Steuerpolitik

Eine Reihe von Skandalen um legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung haben das Thema Steuern aktuell wieder in die Diskussion gebracht. Fragen der Steuergerechtigkeit und -verteilung, der Absenkung oder Erhöhung einzelner Steuern oder der möglichen Reduktion der Komplexität des deutschen Steuersystems erregen aber auch unabhängig davon immer wieder die Gemüter. Dieses Heft bietet den Leserinnen und Lesern einen breiten – und punktuell vertieften – Überblick über die Entwicklung und Funktionsweise des deutschen Steuersystems und hilft, drängende steuerpolitische Probleme und Fragen analytisch besser zu fassen und zu reflektieren. Betrachtet werden die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Möglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung – auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europäischen Integration –, kontroverse reformpolitische Präferenzen und Konzeptionen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine „gerechte“ Steuerpolitik.

Abstracts Jürgen Hartmann: Einführung in die Vergleichende Regierungslehre Die Vergleichende Regierungslehre kreist um den Gegenstand des Regierungssystems. Dieser Gegenstand ist an die repräsentative Demokratie gebunden. Das politische System als politikwissenschaftliches Konzept hingegen haftet weder an einer bestimmten Herrschaftsform noch beschränkt es sich darauf, allein die Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses zu analysieren. Die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung stehen im Zentrum der Vergleichenden Regierungslehre. Das Wissen über die Art des Regierungssystems, ob parlamentarisch, präsidentiell oder semipräsidentiell, gehört zum politikwissenschaftlichen Standard. Comparative government is about institutions of representative democracy, whereas the study of political systems includes authoritarian regimes and the societal dimension of politics. The main subject of comparative government is executive-parliamentary relationships. Models of parliamentary, presidential and semi-presidential government are standard tools in government analysis. Werner J. Patzelt: Parlamentarische Systeme Was kennzeichnet ein parlamentarisches Regierungssystem? Wie entstand es? Wie funktioniert es? Wie wird es geprägt durch den nie endenden Prozess von Regierungsbildung und Regierungsunterstützung? Und wie prägt der grundlegende Antagonismus zwischen regierungstragender Mehrheit und Opposition die Erfüllung der übrigen Parlamentsfunktionen? Antworten auf diese Fragen werden gegeben und sollten zu einem besseren Verständnis dieses so besonderen Regierungssystems beitragen. What is a parliamentary system of government? How came it into being? How does it work? How is it shaped by the continuous process of forming a cabinet and keeping it in office? And how does its basic antagonism between the cabinet supporting majority and the opposition shape the performance of the other parliamentary functions? Answers to these questions are given and might contribute to a better understanding of this particular system of government. Simon Koschut: Präsidentielle Systeme Die Klassifikation von Regierungssystemen ist grundlegend für das Verständnis von Herrschaft und Ordnung in der Vergleichenden Regierungslehre. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage von Machtverteilung, Ordnung und politischer Interaktion in demokratischen präsidentiellen Regierungssystemen. Während über das Vorhandensein der institutionellen Arrangements und Rahmenbedingungen präsidentieller Systeme in der Literatur weitgehend Konsens herrscht, ist deren relative Bedeutung und Wirkungsweise nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über den Forschungsstand und verwendet das Regierungssystem der USA als Referenzmodell, um daraus Erkenntnisse für ein kritisches Verständnis präsidentieller Systeme ableiten zu können. The classification of government systems is fundamental to the understanding of rule and order in comparative politics. The present article deals with the question of the distribution of power, order, and political interaction in democratic presidential systems of government. While there exists a consensus on the presence of institutional arrangements and conditions of presidential systems in the literature, their relative importance and mode of action is still controversial. This paper provides an overview of the state of the art and uses the system of government of the United States of America as a reference model in order to derive insights for a critical understanding of presidential systems. Sven Singhofen: Demokratien mit Adjektiven, hybride Regime oder elektorale Autokratien? Herrschaftsformen in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur Die Bestimmung und Lehre der Herrschaftsformen ist seit jeher einer der Kernbereiche der wissenschaftlichen Beschäftigung mit Politik. Seit der 3. Welle der Demokratisierung, die in den 1970er Jahren einsetzte und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion anhielt, ist die Politikwissenschaft mit dem Problem konfrontiert, dass eine große Anzahl an Ländern mit dem gebräuchlichen konzeptionellen Instrumentarium nicht eindeutig erfasst und eingeordnet werden kann. Für diese Fälle, die zwischen Demokratie und Autokratie