Zu "Stefan Schieren" wurden 20 Titel gefunden

Politikum 4/2022
„Zeitenwende“ – dieses Wort steht über dem ersten Jahr der Ampelkoalition. Dabei hatten sich die drei Koalitionsparteien so viel vorgenommen. Eine Zukunftskoalition sollte es sein, die „mehr Zukunft wagen“ wollte. Ein sozio-ökologische Wende war geplant. Die Außenpolitik sollte wertegeleitet sein und feministischer werden. Ein neuer Stil sollte Einzug halten in die Politik, wofür die Koalitionsverhandlungen einen Vorgeschmack hatten geben sollen. Das waren ambitionierte Pläne, und zunächst gelang ein guter Start. Dann kehrte der Krieg nach Europa zurück und verschob alle Koordinaten. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags gerieten zwar nicht gänzlich aus dem Blick, doch seither bestimmt die neue Weltlage die Politik, die die Regierung wegen ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land vor ungeplante und ungeahnte Aufgaben stellt. Die Inflation ist zurückgekehrt, der Winter 2022/23 könnte im Sinne des Wortes ein kalter werden, die Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre liegt in Trümmern, die Chinapolitik steht vor schmerzlichen Korrekturen, der deutsch-französische Motor stottert, in Italien und Schweden triumphieren rechtspopulistische Parteien, in der Energiepolitik rächen sich die zahlreichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Die Deutschen werden sich auf mehr Unsicherheit einstellen müssen – sozial und sicherheitspolitisch. Kein Zweifel. Die Bundesregierung steht vor einer großen Bewährungsprobe. Die Koalition tut sich angesichts der weltanschaulichen Distanz von FDP und Grünen schwer damit, geräuschlos zu Lösungen zu finden. Doch genauso wahr ist, dass sich die Regierung mit einer Reihe von Entscheidungen gegen die vielfältigen Auswirkungen der Krise stemmt, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wären und größtes Erstaunen hervorgerufen hätten. Ob es sich dabei um die richtigen Entscheidungen gehandelt hat, wird die Zeit zeigen müssen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, nach einem Jahr eine erste Bilanz der Ampelkoalition zu ziehen.

