Das Parteiensystem

POLITIKUM 4/2015
Der Begriff „Demokratiemodell“ im Titel dieses Heftes verweist auf zweierlei. Zum einen erscheint das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland hier auf die zentralen Grundsätze und Grundprinzipien reduziert, nach denen das politische Gemeinwesen gestaltet wird. Zum anderen enthält dieser Begriff einen normativen Anspruch, dem die Realität der Demokratie immer nur „mehr oder weniger“ entsprechen kann, was in dem Begriff „Kratzer“ seinen Ausdruck findet. Der Titel „Kratzer am Demokratiemodell“ soll deutlich machen, dass die in Wissenschaft und Öffentlichkeit verschärft diskutierten Krisendiagnosen, die sich zunehmend im Begriff der Postdemokratie bündeln und mittlerweile sogar zu der Frage geführt haben, ob wir überhaupt noch eine „echte“ Demokratie haben, nicht geteilt werden. Ein allgemeiner Wandel hin zu einer nachdemokratischen Form ist in der Gegenwart nicht in Sicht. Selbst funktionierende Demokratien stehen heute vor großen Herausforderungen und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zeigen sich nicht nur Mängel, sondern auf einigen Ebenen auch Fehlentwicklungen. Welche langfristigen Folgen diese für die Demokratie haben können und ob sie in Zukunft zu einer Krise führen, wird kontrovers diskutiert. Die Fragen, die sich daraus ergeben, stehen im Zentrum dieses Heftes: Inwieweit zeichnet die Diagnose „Postdemokratie“ ein zutreffendes Bild von der Gesamtlage der modernen Demokratie oder erfassen andere Demokratiekonzepte den Gestaltwandel der Demokratie präziser? Welche negativen Folgen hat die Zunahme konkordanzdemokratischer Tendenzen z. B. auf die Debattenkultur in unserer Demokratie? Welche Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf politische Beteiligung, politische Zufriedenheit und Demokratiezufriedenheit sind zu erkennen? Ein Teil der Krisendiagnosen der Demokratie betrifft das Parteiensystem. Steckt das Parteiensystem ebenfalls in einer tiefgreifenden Krise oder lässt sich nur von einem begrenzten Wandel bei gleichbleibender Stabilität sprechen? Auch der Deutsche Bundestag, dem man einen weitgehenden Machtverlust attestiert, wird so in die Krisenszenarien hineingezogen. Gefährden die Skandale um NSU und NSA die Demokratie? Inwieweit müssen Lobbyismus und Korruption als Krisensymptome der Demokratie wahrgenommen werden? Die Beantwortung all dieser Fragen zeigt: Kratzer am Demokratiemodell sind nicht zu leugnen. Dennoch: Deutschland verfügt nach wie vor über eine intakte Demokratie.

Dieses Basisheft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht einen umfassenden Einblick in Verfassungsprinzipien, das Grundgesetz, politische Prozesse und Akteure. Anhand von schülerorientierten Materialien und problemorientierten Zugängen werden Strukturen und Entwicklungen des politischen Systems grundlegend erarbeitet und nachvollzogen.

Themen, Strategien, Akteure
Der organisierte rechte Populismus hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch die bundesdeutschen Parlamente erreicht. In zahlreichen Kommunen, in allen Ländern und im Deutschen Bundestag ist sie mit großen Fraktionen vertreten. Das Aufkommen und die Etablierung der AfD ist Ausdruck tiefgreifender Veränderungen der Parteiendemokratie, von gesellschaftlichen Krisenentwicklungen und von Stimmungen in Teilen der Bevölkerung. Diese werden von der AfD aufgenommen und es gelingt der Partei, politische Diskurse zu beeinflussen und Wähler*innenpotential zu binden. Diese Studie untersucht die Politik von AfD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen sowie im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der Blick auf die eingebrachten Anträge und Anfragen zeigt, welche Themen und Argumentationsmuster zentral sind und mit welchen Strategien und Politikstilen die AfD in den Parlamenten agiert. Daraus entsteht ein vielschichtiges Bild der parlamentarischen Aktivitäten einer neuen Partei, die sich im Spannungsfeld von national-konservativ, national-liberal, rechtspopulistisch und völkisch-nationalistisch bewegt. Die Befragung von Parlamentarier*innen der „etablierten“ Parteien zu ihrer Wahrnehmung der AfD und ihrem Umgang mit ihr liefert Argumente für eine differenzierte und aufklärende Auseinandersetzung mit der neu-rechten Partei.

