Zu "Tina Dürr-Oberlik" wurden 5 Titel gefunden
Klageschriften über die vermeintlich unpolitische und kaum engagierte Jugend gehörten über Jahre hinweg zu den Dauerbrennern der Presselandschaft. Passé, seitdem Greta Thunberg freitags die Schule bestreikte und ihrem Beispiel weltweit Millionen junger Menschen folgten. Die Jugend entdeckt die Klimakrise als Thema und macht sich Sorgen um die Zukunft des Planeten. In eine ganz gegenwärtige Kommunikationskrise trudelte die Regierungspartei CDU im vergangenen Jahr aufgrund eines Youtube-Videos: Unter dem Namen „Die Zerstörung der CDU“ hatte es der Youtuber „Rezo“ ins Netz gestellt. Millionen klickten das Zerstörungsvideo an und die überwiegende Mehrheit der über 30-Jährigen im Land fragte sich: Wer ist dieser Mensch mit den blauen Haaren und warum kann er eine bundespolitische Debatte anstoßen? Die Jugend ist also doch politisch und engagiert. Die Frage ist: Entdeckt die junge Generation die Demokratie wieder oder erfindet sie gerade ganz neue Antworten darauf, wie im Zeitalter sozialer Netzwerke Partizipation und Mitbestimmung gestaltet werden?
30 Jahre nach dem Fall der Mauer geht der Blick vielfach zurück auf die Ereignisse von 1989, aber auch auf die Zeit des für fast alle Menschen im Osten einschneidenden Umbruchs danach. Zunehmend kritisch wird nach den Transformationserlebnissen und danach, wie sie bis heute den Osten prägen, gefragt. Verknüpft wird dies auch mit der Frage, warum nun ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern die Alternative für Deutschland (AfD) so erfolgreich ist und bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 zur zweitstärksten Kraft aufsteigen konnte (bei jungen Leuten wurde sie z. T. sogar stärkste), eine Partei, hart am rechten Rand, die gerade im Osten auch einen eindeutig völkisch-rechtsextremen Charakter hat. Die deutsche Geschichte lehrt, gegenüber mangelnder Demokratieerfahrung in der Bevölkerung, schleichender Aushöhlung und gezielten Umsturzversuchen durch politische Akteure höchst aufmerksam zu sein.
Der Klimawandel ist eine der zentralen politischen Aufgaben der Gegenwart und stellt die Demokratie auf eine harte Bewährungsprobe. Denn die Bewältigung des Klimawandels erfordert langfristiges, konsequentes und gemeinsames Handeln, welches sich mit den langwierigen, komplexen und interessensabwägenden Abläufen von Demokratie bei gleichzeitig kurzfristiger Perspektive von Wahlperioden beißt. Darüber hinaus versuchen gegenwärtig unterschiedliche rechtspopulistische und rechtsextremistische Akteure, die Verunsicherungen aufzugreifen und als einen weiteren ideologischen Baustein zur Infragestellung des demokratischen Systems fruchtbar zu machen. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Zeitschrift Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit versucht, verschiedene Facetten des Megatrends Klimawandel in seinen Bezügen zu politischen Tendenzen auszuleuchten.
„Shrinking Spaces“ ist ein Begriff, der bisher vor allem im Kontext von Politik und Entwicklungszusammenarbeit bekannt ist und beschreibt die Zunahme schwindender Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen in autokratischen Systemen. Doch zeigen sich auch in den etablierten Demokratien einzelne, aber immer deutlich konturiertere Facetten, welche von Shrinking Spaces zeugen. Legt man diese einzelnen Bruchstücke nebeneinander, so wird das Mosaik immer deutlicher, welches die zunehmende Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft visualisiert. Der vorliegende Schwe…
Zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), seinen Mord- und weiteren Gewalt- und Straftaten liegen diverse Publikationen vor, mehrere Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes haben sich mit ihm befasst und befassen sich noch damit. Neben den Untersuchungsausschüssen sind es vor allem journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Akteur_innen und die Angehörigen der Mordopfer mit den Nebenklageanwält_innen, die weitere Fragen zum NSU, der rechtsextremen Szene und der Arbeit von zuständigen Behörden aufgeworfen haben. Einiges ist aufgeklärt, vieles noch nicht und es bleibt abzuwarten, was noch ans Tageslicht befördert wird. Dabei zeigt u. a. der Verhandlungsverlauf des Münchener „NSU-Prozesses“ gegen Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer, welchen Aufklärungsbedarf es noch gibt. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät – davon ist wenig bekannt. Vor allem die gesellschaftlichen Ursprünge der rassistischen Mordtaten, „Sinn“ und „Funktion“ dieses Terrorismus bedürfen ebenso weiterer Aufhellung wie die Mechanismen der Radikalisierung der Gewaltgruppe jenseits von Einzeltätertheorien und simplen Schuldzuweisungen an staatliche Institutionen. Auch fünf Jahre nach dem Öffentlichwerden des „NSU-Komplex“ gibt es noch viele offene Fragen zur Vernetzung und Einbindung des „Trios“ in die rechtsextreme Szene, zu ihren Kontaktleuten, Helfer_innen und Mitwisser_innen „vor Ort“ sowie zur Arbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten bzw. von einzelnen Mitarbeiter_innen. Nicht zuletzt bedarf es sorgfältiger Aufbereitung, Sortierung, Einordnung und Interpretation der zahlreichen bekannt gewordenen Informationen und ihrer Zusammenführung zu einem Gesamtbild, das auch fünf Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der NSU-Untergrundgruppe noch unvollständig ist. Das vorliegende Themenheft leistet dazu einen Beitrag aus unterschiedlichen Perspektiven.