Band 3: Methoden und Arbeitstechniken
Band 3 des Lexikons der politischen Bildung enthält knapp 220 Artikel zu „Methoden und Arbeitstechniken“. Etwa sechzig Autorinnen und Autoren aus der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, aus der Schulpraxis sowie aus der Hochschule stellen dieses breite Spektrum vor. Die Vielzahl der Beiträge macht deutlich, daß sich in den letzten Jahren die Methoden und Arbeitstechniken in der politischen Bildung erheblich erweitert und ausdifferenziert haben. Die schulische politische Bildung hat bei dieser Entwicklung vor allem von der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung profitiert, die gerade im Bereich der Methoden ein hohes Maß an Einfallsreichtum und Kreativität gezeigt hat: vom „politischen Fahrradfahren“ bis zur „Kampfkunst“. Die Aufgaben der Methoden in der politischen Bildung bleiben jedoch stets die gleichen, nämlich die optimalen Bedingungen für die Begegnung von Lernenden und Sache (politische und gesellschaftliche Probleme usw.) herzustellen. Methoden helfen, indem sie gleichsam symbolisch „Politik“ zum Lernort bringen, die Lernenden an den Gegenstand heranzuführen und die konkreten Intentionen der jeweiligen Lernprozesse sowie die allgemeinen Ziele der politischen Bildung zu erreichen. Dies gilt sowohl für Methoden der Erkenntnisgewinnung (z.B. Hermeneutik oder Ideologiekritik) als auch für „Unterrichtsmethoden“, die vor allem Fragen nach Schritten, Formen und Phasen der Vermittlung stellen. Unterrichtsmethoden lassen sich in Groß- und in Kleinmethoden unterscheiden. Während Großmethoden (z.B. der Lehrgang oder das Planspiel) die Makrostruktur von Lernprozessen bestimmen und diese insgesamt tragen, unterstützen methodische Kleinformen, wie der Lehrervortrag oder das Standbild, einzelne Phasen des Lernprozesses, leiten sie ein oder schließen sie ab. Innerhalb der Unterrichtsmethoden lassen sich solche unterscheiden, die den Schwerpunkt eher auf die kognitive Dimension, d.h. auf inhaltlich fachliches Lernen legen, und solche, die erfahrungs- bzw. handlungsorientiert, emotionale, soziale, kommunikative und in jüngster Zeit auch zunehmend ästhetische Aspekte in den Mittelpunkt stellen und damit einen Anspruch auf „Ganzheitlichkeit“ erheben. Auch läßt sich eine Unterscheidung treffen zwischen traditionellen Methoden, die in Lernprozessen politischer Bildung schon immer eingesetzt wurden, (u.a. das Unterrichtsgespräch oder das Tafelbild) und neueren Methoden, die eher selten vorkommen (z.B. die Szenariotechnik oder das Zeitungstheater). Alle diese Methoden werden hier vorgestellt. Wenn man davon ausgeht, daß es die beste Methode nicht gibt, sondern politische Bildung gut daran tut, möglichst viele unterschiedliche Methoden einzusetzen, so läßt sich diese Forderung leichter erfüllen, wenn politische Bildnerinnen und Bildner über ein großes Methodenrepertoire verfügen. Der Band zielt daher in seiner Breite auch darauf ab, Lehrende zu ermutigen, sich mit für sie neuen und ungewohnten Methoden auseinanderzusetzen und mit ihnen in ihrem jeweiligen Praxisfeld zu experimentieren. Denn gerade auch die variable und fachdidaktisch begründete Auswahl der Methoden stärkt das Fachprofil der politischen Bildung. Wenn unter Methoden „zielgerichtete Verfahrensweisen“ (Gagel) oder „Modalitäten zur Bearbeitung politischer Themen“ (Giesecke) verstanden werden, verlangt die Realisierung der Methoden in der pädagogischen Praxis auch den Einsatz von Sozialformen, z.B. Gruppenarbeit oder Partnerarbeit, und von Arbeitstechniken: u.a. Auswertung von Statistiken und Tabellen, Bearbeitung von Texten und Quellen, Gestaltung von Wandzeitungen, Schreiben von Leserbriefen usw. Zwar sind die Grenzen zwischen Kleinmethoden, Sozialformen und Arbeitstechniken fließend, Arbeitstechniken haben jedoch einen stärker instrumentellen Charakter. Sie sind die Werkzeuge, die man benötigt, um das schwierige politische Handlungsfeld zu erschließen und mitgestalten zu können. Arbeitstechniken lassen sich parallel zur Durchführung der Methoden lernen, sie müssen aber auch darüber hinaus in spezifischen Lern- und Lehrsequenzen vermittelt und eingeübt werden. Über die Erschließung der Gegenstände hinaus ist es Ziel des Einsatzes unterschiedlicher Methoden und Arbeitstechniken, bei den jeweiligen Adressaten eine methodische Kompetenz zu erreichen, die sowohl eigene Erfahrungen mit verschiedenen Groß- und Kleinmethoden enthält als auch vielfältige Arbeitstechniken umfaßt, um so die eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Umgang mit politischen und gesellschaftlichen Problemen zu stärken. Methodische Kompetenz in diesem Sinne ist ein „Politikum“ (Hilbert Meyer), da sie sich sowohl auf die Unterrichtskultur als auch auf die gesamte Schulkultur auswirkt. Methoden und Arbeitstechniken beziehen sich immer auch auf Medien. Diese reichen von traditionellen Medien (z.B. Schulbuch) bis zu den „neuen“ Medien (z.B. Internet und Computerspiele), die sich erst langsam in der politischen Bildung durchsetzen und deren Bedeutung kontrovers diskutiert wird. Zu einer erweiterten Methodenkompetenz gehört dann auch die Fähigkeit, mit unterschiedlichen Medien kritisch umgehen zu können. Innerhalb des dreibändigen Lexikons erfüllt der Band „Methoden und Arbeitstechniken“ eine Klammerfunktion. Durch die inhaltlichen Bezüge zu Band 1 „Didaktik und Schule“ sowie Band 2 „Außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung“ macht er deutlich, daß Methoden immer in einem Implikationszusammenhang stehen, d.h. nicht isoliert betrachtet werden können: sie sind weder von didaktischen Fragen und Prinzipien noch von der Ziel- und Inhaltsebene losgelöst und isoliert zu behandeln, noch ohne den Blick auf die jeweiligen institutionellen Voraussetzungen von Schule, Jugend- und Erwachsenenbildung zu verwenden. Methoden beinhalten zugleich auch „tiefgefrorene“ Ziel-, Inhalts- und Medienentscheidungen (Hilbert Meyer). Diese Vernetzung wird nicht nur in den jeweiligen Artikeln deutlich, sondern auch durch die Verweise auf verwandte Artikel im gleichen Band und in den beiden anderen Bänden. Bei der Darstellung der Methoden, Arbeitstechniken und Medien wird bewußt keine Unterscheidung zwischen schulischer politischer Bildung und politischer Jugend- und Erwachsenenbildung getroffen. Denn gerade der methodische Bereich scheint geeignet zu sein, traditionelle Trennungen zwischen schulischer und außerschulischer politischer Bildung zu überwinden, Gemeinsamkeiten zu verdeutlichen und Wege aufzuzeigen, wie beide voneinander lernen können und sich miteinander verknüpfen lassen. Hans-Werner Kuhn/Peter Massing