Krise oder Wandel?
Uwe Jun: Parteienforschung Die Parteienforschung ist fraglos ein Kerngebiet der Politikwissenschaft. Dieses sehr heterogene und umfassende Gebiet wird in systematischer Absicht dargestellt. Zentrale Forschungsergebnisse der letzten 25 Jahre werden resümierend betrachtet. Dabei stehen nicht nur politische Parteien als Organisationen im Vordergrund, sondern auch ihre Interaktionen in Parteiensystemen. Neben den spezifischen Ergebnissen der Parteienforschung geht der Beitrag auch ausführlicher auf Ursachen und Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Erosion etablierter Parteien in westlichen Demokratien ein und analysiert die Literatur zum Parteienwandel. Party research is a central topic in political science. This heterogenous and comprehensive research field has been presented in a systematic intention. In this contribution main research results of the last 25 years are comprehended and evaluated. Political parties are not only seen als individual organisatins but also as interactive actors within party systems. Besides the specific results of party research this contribution also analyses the causes and consequences of the increasing societal erosion of political parties in western democracies and summarizes also the party change literature. Ulrich von Alemann/Tim Spier: Die deutschen Parteien unter veränderten Rahmenbedingungen Parteien können auf die Transformation ihrer gesellschaftlichen, institutionellen, organisatorischen und strategischen Rahmenbedingungen in unterschiedlicher Weise reagieren. Sie können zwischen Persistenz, Adaption und Alteration wählen, mit je unterschiedlichen Auswirkungen. Der vorliegende Beitrag illustriert am Beispiel des deutschen Parteiensystems die Fähigkeit von Parteien, auf Veränderungen in den Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs zu antworten. Political parties are able to react to transformations in their social, institutional, organizational and strategic environmental conditions in very different ways. They may choose between persistence, adaption and alteration, with varying consequences. This article illustrates the ability of political parties to respond to changes in the environmental conditions of political competition using the example of the German party system. Josef Schmid/Udo Zolleis: Entwicklung ausgewählter Parteien: Dramatische Krisen - oder geplanter Wandel? Der Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Entwicklung der Parteien in Deutschland und beleuchtet die entscheidende Herausforderung für die deutsche Parteiendemokratie. Mag der bevorstehende Bundestagswahlkampf im Super- und Krisenwahljahr 2009 manche organisatorische Schwäche der (Volks)Parteien überdecken und aufgrund der hohen Entscheidungsgeschwindigkeit des Krisenmanagements die Parteizentralen in den Vorgrund rücken. Die zentrale Zukunftsaufgabe von CDU und SPD besteht darin, ihre derzeit eklatanteste Schwäche zu beheben: Sie müssen gerade für die Organisation ihres Willensbildungsprozesses eine Zukunftsperspektive entwickeln. Ansonsten werden sie in Zukunft ihre Partizipations- und Interessensvermittlungsfunktionen nicht mehr erfüllen. Und damit werden sie politisch erlahmen. Uwe Andersen: Konstanten und Veränderungen im deutschen Parteiensystem Die durch Brüche und Systemwechsel gekennzeichnete politische Geschichte Deutschlands - zwei Weltkriege sowie Teilung und Wiedervereinigung - hat selbstverständlich auch das Parteiensystem stark beeinflusst. Dennoch sind nicht nur die Veränderungen, sondern auch die beachtlichen Konstanten des Parteiensystems interessant. Analysiert wird die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im Kontext gesellschaftlicher Trends und staatlicher Rahmenbedingungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Schwerpunkt bei der Bundesrepublik, aber unter Einbeziehung auch der DDR. Modern German political history is characterised by breaks and radical changes of the political system - two world wars and division as well as reunification of Germany. These developments naturally have heavily influenced the party system. Still, not only its changes, but its continuities are remarkable. The development of the party system is analysed in the context of basic trends in the society and frame conditions of the political system, starting with the end of World War II. The focus is oriented towards the Federal Republic of Germany, but the party system of the German Democratic Republic is included, too. Hermann Schmitt/Christine Pütz: Zur Stellung der deutschen Parteien im europäischen Parteiensystem Eingangs gehen wir der Frage nach dem Wesen der europäischen Parteien und des europäischen Parteiensystems nach. Aus einer Mehrebenenperspektive heraus vertreten wir die Auffassung, dass nationale Parteien nichts "anderes" sind als europäische, sondern Bestandteil derselben. Wir lassen dann die Geschichte des europäischen Parteiensystems Revue passieren und konstatieren eine alles überragende Integrationsfähigkeit. Wir zeigen schließlich, dass die deutschen Parteien in Europa aus einer positionalen Perspektive bisher recht einflussreich gewesen sind, während sie in ideologischer Hinsicht nicht immer im Zentrum ihres jeweiligen europäischen Verbandes stehen. This article examines the basic properties of European parties and the European party system. In a multilevel perspective we argue that national parties are not different from, but part of the European parties and the European party system. Reviewing the history of the European party system, the article proposes that perhaps the main characteristic of it is an overwhelming integration capacity. A final look at the Position of German parties in their European federations shows that they have been very influential in positional terms, while they cannot always represent their fellow-members in their respective European group in ideological terms.

Ein neuer Politikstil und seine Auswirkungen
Die Präsenz sowie die Themen und Strategien neuer Oppositionsparteien verändern das Parlamentsgeschehen. Im Falle der AfD hat ein aggressiver, polarisierender und emotionalisierender Politikstil Einzug in die Parlamente gehalten. Gezielte Provokationen und Konfrontationen gehören dabei zu ihrem Kerngeschäft. Dieser Band zeigt anhand der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, wie die Rechtsaußenpartei agiert. Dabei entsteht das durchaus facettenreiche Bild einer Fraktion, die versucht, alle möglichen Landesthemen aufzunehmen, ideologisch zu konturieren und mit einem typischen Profi l zu versehen. Eine heterogene Fraktion versucht mit all ihren parlamentarischen Aktivitäten, die Demokratie, die Gesellschaft und die politische Kultur in der Landespolitik renationalisierend nach rechts zu verschieben.

Politikum 2/2017
In welchem Ausmaß dominieren Wutbürger den politischen und medialen Diskurs? Wie stark wird unsere Sprache davon geprägt? Inwieweit haben sie unser Parteiensystem verändert? Gefährden sie unsere Demokratie?