stehen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Einordnungsvorschlägen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese politikwissenschaftlichen Instrumente zur Kategorisierung der Grauzone. Determining the political regime of a given political system has been one of the core questions of political science. Ever since the third wave of democratization, which started in the 1970s and lasted until the end of the Soviet Union, political science was confronted with the problem that a high number of countries could not be grasped and categorized with the established instruments. For these cases between democracy and autocracy there has been an abundant number of proposals to deal with the categorization problem. The article presents an overview of the most recent developments in this field of categories concerning the gray zone. Eckhard Jesse: Der demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland - mehr konkordanzdemokratische als konkurrenzdemokratische Elemente Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Verfassungsstaat - eine repräsentative Demokratie und eine parlamentarische Demokratie, die zu den funktionierenden Demokratien zählt, nicht zu den "defekten". Sie ist weder eine Konkurrenz- noch eine Konkordanzdemokratie, wobei konkordanzdemokratische Elemente immer stärker zugenommen haben ("Politikverflechtung"). Dies führt zu Reformstau und zu Blockaden. Die Zurechenbarkeit der Entscheidungen bleibt auf der Strecke. Reformen sind notwendig. The German Federal Republic is a democratic constitutional state, particular a representative and parliamentarian democracy, a well-consolidated democracy, not a defective one. It is neither a pure consociational nor a full competitive democracy, even though consensual elements have progressively increased over time. The resulting complex political interrelationships ("Politikverflechtung") often produce blockades and reform backlogs. Above all the imputability of political decisions falls by the wayside. Reforms are needed. Wilhelm Knelangen: Zwischen institutionellen Erbschaften und Verfassungssprung: Das Regierungssystem der Europäischen Union Weil die EU kollektiv bindende Entscheidungen fällt, hat sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, die Union könne mit den gleichen Forschungsansätzen untersucht werden wie staatlich verfasste politische Systeme. Der Beitrag analysiert, ob das Regierungssystem der EU mit den klassischen Kategorien des Parlamentarismus, Präsidentialismus und Semi-Präsidentialismus angemessen erfasst werden kann. Dabei zeigt sich, dass es zwar jeweils strukturelle Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede gibt, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass in der EU eine gemeinsame Identität und ein unionsweites Parteiensystem nur in Ansätzen existieren. Due to the fact that the EU makes collectively binding decisions, it has become widely accepted that the Union can be analysed with the same research approaches as state-authored political systems. This article analyses whether the governmental system of the EU can be adequately examined with classical categories such as parlamentarism, presidentialism and semi-presidentialism. It becomes obvious that in spite of structural similarities, there are also major differences which can be mainly ascribed to the circumstances that a common identity and a union-wide party system exist only rudimentarily. Maxime Lejeune: Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon - Volksvertretung auf institutioneller Augenhöhe? Eine Unterrichtseinheit zum Thema EU für die Sekundarstufe II Bedeutung und Einfluss europäischen Regierens haben im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration in der Vergangenheit kontinuierlich zugenommen. Zugleich lässt sich in der Unionsbevölkerung ein evidentes Informationsdefizit bezüglich der Funktionen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Institutionen der Europäischen Union feststellen. Mehr als jede andere EU-Institution hat das Europäische Parlament seit seiner Entstehung eine sukzessive Kompetenzerweiterung und einen institutionellen Bedeutungszuwachs erfahren. Dieser Trend setzt sich auch mit dem Vertrag von Lissabon fort. Die Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments als Akteur im politischen System der EU fällt hingegen weiterhin uneinheitlich aus. Der Beitrag befasst sich mit der Stellung und den Funktionen des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. The importance and influence of European governance have increased continuously in the course of European integration. At the same time, citizens of the EU have little knowledge about the role, the functions and the functioning of EU institutions. More than any other European institution, the European Parliament has, since its foundation, experienced an increase in importance and a gradual extension of competence. This trend continues with the Treaty of Lisbon. The evaluation of the role of the European Parliament as an actor in the political system of the EU, however, is still ambiguous. The teaching unit explores the role and functions of the European Parliament in the institutional structure of the European Union after the Treaty of Lisbon

Verlorener Kontinent oder Hoffnung auf "Renaissance"?