POLITIKUM 1/2016
Was kommt da bloß auf uns zu? Eine Bedrohung, größer als die Atombombe, wie Robert Shiller vermutet, einer der schärfsten Kritiker des Internets? Oder sind die Deutschen in einem für sie typischen Kulturpessimismus und paralysiert durch ungerechtfertigte Zukunftsängste gerade dabei, ihren Wohlstand aufs Spiel zu setzen, wie Christian Illek warnt, Personalvorstand bei der Telekom?Die öffentliche Debatte über das Internet und seinen großen Bruder „Big Data“ hat erheblich an Dynamik und Schärfe zugenommen, seitdem Edward Snowden enthüllt hat, welche Möglichkeiten in Big Data stecken, zum Segen und zum Fluch der Menschen. Unsicherheit hat natürlich Unsicherheit zur Folge. Propheten des Untergangs wie des Heils haben Hochkonjunktur. Wie so oft dürfte die Wahrheit nahe der Mitte liegen. Das Internet wird die Arbeitswelt verändern, aber nicht das Oberste nach unten kehren. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Persönlichkeitsrechte der Bürger betreffen, aber deren Freiheit nicht zerstören. Das Internet wird viele Bereiche des Lebens bereichern. Jenseits davon verändert die Datenerzeugung und die Analyse von Massendaten unser Bild von der Wirklichkeit, unsere Wahrnehmung der Welt. Dieser Vorgang ist ein eminent politischer, der größte Achtsamkeit verdient und der politischen und rechtlichen Bearbeitung bedarf. Wir brauchen mehr Governance der Algorithmenwelt, damit uns Big Data nicht aus dem Ruder läuft! (Klaus Mainzer) So wie sich unser Bild der und auf die Welt ändert, verändern sich die Wissenschaften, die sich mit deren Vermessung und Erfassung beschäftigen. Themen, Fragestellungen, Theorien und Methoden werden sich erheblich wandeln. Alle diese Aspekte und mehr behandelt das neue Heft "Politikum".

POLITIKUM 4/2015
Der Begriff „Demokratiemodell“ im Titel dieses Heftes verweist auf zweierlei. Zum einen erscheint das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland hier auf die zentralen Grundsätze und Grundprinzipien reduziert, nach denen das politische Gemeinwesen gestaltet wird. Zum anderen enthält dieser Begriff einen normativen Anspruch, dem die Realität der Demokratie immer nur „mehr oder weniger“ entsprechen kann, was in dem Begriff „Kratzer“ seinen Ausdruck findet. Der Titel „Kratzer am Demokratiemodell“ soll deutlich machen, dass die in Wissenschaft und Öffentlichkeit verschärft diskutierten Krisendiagnosen, die sich zunehmend im Begriff der Postdemokratie bündeln und mittlerweile sogar zu der Frage geführt haben, ob wir überhaupt noch eine „echte“ Demokratie haben, nicht geteilt werden. Ein allgemeiner Wandel hin zu einer nachdemokratischen Form ist in der Gegenwart nicht in Sicht. Selbst funktionierende Demokratien stehen heute vor großen Herausforderungen und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zeigen sich nicht nur Mängel, sondern auf einigen Ebenen auch Fehlentwicklungen. Welche langfristigen Folgen diese für die Demokratie haben können und ob sie in Zukunft zu einer Krise führen, wird kontrovers diskutiert. Die Fragen, die sich daraus ergeben, stehen im Zentrum dieses Heftes: Inwieweit zeichnet die Diagnose „Postdemokratie“ ein zutreffendes Bild von der Gesamtlage der modernen Demokratie oder erfassen andere Demokratiekonzepte den Gestaltwandel der Demokratie präziser? Welche negativen Folgen hat die Zunahme konkordanzdemokratischer Tendenzen z. B. auf die Debattenkultur in unserer Demokratie? Welche Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf politische Beteiligung, politische Zufriedenheit und Demokratiezufriedenheit sind zu erkennen? Ein Teil der Krisendiagnosen der Demokratie betrifft das Parteiensystem. Steckt das Parteiensystem ebenfalls in einer tiefgreifenden Krise oder lässt sich nur von einem begrenzten Wandel bei gleichbleibender Stabilität sprechen? Auch der Deutsche Bundestag, dem man einen weitgehenden Machtverlust attestiert, wird so in die Krisenszenarien hineingezogen. Gefährden die Skandale um NSU und NSA die Demokratie? Inwieweit müssen Lobbyismus und Korruption als Krisensymptome der Demokratie wahrgenommen werden? Die Beantwortung all dieser Fragen zeigt: Kratzer am Demokratiemodell sind nicht zu leugnen. Dennoch: Deutschland verfügt nach wie vor über eine intakte Demokratie.

