Steuerpolitik

Ziel des „Kursbuch Politikwissenschaft“ ist es, für die Leserinnen und Leser einen Einblick in und einen Überblick über die zentralen Themen und Fragestellungen der wichtigsten Teilgebiete der Politikwissenschaft zu geben. Es soll aufzeigen, wie sich die Gegenstände dieser Teildisziplinen verändert haben, welche Themenkonjunkturen sich erkennen lassen, welche Kontinuitäten und Brüche festgestellt werden können und wie diese mit gesellschaftlichen und/oder politischen Ereignissen zusammenhängen. Darüber hinaus soll erörtert werden, ob sich die Perspektiven auf den Gegenstand der Politikwissenschaft verändert haben, welche Methoden im Laufe der Entwicklung im Zentrum standen, wie sich Politikwissenschaft als interdisziplinäre oder gar transdisziplinäre Wissenschaft darstellt und welche Nachbardisziplinen dabei eine Rolle spielen. Es geht also um einen Entwicklungsbericht und eine Standortbestimmung der Politikwissenschaft. Das Heft bietet Lehrenden und Lernenden der politischen Bildung in Schule, Hochschule und außerschulischer Bildung eine sowohl differenzierte wie auch verständliche Einführung in die Politikwissenschaft. Es ermöglicht erfahrenden Praktikerinnen und Praktikern, deren Studium schon eine Weile zurückliegt, die Auffrischung und Aktualisierung ihrer politikwissenschaftlichen Kenntnisse. Darüber hinaus ist es für alle nutzbar, die sich über den aktuellen Stand des etablierten akademischen Faches Politikwissenschaft orientieren möchten.

Eine Reihe von Skandalen um legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung haben das Thema Steuern aktuell wieder in die Diskussion gebracht. Fragen der Steuergerechtigkeit und -verteilung, der Absenkung oder Erhöhung einzelner Steuern oder der möglichen Reduktion der Komplexität des deutschen Steuersystems erregen aber auch unabhängig davon immer wieder die Gemüter. Dieses Heft bietet den Leserinnen und Lesern einen breiten – und punktuell vertieften – Überblick über die Entwicklung und Funktionsweise des deutschen Steuersystems und hilft, drängende steuerpolitische Probleme und Fragen analytisch besser zu fassen und zu reflektieren. Betrachtet werden die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Möglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung – auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europäischen Integration –, kontroverse reformpolitische Präferenzen und Konzeptionen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine „gerechte“ Steuerpolitik.

politische bildung 2/2013
Peter Altmaier: Die Energiewende ist die größte umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts Der Beitrag beschreibt die Energiewende als Kern einer grundlegenden Transformation unserer Wirtschaftsweise, die in Zukunft weitaus intelligenter und effizienter mit Rohstoffen und Ressourcen umgehen muss. Ferner gibt er einen Überblick über die wichtigsten Dimensionen der Energiewende: Die ökologische, die ökonomische, die technologische, die politische und die gesellschaftliche Dimension. Er skizziert darüber hinaus die wichtigsten Schritte, wie das „Generationenprojekt“ Energiewende zum Erfolg geführt werden kann. The contribution describes the “Energiewende” as nucleus of a fundamental transformation of our future economies that will have to manage raw materials and resources far more intelligently and efficiently than we have done in the past. Furthermore, it provides an overview of different dimensions of the “Energiewende”: the ecological, the economic, the technological, the political and the social dimension. In addition, it outlines the most important measures that will make the “Energiewende” a success.   Dörte Ohlhorst/Kerstin Tews: Deutschland als Laboratorium: Das Experiment Energiewende Mit der Energiewende verfolgt Deutschland das Ziel, die Energieversorgung weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Kann das Experiment gelingen? Der Beitrag geht auf einige wesentliche Herausforderungen ein: Unter welchen Bedingungen akzeptieren Bürger die Energiewende? Regionen und Kommunen verfolgen jeweils eigene Ziele, wie können diese in ein Gesamtsystem integriert werden? Können Kosten und Nutzen gerechter verteilt werden? In mehrfacher Hinsicht scheinen koordinierende Maßnahmen notwendig, um die Transformation erfolgreich zu gestalten. The German “Energiewende” aims at a high share of renewable energy in power supply. Can the experiment succeed? The paper addresses some key challenges: Under what conditions do citizens accept the energy transition? Regions and municipalities pursue their own goals, how can they be integrated into a complete system? Can costs and benefits be distributed more fairly? Policy coordination measures seem necessary to successfully shape the transition process. Sibyl D. Steuwer: Instrumente der Energiewende Damit die Energiewende gelingt, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Ener-gieeffizienz sowie ein aussagekräftiger CO2-Preis vorangetrieben werden. Die politischen Steuerungsinstrumente, die dafür insbesondere in der letzten Dekade entwickelt wurden, müssen im Verlauf des Transformationsprozesses „Energiewende“ an neue Herausforderungen angepasst werden. Der Beitrag erklärt die wesentlichen Herausforderungen und den Reformbedarf der politischen Instrumente in den drei Bereichen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, Emissionshandel und Endenergieeffizienz. The transition towards a low-carbon energy system challenges the steering capacity of current policy instruments supporting renewable energy, energy efficiency and CO2-princing. The