Neben den Aufsätzen zum Schwerpunktthema enthält das Heft mit dem Titel Afrika auch einen Beitrag für die Praxis. Geboten werden didaktische Überlegungen, Materialien und Buchbesprechungen zum Schwerpunktthema. Lesen sie im Folgenden die Zusammenfassungen der Beiträge. Eine genaue Inhaltsübersicht entnehmen Sie bitte der gleichnamigen Rubrik weiter unten auf diesen Internetseiten. Abstracts/ Inhaltsangaben: Franz Ansprenger: Die politische Entwicklung Afrikas in historischer Perspektive Nach Einführung in das methodische Problem, AfrikasGeschichte aus schriftlichen und mündlichen Quellen zu erschließen, werden Auswirkungen auf die aktuelle Politik aus vorkolonialer Zeit (insbesondere dem 19. Jahrhundert), aus dem Trauma des Sklavenhandels, aus der kurzen Epoche etablierter kolonialer Herrschaft, aus der Zeit der Befreiungsbewegung (1945-60) und aus der nachkolonialen Ära der Diktaturen untersucht. Der Aufsatz schließt mit einer Einschätzung der seit ca. 1985 aktiven neuen afrikanischen Demokratiebewegung. Uwe Andersen/Viviane Brunne: AIDS – die neue Geißel Afrikas Als gäbe es in Afrika nicht schon genügend Entwick-lungshindernisse, ist nun mit der AIDS-Epidemie noch eine neue Katastrophendimension hinzugekommen. Dabei sind die Verbreitung, die Ursachen und die Strategien im Umgang mit der Epidemie keineswegs einheitlich. Der Beitrag verdeutlicht, wie stark, aber auch wie unterschiedlich sich die Epidemie in Afrika ausbreitet. Ursachen und Folgen sind eng verwoben und betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Beitrag widmet sich dann der Frage nach wirksamen Strategien im Umgang mit HIV/AIDS. Innovative Lösungsansätze gibt es sowohl auf der Ebene der internationalen Organisationen als auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese sind jedoch vor allem dann erfolgversprechend, wenn sie in umfassende Programme auf nationaler Ebene eingebunden sind, wie zwei Länderbeispiele zeigen. Rolf Hofmeier: Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zwischen enttäuschten Hoffnungen und neuen Orientierungen Die Ergebnisse der bisher vierzigjährigen Entwicklungspolitik in Afrika sind generell ausgesprochen enttäuschend. Alle internationalen Hilfsmaßnahmen haben keine beschleunigte Sozial- und Wirtschaftsentwicklung des Kontinents herbeiführen können. Von vielen Kritikern wird daher die Effektivität der Hilfsprogramme grundsätzlich infrage gestellt. Tatsächlich haben die Geberorganisationen im Lauf der Jahre immer wieder neue Strategien und Vorgehensweisen entwickelt, um sich veränderten globalen und afrikanischen Rahmenbedingungen anzupassen und eine bessere Erfolgsbilanz vorweisen zu können. Zentrale Leitideen der letzten Jahre waren vor allem ausgerichtet auf ökonomische Strukturanpassungsprogramme, Entschuldung, Armutsbekämpfung und Forderung nach „guter Regierungsführung“ als politische Vorbedingung für effektive Entwicklungserfolge. Die offensichtliche Differenzierung Afrikas in unterschiedlich erfolgreiche bzw. problematische Ländergruppen findet ihren Reflex in klaren Schwerpunktsetzungen auf der Geberseite und in der Bereitschaft zu neuen Modalitäten der Kooperation in den als vergleichsweise erfolgreich identifizierten Ländern. Es ist heute allgemeiner Konsens, dass die Entwicklungshilfe vor allem in den Ländern eine positiv-unterstützende Wirkung erzielen kann, wo die „richtigen“ Rahmenbedingungen für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklungsorientierung gegeben sind. Auch durch politische Auflagen der Geber können diese Bedingungen aber nicht erzwungen werden. In großen Teilen des Kontinents stößt daher die konventionelle Entwicklungszusammenarbeit weiter an enge Grenzen. Armin K. Nolting: Demokratisierung und Demokratisierungshilfe Seit dem Epochenjahr 1989 waren und sind in zahlreichen Staaten Afrikas Demokratisierungsprozesse zu beobachten. Einige Demokratisierungsversuche sind (vorerst?) gescheitert, andere