Politikum 2/2018
Im Alltag wird das Wort „utopisch“ gemeinhin für etwas verwendet, das als phantastisch und nicht wirklich gilt. Wer „utopischen“ Ideen anhängt, wird nicht selten als verträumt, als weltfremd angesehen. Dabei hat die Utopie in der Philosophie und in der Literatur Europas eine ebenso lange Tradition, wie sie eine wichtige Funktion im politischen Denken übernommen hat. Bereits in der Antike träumte Platon von einem Ort als Gegenentwurf zu den von ihm kritisierten Zuständen in Athen: Atlantis. Die Menschen der Antike und des Mittelalters erdachten viele weitere Sehnsuchtsorte, die als Gegenentwurf zum eigenen Jammertal zu verstehen sind: das Paradies, Montsalvech, der Gottesstaat oder das Schlaraffenland. Es war schließlich Thomas Morus, der mit seinem Roman „Utopia“ eine neue literarische Gattung schuf und ihr sogleich den Namen verlieh. Seither sind unzählige Werke in Literatur, Philosophie, Bildhauerei, Malerei, Film und Computerspiel entstanden, die Phantasiewelten erschaffen, meist zur Unterhaltung, doch häufig genug mit dem Ziel, die politischen und gesellschaftlichen Zustände zu kritisieren und zu verändern. Einige dieser Utopien – wie der Kommunismus – wurden zu wirkmächtigen Ideologien, die den Gang der Weltgeschichte entscheidend verändern sollten und ihrerseits beißende Kritik erzeugten, die um 1900 eine wieder neue Gattung hervorbrachten: die Dystopie. Diese Ausgabe von Politikum befasst sich mit den verschiedenen Facetten utopischer Entwürfe. Im Anschluss an einen Überblicksbeitrag folgt eine Einführung in die frühen Vorstellungen vom idealen Staat. Mit dem Ausgreifen Europas auf die Welt wuchs das Bedürfnis, eine Ordnung zu schaffen, die den Frieden zwischen den in Entstehung begriffenen Territorialstaaten jenseits dynastischer Arrangement garantieren könnte. Die Sehnsucht nach dem „Ewigen Frieden“ (Immanuel Kant) stand an der Wiege des Völkerbunds und der Vereinten Nationen. Die Skepsis, ob die Menschheit in der Lage sein würde, eine ideale Ordnung zu erschaffen, ließ einige Denker schon früh auf den Gedanken verfallen, dass dazu ein „neuer Mensch“ die Voraussetzung sei. Der entsprechende Beitrag zeigt, dass die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse des 19. Jahrhunderts die Möglichkeit zu eröffnen schienen, solch vage Ideen zu konkreten Plänen weiterentwickeln zu können, bis der Wahn vom „Herrenmenschen“ die zerstörerische Kraft derartiger dystopischer Vorstellungen offenbarte.Auch andere Utopien erschienen nicht als Verheißung, sondern als elementare Bedrohung und brachten ein neues Genre hervor, die Dystopie, die in Filmen und Videospielen deutlich weitere Verbreitung finden als utopische Entwürfe. Die Diskussion um ein „Grundeinkommen“ ist ebenso konkret und aktuell, wie sie kontrovers ist. Ist sie eine „Utopie, die keine bleiben muss“ und – wenn ja – wie ist es um die Finanzierbarkeit bestellt? Oder ist das Grundeinkommen ein Gedanke, der nicht zu realisieren ist? Bei der Gegenüberstellung der konträren Meinungen wird zudem deutlich, dass die Protagonisten von sehr unterschiedlichen Dingen sprechen, wenn von „Grundeinkommen“ die Rede ist. Um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für alle Bewohner in Deutschland geht es nämlich in aller Regel nicht, womit die Diskussion aber nicht nur auf dem Boden der harten ökonomischen Tatsachen landet, sondern ihren revolutionären Charakter einbüßt. Nicht alles, was „utopisch“ des Weges kommt, ist weltfremd oder gar überflüssig. Als Ziel oder als Kontrastprogramm zu einer möglicherweise allzu buchhalterischen Politik haben Utopien auch heute ihre politische Funktion.

