konzept hingegen haftet weder an einer bestimmten Herrschaftsform noch beschränkt es sich darauf, allein die Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses zu analysieren. Die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung stehen im Zentrum der Vergleichenden Regierungslehre. Das Wissen über die Art des Regierungssystems, ob parlamentarisch, präsidentiell oder semipräsidentiell, gehört zum politikwissenschaftlichen Standard. Comparative government is about institutions of representative democracy, whereas the study of political systems includes authoritarian regimes and the societal dimension of politics. The main subject of comparative government is executive-parliamentary relationships. Models of parliamentary, presidential and semi-presidential government are standard tools in government analysis. Werner J. Patzelt: Parlamentarische Systeme Was kennzeichnet ein parlamentarisches Regierungssystem? Wie entstand es? Wie funktioniert es? Wie wird es geprägt durch den nie endenden Prozess von Regierungsbildung und Regierungsunterstützung? Und wie prägt der grundlegende Antagonismus zwischen regierungstragender Mehrheit und Opposition die Erfüllung der übrigen Parlamentsfunktionen? Antworten auf diese Fragen werden gegeben und sollten zu einem besseren Verständnis dieses so besonderen Regierungssystems beitragen. What is a parliamentary system of government? How came it into being? How does it work? How is it shaped by the continuous process of forming a cabinet and keeping it in office? And how does its basic antagonism between the cabinet supporting majority and the opposition shape the performance of the other parliamentary functions? Answers to these questions are given and might contribute to a better understanding of this particular system of government. Simon Koschut: Präsidentielle Systeme Die Klassifikation von Regierungssystemen ist grundlegend für das Verständnis von Herrschaft und Ordnung in der Vergleichenden Regierungslehre. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage von Machtverteilung, Ordnung und politischer Interaktion in demokratischen präsidentiellen Regierungssystemen. Während über das Vorhandensein der institutionellen Arrangements und Rahmenbedingungen präsidentieller Systeme in der Literatur weitgehend Konsens herrscht, ist deren relative Bedeutung und Wirkungsweise nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über den Forschungsstand und verwendet das Regierungssystem der USA als Referenzmodell, um daraus Erkenntnisse für ein kritisches Verständnis präsidentieller Systeme ableiten zu können. The classification of government systems is fundamental to the understanding of rule and order in comparative politics. The present article deals with the question of the distribution of power, order, and political interaction in democratic presidential systems of government. While there exists a consensus on the presence of institutional arrangements and conditions of presidential systems in the literature, their relative importance and mode of action is still controversial. This paper provides an overview of the state of the art and uses the system of government of the United States of America as a reference model in order to derive insights for a critical understanding of presidential systems. Sven Singhofen: Demokratien mit Adjektiven, hybride Regime oder elektorale Autokratien? Herrschaftsformen in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur Die Bestimmung und Lehre der Herrschaftsformen ist seit jeher einer der Kernbereiche der wissenschaftlichen Beschäftigung mit Politik. Seit der 3. Welle der Demokratisierung, die in den 1970er Jahren einsetzte und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion anhielt, ist die Politikwissenschaft mit dem Problem konfrontiert, dass eine große Anzahl an Ländern mit dem gebräuchlichen konzeptionellen Instrumentarium nicht eindeutig erfasst und eingeordnet werden kann. Für diese Fälle, die zwischen Demokratie und Autokratie stehen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Einordnungsvorschlägen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese politikwissenschaftlichen Instrumente zur Kategorisierung der Grauzone. Determining the political regime of a given political system has been one of the core questions of political science. Ever since the third wave of democratization, which started in the 1970s and lasted until the end of the Soviet Union, political science was confronted with the problem that a high number of countries could not be grasped and categorized with the established instruments. For these cases between democracy and