Reformprozesse waren erfolgreich, ihre Resultate müssen sich aber noch bewähren. Der Beitrag zeichnet die vielfältigen Formen der Demokratisierung in Afrika nach, diskutiert ihre Ursachen und Bestimmungsfaktoren unter Bezugnahme auf die wissenschaftliche Debatte und skizziert den gegenwärtigen Stand der Demokratie in Afrika. Nachfolgend werden Maßnahmen internationaler Akteure, die im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Demokratisierungshilfe in Afrika leisten, ausdifferenziert und auf ihre Wirksamkeit hin befragt. Cristof Hartmann: Südafrika: Von der Apartheid zur Demokratie Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Südafrika bleiben in vielfältiger Weise von einigen spezifischen Erblasten aus der Zeit vor 1990 geprägt: Hierzu gehören die Politik der Rassentrennung (Apartheid), die Bildung der Homelands, und die Destabilisierung des regionalen Umfelds Südafrikas. Die neue demokratische Ordnung hat sich seit dem Machtwechsel 1994 erstaunlich gut konsolidieren können, sieht sich aber weiterhin mit unterschiedlichen Erwartungen über das Ausmaß sozialen und wirtschaftlichen Wandels konfrontiert. Problematisch sind das Ausbleiben einer starken Opposition, das extreme Wohlstandsgefälle zwischen den Provinzen, eine eher im Protest als formaler Partizipation geübte Zivilgesellschaft und das hohe gesellschaftliche Gewaltpotenzial. Jacqueline Jansen: Die südafrikanische Wahrheitskommission im Politikunterricht. Eine Unterrichtseinheit Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission war ein bislang einmaliger Versuch der Vergan-genheitsbewältigung und Aufarbeitung eines Unrechtsregimes. Sie eignet sich in hervorragender Weise als Lerninhalt für den Politikunterricht, da sie den Schülern die Folgen des Apartheidstaates vor Augen führt und gleichzeitig dazu anregt, über die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachzudenken. Es bietet sich außerdem an, Vergleiche zu anderen Formen der Vergangenheitsbewältigung – z.B. in der BRD – anzustellen und deren jeweilige Vor- und Nachteile zu diskutieren. Die vorliegenden Materialien schaffen einen einführenden Überblick über Ziele und Arbeit der Wahrheitskommission, zeigen in einem zweiten Schritt aber auch kritische Aspekte und Schwächen dieser Institution. Wolf Kaiser: Politische Bildung gegen Rechtsextremismus. Studientage im Haus der Wannsee-Konferenz Der Beitrag diskutiert, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen kann. Darüber hinaus werden Konzepte von Studientagen vorgestellt, die den heutigen Rechtsextremismus auch direkt thematisieren, indem sich die Teilnehmenden mit Kontinuitätslinien rechter Ideologie, mit der Relativierung der NS-Verbrechen und mit Geschichtsfälschungen, mit der „rechten“ Jugendkultur, insbesondere mit einschlägiger Musik, oder mit Biographien von Rechtsradikalen und Aussteigern aus der „Szene“ befassen. Abschließend wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Lehrerinnen und Lehrer aller Fachrichtungen über den Rechtsextremismus und Möglichkeiten zu seiner Bekämpfung zu informieren http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/

ABSTRACTS Stefan Schieren: Der Parlamentarismus – Die Entwicklung der Funktionen des Parlaments aus der Praxis) Die Lehre vom Parlamentarismus identifiziert in der Regel folgende Funktionen: Regierungsbildung und -unterstützung, Kontrolle der Regierung, Gesetzgebung, Repräsentation und Artikulation/Kommunikation. Diese Funktionen, die uns so vertraut und selbstverständlich vorkommen, sind das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses und haben sich aus der Praxis des politischen Systems in England bzw. im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zu sehr unterschiedlichen Zeiten entwickelt. Der Beitrag geht den historischen Wurzeln nach und zeigt, dass das Ergebnis nicht immer der Absicht entsprach, letztendlich aber zu einem System geführt