Politikum 1/2017
Am 25. März 2017 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Erinnerung an dieses zentrale Gründungsdokument der Europäischen Union wird von einigen offiziellen Feierlichkeiten begleitet. Doch so richtig zum Feiern ist derzeit allenfalls den Nationalisten, nicht aber den Befürwortern der europäischen Integration zu Mute. Schließlich befindet sich die EU in einer tiefen Krise, deren Ausgang – trotz oder wegen ihrer langen Dauer – noch immer nicht absehbar ist. Eine besondere Brisanz liegt dabei in der Unübersichtlichkeit und wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisendimensionen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Krise demokratischer Organisationsformen, der Krise der europäischen Migrationspolitik und nicht zuletzt spezifischer sozialer und kultureller Krisen. In dieser Gemengelage folgt der Integrationsprozess nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, dem Muster von Entwicklungskrisen. Diese hatten noch stets eine Krisenlösung in Gestalt einer weiteren Vergemeinschaftung der Politik eröffnet. Derzeit – der Brexit und die nationalistisch-populistische Aufladung der öffentlichen Debatten weisen hierauf hin – bewegt sich der europäische Geleitzug jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Vieles deutet darauf hin, dass sich die EU in einer Bestands- oder Existenzkrise befindet oder doch zumindest in einem Zwischenstadium der EUrosion, deren Verlauf ungewiss ist und europapolitisch bedenklich stimmt. Genau diese Unübersichtlichkeit und Ungewissheit soll in der vorliegenden Ausgabe von POLITIKUM ergründet, kontrovers diskutiert und, soweit möglich, auch reduziert werden. In den Beiträgen geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie stellt sich die aktuelle Krise historisch dar? Was sind ihre zentralen Dimensionen und Ursachen? Inwiefern wird das Auseinanderdriften Europas nicht nur durch ökonomische, sondern auch durch soziale und kulturelle Prozesse begünstigt? Warum und in welchen Formen wird der nationalistische Populismus immer stärker? Und welche Folgen hat dies für den Fortgang der Integration? Kann die EU durch die Förderung eines „Europas der Regionen“ stabilisiert werden? Welche Auswege aus der Krise sind derzeit denkbar? Welche Schritte sollten ergriffen werden? Anlass zu optimistischen Szenarien gibt es momentan sicherlich kaum, so aber doch vielleicht Schimmer der Hoffnung.

Eine Überblickdarstellung zur "Europäischen Sozialpolitik" muss sich in erster Linie beschränken. Weder kann sie alle Bereiche berücksichtigen, die es wert wären, betrachtet zu werden. Noch weniger kann sie auch nur im Ansatz berücksichtigen, welche Auswirkungen die europäische Sozialpolitik auf die Mitgliedstaaten hat. Es geht also nicht um eine mehr oder weniger erschöpfende Darstellung der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bzw. der politischen Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik, sondern um die exemplarische Betrachtung und Erörterung besonders aussagekräftiger und repräsentativer Gebiete und Fälle. An ihnen soll gezeigt werden, wie europäische Sozialpolitik funktioniert, wer die wichtigsten Akteure sind und welche maßgeblichen Veränderungen sie in den Mitgliedstaaten hervorrufen, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland. Die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik ist durch drei Diskrepanzen gekennzeichnet, die Diskrepanz zwischen der Rhetorik über ein Europäisches Sozialmodell und dem tatsächlichen Zustand der Integration auf dem Gebiet, die Diskrepanz zwischen der Erforderlichkeit einer Integration in der Sozial- und Gesundheitspolitik und der Unfähigkeit, diese umzusetzen, und die Diskrepanz zwischen der formell-vertraglichen Kompetenzübertragung und der faktisch-richterrechtlichen Kompetenzausübung. In diesem Zusammenhang ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein zentraler Akteur, woraus sich Fragen der Legitimität und Effizienz europäischer Sozial- und Gesundheitspolitik ergeben.

Der Brexit hat das Vereinigte Königreich an den Rand des politischen Nervenzusammenbruchs geführt und eine veritable Krise des politischen Systems ausgelöst. Die Ursachen liegen im Beitritt zur EG sowie in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Thatcher-Regierung. Dass das politische System diese Herausforderungen nicht mehr erfolgreich bearbeiten konnte, war Folge einer Reihe von Verfassungsreformen, die schlecht aufeinander abgestimmt waren und ohne Rücksicht auf die fragile Balance zwischen den Institutionen und Gewalten durchgesetzt wurden. In der überarbeiteten Neuauflage des Buches wird das politische System Großbritanniens vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen analysiert. Zur Reihe Analyse politischer Systeme Der internationale Vergleich von (politischen) Systemen gehört zum rechts- und politikwissenschaftlichen Standardprogramm in Lehre und Forschung. Er schärft den Blick und fördert das Verständnis für das eigene System. Die Bände dieser Reihe sind daher so angelegt, dass sie den direkten Vergleich von Regierungssystemen und deren zentralen Funktions- und Strukturmerkmalen ermöglichen. Die Reihe richtet sich an Studierende und politisch Interessierte. Zur leichteren Lesbarkeit werden Belege auf das Unverzichtbare beschränkt. Im Text werden in aller Regel mit einer entsprechenden Erläuterung die Fachbegriffe in der Originalsprache verwendet, um die Leser*innen in das Vokabular des politischen und rechtlichen Systems einzuführen.