contribution works out the main challenges as well as the ongoing political discussion about proposals for reform of the main policy instruments in the three key areas. Nils aus dem Moore/Christoph M. Schmidt: Die Energiewende finanzierbar gestalten. Konsistente Ziele formulieren, Entdeckungsprozesse ermöglichen, besonnene Umsetzung verfolgen Deutschland will bis zum Jahr 2050 seine Stromversorgung weitgehend auf Erneuerbare Energien umstellen. Ob die Energiewende gelingen wird, hängt nicht nur von der Entwicklung neuer technischer Lösungen, sondern insbesondere auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Eine effiziente Ordnungspolitik muss so ausgerichtet werden, dass die richtigen Anreize für die in enor-mem Umfang erforderliche Investitionstätigkeit privater Akteure gesetzt werden und sichergestellt ist, dass die politischen Ziele zu gesellschaftlich vertretbaren Kosten erreicht werden. Der Beitrag stellt die im Kontext von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften erarbeiteten Handlungsempfehlungen vor. Dabei wird auch berücksichtigt, dass nationale Maßnahmen mit der europäischen Ordnungspolitik abzustimmen sind und die Energiewende nur erfolgreich sein kann, wenn sie auch einen wirkungsvollen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet. Germany aims at a complete overhaul of its energy supply system by 2050 wants to base its future electricity generation almost completely on renewables. Successful implementation of the so-called “Energiewende” will be determined by the development of the necessary technical solutions and the creation of an appropriate regulatory frame-work. An efficient energy policy sets the right incentives for the huge investments that are required from the private sector and thereby ensures that the transition to sustainable energy is both financially viable and acceptable to all sectors of society. The article presents the policy recommendations that were elaborated in a project of acatech – National Academy of Science and Engineering. It stresses the fact that all national measures implemented by Germany must be integrated into the energy policy framework of the European Union and that, after all, the “Energiewende” will be judged as a success only if it contributes significantly to the global combat against climate change. Frank Umbach: Die deutsche Energiewende in internationaler Perspektive Deutschland hatte die nationale Entscheidung für den schnellen and unilateralen Atomausstieg sowie die weitreichende Energiewende nicht nur ohne einen Masterplan für den Umbau und die Finanzierbarkeit getroffen, sondern dabei auch seine Nachbarstaaten und die Europäische Kommission vorab nicht wirklich konsultiert oder die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und die gemeinsame EU-Energiepolitik analysiert. Zudem wurden in den Energiekonzeptionen vom Herbst 2010 und der Energiewende im Juni 2011 auch die globalen Energietrends und ihre Auswirkungen auf Deutschland nicht wirklich problematisiert. Daher untersucht das folgende Kapitel die Auswirkungen sowohl der globalen Energietrends auf Deutschland wie auch die Auswirkungen der Energiewende Deutschlands auf die Energiesicherheit der Nachbarstaaten und die gemeinsame EU-Energiepolitik. Dabei will die Analyse auch die Frage beantworten, ob die gegenwärtigen Probleme und Hürden der Energiewende ausschließlich das Resultat eines unzureichenden Managements sind oder ob diese Probleme nicht auch die Konsequenz fundamentaler Fehler in der Architektur des deutschen Energiewendekonzepts sind. Prior to its national decision of an unilateral nuclear phase-out and its far-reaching energy transformation (“Energiewende”), Germany did neither adopt a Masterplan for the implementation of its „Energiewende“ nor did it really consult its neighbouring countries or the European Commission in regard to its impacts of its “Energiewende” on its neighbours and the common EU-energy policy. In addition, the concepts of its energy policies of the autumn 2010 and June 2011 did not analyse the impacts of the global energy trends on the German energy policies. Against this background, the following chapter will analyse these impacts of the global energy trends on the German Energiewende as well as the impacts of the German Energiewende on its neighbourung countries and the common EU-energy policy. It will also ask the question whether the present problems and barriers of the Energiewende will be exclusively a result of the insufficient management of the Energiewende or whether these problems are also the consequence of fundamental failures of the architecture of Germany’s energy transformation concept. Christoph Gnau: „Vorsicht Hochspannung!“ Die Energiewende als Unterrichtsgegenstand in der Sekundarstufe II Die Energiewende ist in der Schule angekommen. Das Thema ist in den Lehrplänen verortet und bundesweit Gegenstand in Abiturprüfungen. Auch in der Wahrnehmung und Lebenswelt von Jugendlichen gewinnt die Diskussion um den Umbau der Energieversorgung zunehmend an Relevanz. Bild-, Online- und Printmedien gewährleisten eine Omnipräsenz des Themas. Ebenso hat der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energiequellen in den letzten Jahren ganze Landschaften verändert. Das Entstehen von Wind- und Solarparks gehört in der Wahrnehmung junger Menschen bereits zur Normalität. Das Unterrichtsmodell verfolgt das Ziel, Schülerinnen und Schülern grundlegendes Wissen über die Energiewende zu vermitteln. Darüber hinaus setzen sich Lernende mit Chancen und Problemen der Energiewende auseinander und werden