hat, das im 20. Jahrhundert seinen Siegeszug über die Welt angetreten hat. Wolfgang Ismayr: Der Deutsche Bundestag In den mehr als 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik hat sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und der politischen Kultur auch der deutsche Parlamentarismus deutlich verändert. Untere Berücksichtigung dieser Wandlungsprozesse gibt der Beitrag einen Überblick über Stellung und Funktionen des Bundestages sowie des Bundesrates im politischen System, geht auf Strukturen und Prozesse parlamentarischer und fraktionsinterner Willensbildung ein und erörtert bisherige Ansätze und weitere Perspektiven einer Parlaments- und Verfassungsreform. Dabei wird auch auf Unterschiede wie Gemeinsamkeiten mit anderen parlamentarischen Demokratien Westeuropas verwiesen Suzanne S. Schüttemeyer: Die Bundestags-abgeordneten im Kräftefeld von Parlament, Fraktion, Partei und Wählern Während sich viele Bürger auch heute noch am klassischen Idealbild eines Parlaments orientieren, das als Ganzes die Regierung kontrolliert und als Forum für den freien Meinungsaustausch zwischen gänzlich ungebundenen Abgeordneten dient, ist die Logik des parlamentarischen Systems durch den Gegensatz zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit einerseits und parlamentarischer Opposition andererseits geprägt. Die Fraktionen nehmen hierbei eine zentrale Stellung ein und geben den einzelnen Abgeordneten einen organisatorischen Rahmen, um gezielt und wirksam Einfluss auszuüben. Innerfraktionelle Arbeitsteilung und Spezialisierung basieren dabei in erster Linie auf einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis und ermöglichen es, eine breite Palette von Sachthemen effizient zu bearbeiten. In ihren Parteien nehmen die Abgeordneten häufig wichtige Funktionen ein, sodass sie diese selbst entscheidend prägen und ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu Lasten der Fraktionen bzw. Abgeordneten vermeiden können. Kontakt zu ihren Wählern halten die Parlamentarier nicht nur über die Basis ihrer eigenen Partei, sondern auch über die Vernetzung mit Vereinen, Verbänden und Interessengruppen in den Wahlkreisen – wobei sich die Abgeordneten häufig mit widersprüchlichen Erwartungen der Wähler konfrontiert sehen. Rainer Bovermann: Die Landesparlamente – Machtverlust, Funktionswandel und Reform In der Öffentlichkeit besteht vielfach ein negatives – allerdings verzerrtes – Bild von den Landesparlamenten. Zugleich wird in der Wissenschaft die These vom Machtverlust der Landtage diskutiert. Ausgehend von einer Beschreibung der Rahmenbedingungen und Untersuchung der Grundfunktionen des Landesparlamentarismus werden in dem Beitrag die Ursachen für einen Funktionswandel der Landtage dargelegt und Reformansätze vorgestellt. Die These vom generellen Machtverlust erscheint dabei als zu pauschal. Stattdessen wird auf die Funktionsverlagerung von der Gesetzgebung zur Kontrolle und Willensbildung hingewiesen. Chancen für eine umfassende Reform liegen vor allem in einer Reföderalisierung von Aufgaben. Uwe Thaysen: Parlamentarismus vor dem Hintergrund der europäischen Integration Allenthalben werden die Parlamente als „Hauptverlierer“ einer allgemeinen Entwicklung genannt, bei der immer mehr und immer neue Befugnisse an immer höhere Entscheidungsebenen abgegeben werden. Gegen diese Entwicklung ist Front zu machen – um der vom Grundgesetz gleichermaßen gewollten individuellen Autonomie wie der sachlichen Autonomie der Bundesländer willen. Im Sinne des viel gepriesenen Subsidiaritätsprinzips sind insbesondere die deutschen Landesparlamente gefordert. Konzepte der Gegenwehr gibt es genug. Den Beweis ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegen diesen Trend sind sich die Landesparlamente bislang aber schuldig geblieben. Karl-Heinz Breier/Alexander Gantschow: Das Volumen der Freiheit – Zur symbolischen Dimension der Reichstagskuppel