Politikum 1/2022
Mit der Eröffnung des Humboldt Forums hat sich die Debatte um den Umgang mit unserem schwierigen kolonialen Erbe intensiviert. Sie hat gezeigt, dass es um weit mehr geht als um die Restitution von geraubten oder auch rechtmäßig erworbenen Kulturgütern an die Herkunftsgesellschaften. Es geht darum, wie wir uns selbst und andere sehen, es geht um Versöhnung und Gerechtigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Dieses Heft nimmt eine internationale Perspektive ein und lässt Wissenschaftler*innen und Fachleute aus verschiedenen Ländern zu Wort kommen. Dabei zeigt sich, dass strittige Resti…

Eine Reihe von Skandalen um legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung haben das Thema Steuern aktuell wieder in die Diskussion gebracht. Fragen der Steuergerechtigkeit und -verteilung, der Absenkung oder Erhöhung einzelner Steuern oder der möglichen Reduktion der Komplexität des deutschen Steuersystems erregen aber auch unabhängig davon immer wieder die Gemüter. Dieses Heft bietet den Leserinnen und Lesern einen breiten – und punktuell vertieften – Überblick über die Entwicklung und Funktionsweise des deutschen Steuersystems und hilft, drängende steuerpolitische Probleme und Fragen analytisch besser zu fassen und zu reflektieren. Betrachtet werden die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Möglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung – auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europäischen Integration –, kontroverse reformpolitische Präferenzen und Konzeptionen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine „gerechte“ Steuerpolitik.

Die Angriffe auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 sind zur Chiffre des Terrors unserer Tage geworden. Durch die Fokussierung auf diese Ereignisse besteht allerdings die Gefahr zu verkennen, dass der Terror nicht alleine, nicht einmal in erster Linie, eine internationale Dimension hat. In aller Regel findet er seinen Nährboden bei heimischen Erscheinungen, zwischen denen die Grenzen fließend sind. Es liegt also nahe, sich um eine Klärung der Frage zu bemühen, wann eine politische Bewegung noch als populistisch gelten kann und wann sie als extremistisch anzusehen ist. Unter welchen Umständen greifen extremistische Bewegungen zu terroristischer Gewalt? Welche parteiförmige Ausprägung haben in Deutschland Populismus und Extremismus? Und gibt es Verbindungen zum terroristischen NSU? Oder haben wir es hier mit einem ganz neuen Phänomen zu tun? Das sind einige der Fragen, die der vorliegende Band aufgreift.

Europa besser verstehen und daran mitwirken
Die Europäische Union 2014: Bislang ist die EU vor allem von den politischen Repräsentanten gestaltet und vorangetrieben worden. Die Bevölkerung ist mehr oder minder passiv gefolgt. Kann Europa so funktionieren? Muss der europäische Integrationsprozess angesichts wachsender Konflikte in der EU nicht zunehmend durch einen Ansatz „von unten“ ergänzt werden? Dafür bedarf es einer sich herausbildenden europäischen Zivil- und Bürgergesellschaft, deren Rolle – verbunden mit zentralen Herausforderungen, Chancen und Problemen des europäischen Integrationsprozesses – in diesem Band erläutert wird. Die praktische politische Bildungsarbeit kommt hierbei nicht zu kurz. Nach einem Überblicksaufsatz zu Chancen und Problemen einer europäischen Zivilgesellschaft, der den Schwerpunkt auf die bisher eher vernachlässigten europäischen Aktivitäten der lokalen Zivilgesellschaft legt, folgen drei ausgewählte zentrale Anwendungsfelder der europäischen Integration. Jeweils mittels einer Hintergrund- und einer Praxisdarstellung wird zunächst die politische Partizipation und sozialpolitische Einbindung aufgearbeitet. Als zurzeit wichtigstes und zugleich politisch besonders kontroverses Vertiefungsbeispiel wird der Euro als neue Einheitswährung analysiert. Und schließlich werden die Probleme der EU-Erweiterung an unterschiedlichen Beispielen neuer Beitrittskandidaten untersucht.

Politikum 1/2019
10 Jahre Behindertenrechtskonvention (BRK) „Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Wir haben alle die gleichen Rechte und den Anspruch darauf, dass der Staat sie umsetzt“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Behindertenrechtskonvention unterstreicht den menschenrechtlichen Status von Inklusion. Menschenrechte gewährleisten den Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, der Hautfarbe, der sozialen, ökonomischen, ethnisch-nationalen Herkunft, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Der Inklusionsbegriff bezieht sich also nicht mehr nur auf die Belange von Menschen mit Behinderungen – auch wenn für diese Gruppe die BRK eine besondere Errungenschaft darstellt: Sie hat erfolgreich Rechte und Ansprüche eingefordert, von denen sie lange ausgeschlossen war. Mit dieser erweiterten Perspektive erfährt das Verständnis von „Behinderung“ einen Paradigmenwechsel: Behinderung ist kein zuschreibbares Merkmal, sondern bezieht sich auf Barrieren – baulich, strukturell und in den Köpfen, durch die gesellschaftliche Teilhabe behindert oder gar versagt wird. 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Diese Ausgabe von POLITIKUM geht der Frage nach, welche Bilanz sich nach zehn Jahren für Deutschland ziehen lässt. Inklusion wirft gesellschaftliche Grundfragen auf, die nicht nur politisch, sondern von verschiedensten Akteuren diskutiert und aufgegriffen werden müssen: Wie stellen wir uns ein gleichberechtigtes Leben und Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft vor? Unter welchen Bedingungen wird Inklusion erst möglich? Wann sprechen wir von Exklusion? Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Inklusionsfrage bezieht sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf verfassungsrechtliche Entwicklungen, auf das System sozialer Leistungen, den Arbeitsmarkt, das Zusammenleben in migrationsbedingter Vielfalt, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auf das System Bildung sowie die Institution Schule. Dabei sind die Entwicklungen mal fortschrittlich, mal rückläufig, mal widersprüchlich. Inklusion ist nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg.