befähigt, sich in der Debatte um den Umbau der Stromversorgung eine eigene Meinung zu bilden. Sie lernen, welche Akteure sich an der energiepolitischen Debatte beteiligen, welche Interessen sie verfolgen, welchen Einfluss sie haben. Letztendlich verfolgt der Unterricht auch das Ziel, dass Schülerinnen und Schüler ihre eigene Rolle als Akteur im Kontext der Energiewende reflektieren. Turnaround in energy policy has reached school. The topic has gained a firm standing in the curriculum and is a nationwide standard subject in final exams. As a matter of fact, the issue of the changes in the structures of energy supply are of increasing relevance for young people. Due to online- and printmedia the matter seems to be omnipresent. Moreover, the acceleration in developing renewable energy sources has changed whole landscapes over the last couple of years. The formation of new wind- and solarparks has become a common part of young people’s reality. The aim of the lessonplan is to provide basic knowledge of the turnaround in energy policy. On top of that, students deal with chances and problems of the matter which enables them to take part in the debate on the changes of the global supply of energy. While developing their own point of view on the topic of energy policy they get to know about the leading protagonists of the political debate and their interests as well as their influence. Finally, the lessonplan aims at enabling the students to reflect upon their own position in in the context of the historic challenge of the “Energiewende”. Die Bezugsbedingungen im Abo finden Sie hier.

Abstracts Jürgen Hartmann: Einführung in die Vergleichende Regierungslehre Die Vergleichende Regierungslehre kreist um den Gegenstand des Regierungssystems. Dieser Gegenstand ist an die repräsentative Demokratie gebunden. Das politische System als politikwissenschaftliches Konzept hingegen haftet weder an einer bestimmten Herrschaftsform noch beschränkt es sich darauf, allein die Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses zu analysieren. Die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung stehen im Zentrum der Vergleichenden Regierungslehre. Das Wissen über die Art des Regierungssystems, ob parlamentarisch, präsidentiell oder semipräsidentiell, gehört zum politikwissenschaftlichen Standard. Comparative government is about institutions of representative democracy, whereas the study of political systems includes authoritarian regimes and the societal dimension of politics. The main subject of comparative government is executive-parliamentary relationships. Models of parliamentary, presidential and semi-presidential government are standard tools in government analysis. Werner J. Patzelt: Parlamentarische Systeme Was kennzeichnet ein parlamentarisches Regierungssystem? Wie entstand es? Wie funktioniert es? Wie wird es geprägt durch den nie endenden Prozess von Regierungsbildung und Regierungsunterstützung? Und wie prägt der grundlegende Antagonismus zwischen regierungstragender Mehrheit und Opposition die Erfüllung der übrigen Parlamentsfunktionen? Antworten auf diese Fragen werden gegeben und sollten zu einem besseren Verständnis dieses so besonderen Regierungssystems beitragen. What is a parliamentary system of government? How came it into being? How does it work? How is it shaped by the continuous process of forming a cabinet and keeping it in office? And how does its basic antagonism between the cabinet supporting majority and the opposition shape the performance of the other parliamentary functions? Answers to these questions are given and might contribute to a better understanding of this particular system of government. Simon Koschut: Präsidentielle Systeme Die Klassifikation von Regierungssystemen ist grundlegend für das Verständnis von Herrschaft und Ordnung in der Vergleichenden Regierungslehre. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage von Machtverteilung, Ordnung und politischer Interaktion in demokratischen präsidentiellen Regierungssystemen. Während über das Vorhandensein der institutionellen Arrangements und Rahmenbedingungen präsidentieller Systeme in der Literatur weitgehend Konsens herrscht, ist deren relative Bedeutung und Wirkungsweise nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über den Forschungsstand und verwendet das Regierungssystem der USA als Referenzmodell, um daraus Erkenntnisse für ein kritisches Verständnis präsidentieller Systeme ableiten zu können. The classification of government systems is fundamental to the understanding of rule and order in comparative politics. The present article deals with the question of the distribution of power, order, and political interaction in democratic presidential systems of government. While there exists a consensus on the presence of institutional arrangements and conditions of presidential systems in the literature, their relative importance and mode of action is still controversial. This paper provides an overview of the state of the art and uses the system of government of the United States of America as a reference model in order to derive insights for a critical understanding of presidential systems. Sven Singhofen: Demokratien mit Adjektiven, hybride Regime oder elektorale Autokratien? Herrschaftsformen in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur Die Bestimmung und Lehre der Herrschaftsformen ist seit jeher einer der Kernbereiche der wissenschaftlichen Beschäftigung mit Politik. Seit der 3. Welle der Demokratisierung, die in den 1970er Jahren einsetzte und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion anhielt, ist die Politikwissenschaft mit dem Problem konfrontiert, dass eine große Anzahl an Ländern mit dem gebräuchlichen konzeptionellen Instrumentarium nicht eindeutig erfasst und eingeordnet werden kann. Für diese Fälle, die zwischen Demokratie und Autokratie stehen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Einordnungsvorschlägen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese politikwissenschaftlichen Instrumente zur Kategorisierung der Grauzone. Determining the political regime of a given political system has been one of the core questions of political science. Ever since the third wave of democratization, which started in the 1970s and lasted until the end of the Soviet Union, political science was confronted with the problem that a high number of countries could not be grasped and categorized with the established instruments. For these cases between democracy and autocracy there has been an abundant number of proposals to deal with the categorization problem. The article presents an overview of the most recent developments in this field of categories concerning the gray zone. Eckhard Jesse: Der demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland - mehr konkordanzdemokratische als konkurrenzdemokratische Elemente Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Verfassungsstaat - eine repräsentative Demokratie und eine parlamentarische Demokratie, die zu den funktionierenden Demokratien zählt, nicht zu den "defekten". Sie ist weder eine Konkurrenz- noch eine Konkordanzdemokratie, wobei konkordanzdemokratische Elemente immer stärker zugenommen haben ("Politikverflechtung"). Dies führt zu Reformstau und zu Blockaden. Die Zurechenbarkeit der Entscheidungen bleibt auf der Strecke. Reformen sind notwendig. The German Federal Republic is a democratic constitutional state, particular a representative and parliamentarian democracy, a well-consolidated democracy, not a defective one. It is neither a pure consociational nor a full competitive democracy, even though consensual elements have progressively increased over time. The resulting complex political interrelationships ("Politikverflechtung") often produce blockades and reform backlogs. Above all the imputability of political decisions falls by the wayside. Reforms are needed. Wilhelm Knelangen: Zwischen institutionellen Erbschaften und Verfassungssprung: Das Regierungssystem der Europäischen Union Weil die EU kollektiv bindende Entscheidungen fällt, hat sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, die Union könne mit den gleichen Forschungsansätzen untersucht werden wie staatlich verfasste politische Systeme. Der Beitrag analysiert, ob das Regierungssystem der EU mit den klassischen Kategorien des Parlamentarismus, Präsidentialismus und Semi-Präsidentialismus angemessen erfasst werden kann. Dabei zeigt sich, dass es zwar jeweils strukturelle Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede gibt, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass in der EU eine gemeinsame Identität und ein unionsweites Parteiensystem nur in Ansätzen existieren. Due to the fact that the EU makes collectively binding decisions, it has become widely accepted that the Union can be analysed with the same research approaches as state-authored political systems. This article analyses whether the governmental system of the EU can be adequately examined with classical categories such as parlamentarism, presidentialism and semi-presidentialism. It becomes obvious that in spite of structural similarities, there are also major differences which can be mainly ascribed to the circumstances that a common identity and a union-wide party system exist only rudimentarily. Maxime Lejeune: Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon - Volksvertretung auf institutioneller Augenhöhe? Eine Unterrichtseinheit zum Thema EU für die Sekundarstufe II Bedeutung und Einfluss europäischen Regierens haben im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration in der Vergangenheit kontinuierlich zugenommen. Zugleich lässt sich in der Unionsbevölkerung ein evidentes Informationsdefizit bezüglich der Funktionen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Institutionen der Europäischen Union feststellen. Mehr als jede andere EU-Institution hat das Europäische Parlament seit seiner Entstehung eine sukzessive Kompetenzerweiterung und einen institutionellen Bedeutungszuwachs erfahren. Dieser Trend setzt sich auch mit dem Vertrag von Lissabon fort. Die Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments als Akteur im politischen System der EU fällt hingegen weiterhin uneinheitlich aus. Der Beitrag befasst sich mit der Stellung und den Funktionen des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. The importance and influence of European governance have increased continuously in the course of European integration. At the same time, citizens of the EU have little knowledge about the role, the functions and the functioning of EU institutions. More than any other European institution, the European Parliament has, since its foundation, experienced an increase in importance and a gradual extension of competence. This trend continues with the Treaty of Lisbon. The evaluation of the role of the European Parliament as an actor in the political system of the EU, however, is still ambiguous. The teaching unit explores the role and functions of the European Parliament in the institutional structure of the European Union after the Treaty of Lisbon

Verlorener Kontinent oder Hoffnung auf "Renaissance"?