Dieser Beitrag thematisiert die Symbolik der Reichstagskuppel unseres Parlaments. Die architektonische Leistung eröffnet zwei Zugänge zum Verständnis des Politischen: Als gläserne Kuppel, die den Lichteinfall in den Plenarsaal gewährt, lässt sie diesen als einen auf Helle und Transparenz angewiesenen politischen Erscheinungsraum sichtbar werden. Zugleich ermöglicht der begehbare Teil der Kuppel einen aufsteigenden Erkenntnisgang, der in seiner kontemplativen Abwendung einen distanziert umfassenden Blick auf das Politische freigibt. Das in der Kuppel symbolisierte Volumen der Freiheit erweist sich als ein zerbrechliches Gut, das der beständigen Pflege durch die Bürger bedarf. Stefan Rappenglück/Marc Schürmeyer: Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren/Materialien zur Unterrichtseinheit Trotz vielfältiger Angebote, insbesondere der Parlamentsdidaktik, hat die politische Bildung vor Ort nach wie vor die Aufgabe, Spielräume für eine verstärkt handlungs- und erlebnisorientierte, eigenständige und authentische Begegnung mit parlamentarischen Abläufen zu schaffen. Ausgehend vom Befund der Politikabstinenz vieler junger Menschen einerseits und von der notwendigen Transparenz parlamentarischer Arbeit andererseits steht im Mittelpunkt des Beitrages die didaktische Einordnung und Präsentation eines mehrstufigen Planspieles zur Vermittlung der Arbeit der Bundestagsauschüsse. Im Verlauf des Planspiels übernehmen die Beteiligten fiktiv die Rollen von politischen Akteuren, erfahren Prinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung und entwickeln dadurch ein besseres Verständnis des politischen Entscheidungsprozesses. Der Beitrag wird abgerundet durch entsprechend konzipiertes Material zur Durchführung einer Unterrichtseinheit am Beispiel eines Gesetzesentwurfes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz. Uwe Thaysen: Demokratie bedarf der Empathie der Erzieher Es dürfte kein Zufall sein, dass zwei der bedeutendsten Demokratietheoretiker, John Locke und Jean Jacques Rousseau, auch über Erziehung nachgedacht und geschrieben haben. Für beide war klar, dass die demokratische Staats- und Gesellschaftsverfassung engagierte Streiter braucht, um lebensfähig zu sein. Beide versuchten das theoretische Problem zu lösen, dass die Demokratie jenes autonome Wesen, welches sie voraussetzt, gleichwohl erst hervorbringen muss. Die in der „Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen“ organisierten „kritischen Freunde des Parlamentarismus“ dürften ihr Anliegen von solcher Einsicht nicht ausnehmen – allemal nicht sich selbst. Gotthard Breit: Die Demokratie braucht mündige Bürger Der Politikwissenschaftler Arnulf Baring hat am 19.November 2002 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem“ gefordert. Am selben Tag äußerte er sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung wesentlich schärfer; seine Aussagen können als Appell zur Überwindung des parlamentarischen Regierungssystems verstanden werden. Die Analyse seiner BILD-Antworten im Politikunterricht bringt die Schülerinnen und Schüler dazu, über ihre Aufgaben als Staatsbürger nachzudenken. Sie sollen prüfen, ob sie neben selbstständiger Urteilsbildung und Kritik nicht auch dazu aufgerufen sind, sich für den Fortbestand von Parlament und Demokratie aktiv einzusetzen. http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/