Grundkenntnisse und Orientierung
Dieser Band bietet Studierenden eine differenzierte, verständliche und kompakte Einführung in die Themen und Teildisziplinen der Politikwissenschaft. Renommierte Autor*innen geben einen Überblick über zentrale Gegenstände, Fragestellungen und Methoden der wichtigsten Teilgebiete des Faches. Dabei werden Veränderungen, Themenkonjunkturen, Kontinuitäten und Brüche herausgearbeitet.

Das Verhältnis von Politik, Gesellschaft und Religion ist national wie international nicht selten von beträchtlicher Tragweite. Um diese vielschichtigen Beziehungen geht es im vorliegenden Band. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass den christlichen Kirchen breiterer Raum gegeben wird. Das ist historisch ebenso begründet wie durch die Besonderheiten des Staats-kirchenrechts in Deutschland. Dass Bundespräsident Joachim Gauck die Äußerung seines Vorgängers Christian Wulff relativiert hat, nicht der Islam gehöre zu Deutschland, wohl aber die Muslime, ist keine Petitesse und zeigt, wie vielschichtig und kontrovers in Deutschland über den Islam diskutiert wird. Kontrovers ist ebenfalls die Frage, welche Rolle die Religion in internatio-nalen Konflikten spielt. Das Buch gibt Auskunft zu all diesen Aspekten und ermöglicht eine fundierte Auseinander-setzung mit dem Thema.

Abstracts Tine Stein: Die Bedeutung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland Ohne Recht keine Ordnung, ohne Rechtsordnung keine Freiheit und keine Garantie der menschlichen Würde. Das ist die Ratio des demokratischen Verfassungsstaates, der in einzigartiger Weise die politische Macht an das Recht bindet. Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes wird die vom Volk ausgehende Staatsgewalt in vielfacher Weise durch das Recht strukturiert, begrenzt, ja überhaupt erst begründet. Dabei bleibt das Verhältnis von Recht und Politik allerdings stets prekär: Eine hundertprozentige Garantie, dass die politische Macht die Bindungen des Rechts immer beachtet, kann das Recht selbst nicht generieren. Without legal rules there is no order and without the rule of law there can be no freedom and no political guarantees for human dignity. This is the core message of constitutional democracy – a unique type of political order, in which political power is bound effectively to legal principles such as civil rights and other constitutional restraints. Therefore, the German basic law forms a political order that should not be purely described as a democracy, but as a constitutional democracy. The power of the people – the so called popular sovereignty – is organized by the law, limited through the law and even more founded in the law. However, the relationship between law and politics remains precarious. Klaus Stüwe: Recht und Politik beim Bundesverfassungsgericht Aufgrund seiner Konzeption als „Hüter der Verfassung“, seiner institutionellen Ausgestaltung und seiner weitreichenden Kompetenzen ist das Bundesverfassungsgericht im Schnittpunkt von Politik und Recht angesiedelt. Einerseits ist es nach Art. 92 GG Teil der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Andererseits besitzt es eine politische Dimension: Sein Entscheidungsmaßstab unterliegt dem Einfluss der Politik, politische Organe wählen die Richter, politische Akteure können das Gericht anrufen, und seine Entscheidungen haben politische Folgen. In Einzelfällen hat das Gericht seine Grenzen aber auch überschritten und selbst Politik betrieben. The Framers of Germany’s Basic Law drafted the Federal Constitutional Court as the „Guardian of the Constitution“. Due to its internal organization and its far-reaching powers, the Court is characterized by a close connection between law and politics. According to Art. 92 GG it is part of the federal judiciary. But it also possesses a political dimension: the constitution as the framework of its decisions can be altered by political action, political organs elect the judges, political actors can initiate the Court’s jurisdiction, and its decisions may have political implications. These aspects of the Court are inevitably political. In some cases, however, the Court ignored the limits of its own constitutional role. Stefan Schieren: Gesetzgebung und Gerichtspraxis – ein Beitrag zur Gewaltenteilung Der massive Ausbau des Rechtsstaats ist nicht gleichzusetzen mit der Ausdehnung von Freiheit und Legitimität. Ursache dafür ist das Spannungsverhältnis zwischen dem richterlichen Schutz der Grundrechte auf der einen Seite und dem Majoritätsprinzip auf der anderen Seite in modernen Demokratien. Wie weit darf der richterliche Schutz gehen, ohne dass die Politik in unziemlicher Weise eingeschränkt wird, die sozialen Verhältnisse regeln zu können? Wo, in welcher Weise, in welchem Ausmaß und mit welcher Begründung greift die Justiz in das Räderwerk der Politik ein? Welche Auswirkungen hat das auf einige der grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Freiheit? Modern democracies have the problem of tension between the guarantee of fundamental law through the judiaciary and the principle of majority rule. The question is: How far may the judges go without interfering in the prerogatives of the law making bodies? What ist he justification like the judges give to legiztimize such interfering? And finally: What does all this mean to some fundamenta principles of democracy: The separation of powers and freedom? Karen Schlüter: Befinden sich die europäische und die bundesdeutsche Rechtsordnung auf Kollisionskurs? Europa weckt Emotionen. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob sich die Europäische Union verselbständigt hat, insbesondere deren Rechtsordnung, und ob sie sich auf Kollisionskurs mit den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten befindet. Dies wäre der Fall, wenn der Europäische Gerichtshof unzulässige Rechtsfortbildung und damit Rechtspolitik betriebe. In dem Beitrag wird die Spruchpraxis anhand einzelner Entscheidungen des EuGH und des BVerfG aufgezeigt, um diese Fragen zu beantworten. Talking about European affairs also means a matter of emotions. Concerning this discussion the question prevails if the European Union is breaking away from its own member states by building up its own legal regime. This might be the case if the European Court of Justice (ECJ) pursues unlawful interpretation and within politics in legal affaires. To answer this question, the article analyses selected decisions in the recent practise by the ECJ and the German Constitutional Court. Johannes Varwick: Völkerrecht und internationale Politik – ein ambivalentes Verhältnis Der Beitrag analysiert das ambivalente Verhältnis zwischen Völkerrecht und internationaler Politik aus politikwissenschaftlicher Perspektive und zeigt Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts in der internationalen Politik auf. Es wird argumentiert, dass das vorherrschende Paradigma zwar nicht mehr die „ungebundene staatliche Souveränität“ ist, die nur punktuell durch Einzelregelungen abgeschwächt wird. Auf der anderen Seite bleiben weite Bereiche des Völkerrechts aber „politisches Recht“, das in erster Linie von den Interessen und Überzeugungen der Staaten abhängt, sich ihm freiwillig zu unterwerfen und es als handlungsleitend anzuerkennen. The contribution analyses the ambivalent relationship between international law and international politics from a political science perspective and highlights the relevancy, the potentials and the boundaries of international law in international politics. It will be argued, that „free state sovereignty“ is indeed no longer the predominant paradigm which, however, has only been weakened by singular regulations. On the other hand, according to this argumentation, large areas of international law remain „political law“ which is predominantly influenced by the interests and convictions of states whether to abide to it voluntarily and acknowledge it as authoritative in decision making.