Neben den Aufsätzen zum Schwerpunktthema enthält das Heft mit dem Titel Afrika auch einen Beitrag für die Praxis. Geboten werden didaktische Überlegungen, Materialien und Buchbesprechungen zum Schwerpunktthema. Lesen sie im Folgenden die Zusammenfassungen der Beiträge. Eine genaue Inhaltsübersicht entnehmen Sie bitte der gleichnamigen Rubrik weiter unten auf diesen Internetseiten. Abstracts/ Inhaltsangaben: Franz Ansprenger: Die politische Entwicklung Afrikas in historischer Perspektive Nach Einführung in das methodische Problem, AfrikasGeschichte aus schriftlichen und mündlichen Quellen zu erschließen, werden Auswirkungen auf die aktuelle Politik aus vorkolonialer Zeit (insbesondere dem 19. Jahrhundert), aus dem Trauma des Sklavenhandels, aus der kurzen Epoche etablierter kolonialer Herrschaft, aus der Zeit der Befreiungsbewegung (1945-60) und aus der nachkolonialen Ära der Diktaturen untersucht. Der Aufsatz schließt mit einer Einschätzung der seit ca. 1985 aktiven neuen afrikanischen Demokratiebewegung. Uwe Andersen/Viviane Brunne: AIDS – die neue Geißel Afrikas Als gäbe es in Afrika nicht schon genügend Entwick-lungshindernisse, ist nun mit der AIDS-Epidemie noch eine neue Katastrophendimension hinzugekommen. Dabei sind die Verbreitung, die Ursachen und die Strategien im Umgang mit der Epidemie keineswegs einheitlich. Der Beitrag verdeutlicht, wie stark, aber auch wie unterschiedlich sich die Epidemie in Afrika ausbreitet. Ursachen und Folgen sind eng verwoben und betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Beitrag widmet sich dann der Frage nach wirksamen Strategien im Umgang mit HIV/AIDS. Innovative Lösungsansätze gibt es sowohl auf der Ebene der internationalen Organisationen als auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese sind jedoch vor allem dann erfolgversprechend, wenn sie in umfassende Programme auf nationaler Ebene eingebunden sind, wie zwei Länderbeispiele zeigen. Rolf Hofmeier: Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zwischen enttäuschten Hoffnungen und neuen Orientierungen Die Ergebnisse der bisher vierzigjährigen Entwicklungspolitik in Afrika sind generell ausgesprochen enttäuschend. Alle internationalen Hilfsmaßnahmen haben keine beschleunigte Sozial- und Wirtschaftsentwicklung des Kontinents herbeiführen können. Von vielen Kritikern wird daher die Effektivität der Hilfsprogramme grundsätzlich infrage gestellt. Tatsächlich haben die Geberorganisationen im Lauf der Jahre immer wieder neue Strategien und Vorgehensweisen entwickelt, um sich veränderten globalen und afrikanischen Rahmenbedingungen anzupassen und eine bessere Erfolgsbilanz vorweisen zu können. Zentrale Leitideen der letzten Jahre waren vor allem ausgerichtet auf ökonomische Strukturanpassungsprogramme, Entschuldung, Armutsbekämpfung und Forderung nach „guter Regierungsführung“ als politische Vorbedingung für effektive Entwicklungserfolge. Die offensichtliche Differenzierung Afrikas in unterschiedlich erfolgreiche bzw. problematische Ländergruppen findet ihren Reflex in klaren Schwerpunktsetzungen auf der Geberseite und in der Bereitschaft zu neuen Modalitäten der Kooperation in den als vergleichsweise erfolgreich identifizierten Ländern. Es ist heute allgemeiner Konsens, dass die Entwicklungshilfe vor allem in den Ländern eine positiv-unterstützende Wirkung erzielen kann, wo die „richtigen“ Rahmenbedingungen für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklungsorientierung gegeben sind. Auch durch politische Auflagen der Geber können diese Bedingungen aber nicht erzwungen werden. In großen Teilen des Kontinents stößt daher die konventionelle Entwicklungszusammenarbeit weiter an enge Grenzen. Armin K. Nolting: Demokratisierung und Demokratisierungshilfe Seit dem Epochenjahr 1989 waren und sind in zahlreichen Staaten Afrikas Demokratisierungsprozesse zu beobachten. Einige Demokratisierungsversuche sind (vorerst?) gescheitert, andere Reformprozesse waren erfolgreich, ihre Resultate müssen sich aber noch bewähren. Der Beitrag zeichnet die vielfältigen Formen der Demokratisierung in Afrika nach, diskutiert ihre Ursachen und Bestimmungsfaktoren unter Bezugnahme auf die wissenschaftliche Debatte und skizziert den gegenwärtigen Stand der Demokratie in Afrika. Nachfolgend werden Maßnahmen internationaler Akteure, die im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Demokratisierungshilfe in Afrika leisten, ausdifferenziert und auf ihre Wirksamkeit hin befragt. Cristof Hartmann: Südafrika: Von der Apartheid zur Demokratie Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Südafrika bleiben in vielfältiger Weise von einigen spezifischen Erblasten aus der Zeit vor 1990 geprägt: Hierzu gehören die Politik der Rassentrennung (Apartheid), die Bildung der Homelands, und die Destabilisierung des regionalen Umfelds Südafrikas. Die neue demokratische Ordnung hat sich seit dem Machtwechsel 1994 