Bitte beachten Sie, dass auch dieser Band der Reihe „Politische Bildung“ ein Unterrichtsmodell bereithält. Dieses bietet eine Unterrichtseinheit zum Thema „Gewaltmonopol des Staates“ mit ergänzenden Materialien. Mehr darüber finden Sie in der Rubrik „Inhaltsübersicht“. Im folgenden finden Sie eine kurze Inhaltsangabe zu den Aufsätzen dieses Bandes: ABSTRACTS /Inhaltsangabe: Klaus Roth: Der Staat als Zentrum des neuzeitlichen Politikdenkens (S. 9-27) Das europäische Politikdenken der Neuzeit kreiste – im Unterschied zu dem der Antike, des Mittelalters und der außereuropäischen Kulturen – um den Begriff des Staates. Der Aufsatz erörtert die Gründe für den Aufstieg und die steile Karriere der auf den Staat fixierten Vorstellungswelt. Er verfolgt die Genese und die Metamorphose, den Anfang und die Entfaltung des etatistischen Ordnungsdenkens. Zunächst wird der Staatsbegriff selbst spezifiziert. Sodann wird die Entstehung und Entwicklung des Staatsdenkens skizziert. Schließlich werden die Leistungen und Grenzen des Staates bilanziert. Jörg Bogumil: Staatsaufgaben im Wandel (S. 28-40) Der moderne Staat beinhaltet bestimmte Merkmale, wie Gebietsbezogenheit, Staatsangehörigkeit, staatliches Gewaltmonopol, demokratische Institutionen und demokratisch zustande gekommen Verfassung. Im Rahmen dieser Merkmale ist das Aufgabenspektrum, welches in verschiedenen Staaten wahrgenommen wird, durchaus unterschiedlich. Welche Aufgaben ein Staat zu erledigen hat, ist letztlich Ergebnis politischer Entscheidungen. Nachdem es bis Mitte der 90er-Jahre des 20. Jahrhundert zu einer ständigen Expansion der Staatsaufgaben kam, beginnt nun aufgrund der finanziellen Grenzen dieser Staatsexpansion eine Umsteuerung. Hinzu kommen neue Anforderungen durch Internationalisierungs- und Globalisierungsprozesse. Im Rahmen dieser Prozesse kommt es nun nicht zu einem Niedergang des Staates, sondern zu einem Strukturwandel von Staatlichkeit, einem staatlichen Mehrebenensystem. Klaus-Bernhard Roy: Staat und Wirtschaft – Wechselwirkungen im Wandel: vom traditionellen Nationalstaat zur Politikverflechtung (S. 41-56) Demokratische Staatlichkeit basiert aus Legitimationsgründen auf der Mitgestaltbarkeit sozioökonomischer Prozesse. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Kernelemente des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft und zum anderen aktuelle und grundsätzliche Veränderungsprozesse, die möglicherweise das bisherige Beziehungsmuster hinterfragen. Denn dem Nationalstaat wird im Rahmen der ökonomischen und politischen Globalisierungsprozesse und innergesellschaftlichen Umbrüche die politische Handlungskompetenz und vor allem die soziale Integrationsfähigkeit zunehmend abgesprochen. Im Anschluss an diesen Problemkomplex sind neue Hemmnisse aber auch Gestaltungschancen darzulegen, die aus der staatlichen Souveränitätsverflechtung und gesellschaftlichen Bindungen von Politik resultieren. Gerhard Himmelmann: Was bedeutet der Staat für den Bürger und der Bürger für den Staat? (S. 57-71) Was „der Staat“ für den Bürger ist und was er eigentlich macht, lässt sich oft nicht so leicht erkennen. Der Staat manifestiert sich in spezifischen Leistungen und Funktionen, in Institutionen und Organisationen, in Gebäuden, Büros und dort tätigen Beamten. Der Staat ist aber auch in seiner abstrakten Bedeutung kein künstliches Konstrukt, sondern er markiert für die Bürger eine Einheit von Volk, Gebiet, Macht/Recht und spezifischen Symbolen. Gerade heute macht das, was man bisher mit Ordnungsstaat, Gewährleistungsstaat oder Sozial- und Wohlfahrtsstaat bezeichnet hat, einen raschen Wandel durch. Der Machtstaat entwickelt sich zum „Bürgerstaat“. Im Rahmen der Europäisierung und Globalisierung verschwimmen zunehmend seine Konturen. Herbert Heinecke: Der Bürger und das Gewaltmonopol des Staates. Unterrichtseinheit (S. 72-98) Die Unterrichtseinheit thematisiert das Verhältnis der Bürger zum Staat und dessen Gewaltmonopol. Dieses recht abstrakte Thema wird mit Hilfe zweier aktueller Fallbeispiele konkretisiert. Anhand des Streites um den Castor-Transport im Frühjahr 2001 und die im selben Zeitraum geführte Debatte über die Vergangenheit von Außenminister Fischer sollen die SchülerInnen verschiedene Wahrnehmungsmuster im Verhältnis Staat-Bürger kennenlernen und sichmit der Möglichkeit aber auch den Problemen politischen Widerstandes gegen staatliche Entscheidungen auseinandersetzen. http://www.zeitschriftpolitischebildung.de/