autocracy there has been an abundant number of proposals to deal with the categorization problem. The article presents an overview of the most recent developments in this field of categories concerning the gray zone. Eckhard Jesse: Der demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland - mehr konkordanzdemokratische als konkurrenzdemokratische Elemente Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Verfassungsstaat - eine repräsentative Demokratie und eine parlamentarische Demokratie, die zu den funktionierenden Demokratien zählt, nicht zu den "defekten". Sie ist weder eine Konkurrenz- noch eine Konkordanzdemokratie, wobei konkordanzdemokratische Elemente immer stärker zugenommen haben ("Politikverflechtung"). Dies führt zu Reformstau und zu Blockaden. Die Zurechenbarkeit der Entscheidungen bleibt auf der Strecke. Reformen sind notwendig. The German Federal Republic is a democratic constitutional state, particular a representative and parliamentarian democracy, a well-consolidated democracy, not a defective one. It is neither a pure consociational nor a full competitive democracy, even though consensual elements have progressively increased over time. The resulting complex political interrelationships ("Politikverflechtung") often produce blockades and reform backlogs. Above all the imputability of political decisions falls by the wayside. Reforms are needed. Wilhelm Knelangen: Zwischen institutionellen Erbschaften und Verfassungssprung: Das Regierungssystem der Europäischen Union Weil die EU kollektiv bindende Entscheidungen fällt, hat sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, die Union könne mit den gleichen Forschungsansätzen untersucht werden wie staatlich verfasste politische Systeme. Der Beitrag analysiert, ob das Regierungssystem der EU mit den klassischen Kategorien des Parlamentarismus, Präsidentialismus und Semi-Präsidentialismus angemessen erfasst werden kann. Dabei zeigt sich, dass es zwar jeweils strukturelle Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede gibt, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass in der EU eine gemeinsame Identität und ein unionsweites Parteiensystem nur in Ansätzen existieren. Due to the fact that the EU makes collectively binding decisions, it has become widely accepted that the Union can be analysed with the same research approaches as state-authored political systems. This article analyses whether the governmental system of the EU can be adequately examined with classical categories such as parlamentarism, presidentialism and semi-presidentialism. It becomes obvious that in spite of structural similarities, there are also major differences which can be mainly ascribed to the circumstances that a common identity and a union-wide party system exist only rudimentarily. Maxime Lejeune: Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon - Volksvertretung auf institutioneller Augenhöhe? Eine Unterrichtseinheit zum Thema EU für die Sekundarstufe II Bedeutung und Einfluss europäischen Regierens haben im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration in der Vergangenheit kontinuierlich zugenommen. Zugleich lässt sich in der Unionsbevölkerung ein evidentes Informationsdefizit bezüglich der Funktionen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Institutionen der Europäischen Union feststellen. Mehr als jede andere EU-Institution hat das Europäische Parlament seit seiner Entstehung eine sukzessive Kompetenzerweiterung und einen institutionellen Bedeutungszuwachs erfahren. Dieser Trend setzt sich auch mit dem Vertrag von Lissabon fort. Die Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments als Akteur im politischen System der EU fällt hingegen weiterhin uneinheitlich aus. Der Beitrag befasst sich mit der Stellung und den Funktionen des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. The importance and influence of European governance have increased continuously in the course of European integration. At the same time, citizens of the EU have little knowledge about the role, the functions and the functioning of EU institutions. More than any other European institution, the European Parliament has, since its foundation, experienced an increase in importance and a gradual extension of competence. This trend continues with the Treaty of Lisbon. The evaluation of the role of the European Parliament as an actor in the political system of the EU, however, is still ambiguous. The teaching unit explores the role and functions of the European Parliament in the institutional structure of the European Union after the Treaty of Lisbon

Krise oder Wandel?