erstaunlich gut konsolidieren können, sieht sich aber weiterhin mit unterschiedlichen Erwartungen über das Ausmaß sozialen und wirtschaftlichen Wandels konfrontiert. Problematisch sind das Ausbleiben einer starken Opposition, das extreme Wohlstandsgefälle zwischen den Provinzen, eine eher im Protest als formaler Partizipation geübte Zivilgesellschaft und das hohe gesellschaftliche Gewaltpotenzial. Jacqueline Jansen: Die südafrikanische Wahrheitskommission im Politikunterricht. Eine Unterrichtseinheit Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission war ein bislang einmaliger Versuch der Vergan-genheitsbewältigung und Aufarbeitung eines Unrechtsregimes. Sie eignet sich in hervorragender Weise als Lerninhalt für den Politikunterricht, da sie den Schülern die Folgen des Apartheidstaates vor Augen führt und gleichzeitig dazu anregt, über die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachzudenken. Es bietet sich außerdem an, Vergleiche zu anderen Formen der Vergangenheitsbewältigung – z.B. in der BRD – anzustellen und deren jeweilige Vor- und Nachteile zu diskutieren. Die vorliegenden Materialien schaffen einen einführenden Überblick über Ziele und Arbeit der Wahrheitskommission, zeigen in einem zweiten Schritt aber auch kritische Aspekte und Schwächen dieser Institution. Wolf Kaiser: Politische Bildung gegen Rechtsextremismus. Studientage im Haus der Wannsee-Konferenz Der Beitrag diskutiert, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen kann. Darüber hinaus werden Konzepte von Studientagen vorgestellt, die den heutigen Rechtsextremismus auch direkt thematisieren, indem sich die Teilnehmenden mit Kontinuitätslinien rechter Ideologie, mit der Relativierung der NS-Verbrechen und mit Geschichtsfälschungen, mit der „rechten“ Jugendkultur, insbesondere mit einschlägiger Musik, oder mit Biographien von Rechtsradikalen und Aussteigern aus der „Szene“ befassen. Abschließend wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Lehrerinnen und Lehrer aller Fachrichtungen über den Rechtsextremismus und Möglichkeiten zu seiner Bekämpfung zu informieren http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/

ABSTRACTS Stefan Schieren: Der Parlamentarismus – Die Entwicklung der Funktionen des Parlaments aus der Praxis) Die Lehre vom Parlamentarismus identifiziert in der Regel folgende Funktionen: Regierungsbildung und -unterstützung, Kontrolle der Regierung, Gesetzgebung, Repräsentation und Artikulation/Kommunikation. Diese Funktionen, die uns so vertraut und selbstverständlich vorkommen, sind das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses und haben sich aus der Praxis des politischen Systems in England bzw. im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zu sehr unterschiedlichen Zeiten entwickelt. Der Beitrag geht den historischen Wurzeln nach und zeigt, dass das Ergebnis nicht immer der Absicht entsprach, letztendlich aber zu einem System geführt hat, das im 20. Jahrhundert seinen Siegeszug über die Welt angetreten hat. Wolfgang Ismayr: Der Deutsche Bundestag In den mehr als 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik hat sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und der politischen Kultur auch der deutsche Parlamentarismus deutlich verändert. Untere Berücksichtigung dieser Wandlungsprozesse gibt der Beitrag einen Überblick über Stellung und Funktionen des Bundestages sowie des Bundesrates im politischen System, geht auf Strukturen und Prozesse parlamentarischer und fraktionsinterner Willensbildung ein und erörtert bisherige Ansätze und weitere Perspektiven einer Parlaments- und Verfassungsreform. Dabei wird auch auf Unterschiede wie Gemeinsamkeiten mit anderen parlamentarischen Demokratien Westeuropas verwiesen Suzanne S. Schüttemeyer: Die Bundestags-abgeordneten im Kräftefeld von Parlament, Fraktion, Partei und Wählern Während sich viele Bürger auch heute noch am klassischen Idealbild eines Parlaments orientieren, das als Ganzes die Regierung kontrolliert und als Forum für den freien Meinungsaustausch zwischen gänzlich ungebundenen Abgeordneten dient, ist die Logik des parlamentarischen Systems durch den Gegensatz zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit einerseits und parlamentarischer Opposition andererseits geprägt. Die Fraktionen nehmen hierbei eine zentrale Stellung ein und geben den einzelnen Abgeordneten einen organisatorischen Rahmen, um gezielt und wirksam Einfluss auszuüben. Innerfraktionelle Arbeitsteilung und Spezialisierung basieren dabei in erster Linie auf einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis und ermöglichen es, eine breite Palette von Sachthemen effizient zu bearbeiten. In ihren Parteien nehmen die Abgeordneten häufig wichtige Funktionen ein, sodass sie diese selbst entscheidend prägen und ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu Lasten der Fraktionen bzw. Abgeordneten vermeiden