Grundlagen, Trends und Herausforderungen
In Zeiten von Facebook, Twitter, Wikileaks, Cybermobbing und Cyberkrieg kann man der Frage nicht mehr ausweichen, welchen Einfluss das Internet auf die Politik hat. Beinahe wundert es gar nicht mehr, dass angesichts dieser ungeheuren Bedeutung des neuen Mediums eine Partei entsteht, deren politischer Kern nahezu ausschließlich um die Frage kreist(e), dass ein ungehinderter und kostenloser Zugang zu allen Inhalten des Netzes gegeben sein müsse. Angesichts dieser Konstellation liegt es nahe, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Veränderungen von der Allgegenwärtigkeit des Internets ausgehen. Ändert sich die Kommunikation zwischen Parteien und Wählern in der Substanz oder nur in der Struktur? Welche Bedeutung könnte das Internet für Elemente der "grass-roots-democracy" haben? Welche Gefahr geht von einem Cyberkrieg aus, von dem nicht selten zu lesen ist? Und welche Risiken trägt das Internet in die Kinderzimmer der Republik? Welchen Einfluss hat es auf die Mediennutzung und Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen? Diesen Fragen nähert sich der vorliegende Band aus kommunikations- und medienwissenschaftlicher, sozial- und politikwissenschaftlicher Perspektive und kommt dabei insgesamt zu dem Ergebnis, dass es weniger Spektakuläres, dafür umso mehr Bekanntes zu beobachten gibt.

1949 - 1989 - 2009
Das demokratische und pluralistische System der Bundesrepublik lässt sich ohne hinreichende Kenntnisse seiner Vergangenheit und ohne ein ausreichendes Bewusstsein seiner historischen Genese weder verstehen noch adäquat bewerten. Deutschland feiert 2009/2010 ein Doppeljubiläum: 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre friedliche Revolution und 20 Jahre deutsche Einheit. Dies scheint Anlass genug, zum einen zurückzublicken auf die doppelte "Gründungssituation" von 1949 und die getrennte, aber doch aufeinander bezogene Entwicklung der beiden deutschen Staaten, zum anderen auf die Zeit nach 1989.

Politikum 3/2020
Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch. Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.