Uwe Jun: Parteienforschung Die Parteienforschung ist fraglos ein Kerngebiet der Politikwissenschaft. Dieses sehr heterogene und umfassende Gebiet wird in systematischer Absicht dargestellt. Zentrale Forschungsergebnisse der letzten 25 Jahre werden resümierend betrachtet. Dabei stehen nicht nur politische Parteien als Organisationen im Vordergrund, sondern auch ihre Interaktionen in Parteiensystemen. Neben den spezifischen Ergebnissen der Parteienforschung geht der Beitrag auch ausführlicher auf Ursachen und Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Erosion etablierter Parteien in westlichen Demokratien ein und analysiert die Literatur zum Parteienwandel. Party research is a central topic in political science. This heterogenous and comprehensive research field has been presented in a systematic intention. In this contribution main research results of the last 25 years are comprehended and evaluated. Political parties are not only seen als individual organisatins but also as interactive actors within party systems. Besides the specific results of party research this contribution also analyses the causes and consequences of the increasing societal erosion of political parties in western democracies and summarizes also the party change literature. Ulrich von Alemann/Tim Spier: Die deutschen Parteien unter veränderten Rahmenbedingungen Parteien können auf die Transformation ihrer gesellschaftlichen, institutionellen, organisatorischen und strategischen Rahmenbedingungen in unterschiedlicher Weise reagieren. Sie können zwischen Persistenz, Adaption und Alteration wählen, mit je unterschiedlichen Auswirkungen. Der vorliegende Beitrag illustriert am Beispiel des deutschen Parteiensystems die Fähigkeit von Parteien, auf Veränderungen in den Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs zu antworten. Political parties are able to react to transformations in their social, institutional, organizational and strategic environmental conditions in very different ways. They may choose between persistence, adaption and alteration, with varying consequences. This article illustrates the ability of political parties to respond to changes in the environmental conditions of political competition using the example of the German party system. Josef Schmid/Udo Zolleis: Entwicklung ausgewählter Parteien: Dramatische Krisen - oder geplanter Wandel? Der Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Entwicklung der Parteien in Deutschland und beleuchtet die entscheidende Herausforderung für die deutsche Parteiendemokratie. Mag der bevorstehende Bundestagswahlkampf im Super- und Krisenwahljahr 2009 manche organisatorische Schwäche der (Volks)Parteien überdecken und aufgrund der hohen Entscheidungsgeschwindigkeit des Krisenmanagements die Parteizentralen in den Vorgrund rücken. Die zentrale Zukunftsaufgabe von CDU und SPD besteht darin, ihre derzeit eklatanteste Schwäche zu beheben: Sie müssen gerade für die Organisation ihres Willensbildungsprozesses eine Zukunftsperspektive entwickeln. Ansonsten werden sie in Zukunft ihre Partizipations- und Interessensvermittlungsfunktionen nicht mehr erfüllen. Und damit werden sie politisch erlahmen. Uwe Andersen: Konstanten und Veränderungen im deutschen Parteiensystem Die durch Brüche und Systemwechsel gekennzeichnete politische Geschichte Deutschlands - zwei Weltkriege sowie Teilung und Wiedervereinigung - hat selbstverständlich auch das Parteiensystem stark beeinflusst. Dennoch sind nicht nur die Veränderungen, sondern auch die beachtlichen Konstanten des Parteiensystems interessant. Analysiert wird die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im Kontext gesellschaftlicher Trends und staatlicher Rahmenbedingungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Schwerpunkt bei der Bundesrepublik, aber unter Einbeziehung auch der DDR. Modern German political history is characterised by breaks and radical changes of the political system - two world wars and division as well as reunification of Germany. These developments naturally have heavily influenced the party system. Still, not only its changes, but its continuities are remarkable. The development of the party system is analysed in the context of basic trends in the society and frame conditions of the political system, starting with the end of World War II. The focus is oriented towards the Federal Republic of Germany, but the party system of the German Democratic Republic is included, too. Hermann Schmitt/Christine Pütz: Zur Stellung der deutschen Parteien im europäischen Parteiensystem Eingangs gehen wir der Frage nach dem Wesen der europäischen Parteien und des europäischen Parteiensystems nach. Aus einer Mehrebenenperspektive heraus vertreten wir die Auffassung, dass nationale Parteien nichts "anderes" sind als europäische, sondern Bestandteil derselben. Wir lassen dann die Geschichte des europäischen Parteiensystems Revue passieren und konstatieren eine alles überragende Integrationsfähigkeit. Wir zeigen schließlich, dass die deutschen Parteien in Europa aus einer positionalen Perspektive bisher recht einflussreich gewesen sind, während sie in ideologischer Hinsicht nicht immer im Zentrum ihres jeweiligen europäischen Verbandes stehen. This article examines the basic properties of European parties and the European party system. In a multilevel perspective we argue that national parties are not different from, but part of the European parties and the European party system. Reviewing the history of the European party system, the article proposes that perhaps the main characteristic of it is an overwhelming integration capacity. A final look at the Position of German parties in their European federations shows that they have been very influential in positional terms, while they cannot always represent their fellow-members in their respective European group in ideological terms.