können. Kontakt zu ihren Wählern halten die Parlamentarier nicht nur über die Basis ihrer eigenen Partei, sondern auch über die Vernetzung mit Vereinen, Verbänden und Interessengruppen in den Wahlkreisen – wobei sich die Abgeordneten häufig mit widersprüchlichen Erwartungen der Wähler konfrontiert sehen. Rainer Bovermann: Die Landesparlamente – Machtverlust, Funktionswandel und Reform In der Öffentlichkeit besteht vielfach ein negatives – allerdings verzerrtes – Bild von den Landesparlamenten. Zugleich wird in der Wissenschaft die These vom Machtverlust der Landtage diskutiert. Ausgehend von einer Beschreibung der Rahmenbedingungen und Untersuchung der Grundfunktionen des Landesparlamentarismus werden in dem Beitrag die Ursachen für einen Funktionswandel der Landtage dargelegt und Reformansätze vorgestellt. Die These vom generellen Machtverlust erscheint dabei als zu pauschal. Stattdessen wird auf die Funktionsverlagerung von der Gesetzgebung zur Kontrolle und Willensbildung hingewiesen. Chancen für eine umfassende Reform liegen vor allem in einer Reföderalisierung von Aufgaben. Uwe Thaysen: Parlamentarismus vor dem Hintergrund der europäischen Integration Allenthalben werden die Parlamente als „Hauptverlierer“ einer allgemeinen Entwicklung genannt, bei der immer mehr und immer neue Befugnisse an immer höhere Entscheidungsebenen abgegeben werden. Gegen diese Entwicklung ist Front zu machen – um der vom Grundgesetz gleichermaßen gewollten individuellen Autonomie wie der sachlichen Autonomie der Bundesländer willen. Im Sinne des viel gepriesenen Subsidiaritätsprinzips sind insbesondere die deutschen Landesparlamente gefordert. Konzepte der Gegenwehr gibt es genug. Den Beweis ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegen diesen Trend sind sich die Landesparlamente bislang aber schuldig geblieben. Karl-Heinz Breier/Alexander Gantschow: Das Volumen der Freiheit – Zur symbolischen Dimension der Reichstagskuppel Dieser Beitrag thematisiert die Symbolik der Reichstagskuppel unseres Parlaments. Die architektonische Leistung eröffnet zwei Zugänge zum Verständnis des Politischen: Als gläserne Kuppel, die den Lichteinfall in den Plenarsaal gewährt, lässt sie diesen als einen auf Helle und Transparenz angewiesenen politischen Erscheinungsraum sichtbar werden. Zugleich ermöglicht der begehbare Teil der Kuppel einen aufsteigenden Erkenntnisgang, der in seiner kontemplativen Abwendung einen distanziert umfassenden Blick auf das Politische freigibt. Das in der Kuppel symbolisierte Volumen der Freiheit erweist sich als ein zerbrechliches Gut, das der beständigen Pflege durch die Bürger bedarf. Stefan Rappenglück/Marc Schürmeyer: Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren/Materialien zur Unterrichtseinheit Trotz vielfältiger Angebote, insbesondere der Parlamentsdidaktik, hat die politische Bildung vor Ort nach wie vor die Aufgabe, Spielräume für eine verstärkt handlungs- und erlebnisorientierte, eigenständige und authentische Begegnung mit parlamentarischen Abläufen zu schaffen. Ausgehend vom Befund der Politikabstinenz vieler junger Menschen einerseits und von der notwendigen Transparenz parlamentarischer Arbeit andererseits steht im Mittelpunkt des Beitrages die didaktische Einordnung und Präsentation eines mehrstufigen Planspieles zur Vermittlung der Arbeit der Bundestagsauschüsse. Im Verlauf des Planspiels übernehmen die Beteiligten fiktiv die Rollen von politischen Akteuren, erfahren Prinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung und entwickeln dadurch ein besseres Verständnis des politischen Entscheidungsprozesses. Der Beitrag wird abgerundet durch entsprechend konzipiertes Material zur Durchführung einer Unterrichtseinheit am Beispiel eines Gesetzesentwurfes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz. Uwe Thaysen: Demokratie bedarf der Empathie der Erzieher Es dürfte kein Zufall sein, dass zwei der bedeutendsten Demokratietheoretiker, John Locke und Jean Jacques Rousseau, auch über Erziehung nachgedacht und geschrieben haben. Für beide war klar, dass die demokratische Staats- und Gesellschaftsverfassung engagierte Streiter braucht, um lebensfähig zu sein. Beide versuchten das theoretische Problem zu lösen, dass die Demokratie jenes autonome Wesen, welches sie voraussetzt, gleichwohl erst hervorbringen muss. Die in der „Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen“ organisierten „kritischen Freunde des Parlamentarismus“ dürften ihr Anliegen von solcher Einsicht nicht ausnehmen – allemal nicht sich selbst. Gotthard Breit: Die Demokratie braucht mündige Bürger Der Politikwissenschaftler Arnulf Baring hat am 19.November 2002 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem“ gefordert. Am selben Tag äußerte er sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung wesentlich schärfer; seine Aussagen können als Appell zur Überwindung des parlamentarischen Regierungssystems verstanden werden. Die Analyse seiner BILD-Antworten im Politikunterricht bringt die Schülerinnen und Schüler dazu, über ihre Aufgaben als Staatsbürger nachzudenken. Sie sollen prüfen, ob sie neben selbstständiger Urteilsbildung und Kritik nicht auch dazu aufgerufen sind, sich für den Fortbestand von Parlament und Demokratie aktiv einzusetzen. http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/

Bitte beachten Sie, dass auch dieser Band der Reihe „Politische Bildung“ ein Unterrichtsmodell bereithält. Dieses bietet eine Unterrichtseinheit zum Thema „Gewaltmonopol des Staates“ mit ergänzenden Materialien. Mehr darüber finden Sie in der Rubrik „Inhaltsübersicht“. Im folgenden finden Sie eine kurze Inhaltsangabe zu den Aufsätzen dieses Bandes: ABSTRACTS /Inhaltsangabe: Klaus Roth: Der Staat als Zentrum des neuzeitlichen Politikdenkens (S. 9-27) Das europäische Politikdenken der Neuzeit kreiste – im Unterschied zu dem der Antike, des Mittelalters und der außereuropäischen Kulturen – um den Begriff des Staates. Der Aufsatz erörtert die Gründe für den Aufstieg und die steile Karriere der auf den Staat fixierten Vorstellungswelt. Er verfolgt die Genese und die Metamorphose, den Anfang und die Entfaltung des etatistischen Ordnungsdenkens. Zunächst wird der Staatsbegriff selbst spezifiziert. Sodann wird die Entstehung und Entwicklung des Staatsdenkens skizziert. Schließlich werden die Leistungen und Grenzen des Staates bilanziert. Jörg Bogumil: Staatsaufgaben im Wandel (S. 28-40) Der moderne Staat beinhaltet bestimmte Merkmale, wie Gebietsbezogenheit, Staatsangehörigkeit, staatliches Gewaltmonopol, demokratische Institutionen und demokratisch zustande gekommen Verfassung. Im Rahmen dieser Merkmale ist das Aufgabenspektrum, welches in verschiedenen Staaten wahrgenommen wird, durchaus unterschiedlich. Welche Aufgaben ein Staat zu erledigen hat, ist letztlich Ergebnis politischer Entscheidungen. Nachdem es bis Mitte der 90er-Jahre des 20. Jahrhundert zu einer ständigen Expansion der Staatsaufgaben kam, beginnt nun aufgrund der finanziellen Grenzen dieser Staatsexpansion eine Umsteuerung. Hinzu kommen neue Anforderungen durch Internationalisierungs- und Globalisierungsprozesse. Im Rahmen dieser Prozesse kommt es nun nicht zu einem Niedergang des Staates, sondern zu einem Strukturwandel von Staatlichkeit, einem staatlichen Mehrebenensystem. Klaus-Bernhard Roy: Staat und Wirtschaft – Wechselwirkungen im Wandel: vom traditionellen Nationalstaat zur Politikverflechtung (S. 41-56) Demokratische Staatlichkeit basiert aus Legitimationsgründen auf der Mitgestaltbarkeit sozioökonomischer Prozesse. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Kernelemente des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft und zum anderen aktuelle und grundsätzliche Veränderungsprozesse, die möglicherweise das bisherige Beziehungsmuster hinterfragen. Denn dem Nationalstaat wird im Rahmen der ökonomischen und politischen Globalisierungsprozesse und innergesellschaftlichen Umbrüche die politische Handlungskompetenz und vor allem die soziale Integrationsfähigkeit zunehmend abgesprochen. Im Anschluss an diesen Problemkomplex sind neue Hemmnisse aber auch Gestaltungschancen darzulegen, die aus der staatlichen Souveränitätsverflechtung und gesellschaftlichen Bindungen von Politik resultieren. Gerhard Himmelmann: Was bedeutet der Staat für den Bürger und der Bürger für den Staat? (S. 57-71) Was „der Staat“ für den Bürger ist und was er eigentlich macht, lässt sich oft nicht so leicht erkennen. Der Staat manifestiert sich in spezifischen Leistungen und Funktionen, in Institutionen und Organisationen, in Gebäuden, Büros und dort tätigen Beamten. Der Staat ist aber auch in seiner abstrakten Bedeutung kein künstliches Konstrukt, sondern er markiert für die Bürger eine Einheit von Volk, Gebiet, Macht/Recht und spezifischen Symbolen. Gerade heute macht das, was man bisher mit Ordnungsstaat, Gewährleistungsstaat oder Sozial- und Wohlfahrtsstaat bezeichnet hat, einen raschen Wandel durch. Der Machtstaat entwickelt sich zum „Bürgerstaat“. Im Rahmen der Europäisierung und Globalisierung verschwimmen zunehmend seine Konturen. Herbert Heinecke: Der Bürger und das Gewaltmonopol des Staates. Unterrichtseinheit (S. 72-98) Die Unterrichtseinheit thematisiert das Verhältnis der Bürger zum Staat und dessen Gewaltmonopol. Dieses recht abstrakte Thema wird mit Hilfe zweier aktueller Fallbeispiele konkretisiert. Anhand des Streites um den Castor-Transport im Frühjahr 2001 und die im selben Zeitraum geführte Debatte über die Vergangenheit von Außenminister Fischer sollen die SchülerInnen verschiedene Wahrnehmungsmuster im Verhältnis Staat-Bürger kennenlernen und sichmit der Möglichkeit aber auch den Problemen politischen Widerstandes gegen staatliche Entscheidungen auseinandersetzen. http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/